PDF: Antwort_des_Landrats_wirft neue Fragen_zur_Finanzierung_Krankenhaus_PN_auf
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Nach fast fünf Monaten hat Landrat Christian Herrgott die Anfrage der UBV/FDP Fraktion vom 5. Mai 2026 zur Zukunft des Krankenhausstandortes Pößneck beantwortet. Die Antwort enthält aus Sicht der Fraktion UBV/FDP wichtige und teilweise positive Aussagen zum Fortbestand des Krankenhauses. Gleichzeitig entsteht jedoch erheblicher neuer Klärungsbedarf bei den ursprünglich zugesagten Investitionsmitteln in Höhe von rund 26 Millionen Euro.
Positiv bewertet die UBV/FDP Fraktion zunächst die Aussage, dass beim Thüringer Gesundheitsministerium die Etablierung Pößnecks als sektorenübergreifender Versorger (SÜV) beantragt wurde. Vorgesehen sind die bestehende Klinik für Innere Medizin, eine in den ambulanten Bereich hineinwirkende Funktionsabteilung sowie eine internistische Rettungsstelle. Der Landrat erklärt außerdem ausdrücklich, dass der Standort als Krankenhaus erhalten bleiben und die stationären Kapazitäten nach gegenwärtiger Planung nicht reduziert werden sollen.
„Diese Aussagen begrüßen wir ausdrücklich. Nach den Unsicherheiten der vergangenen Jahre ist es wichtig, dass es ein klares Bekenntnis zum Krankenhausstandort Pößneck gibt. Entscheidend wird allerdings sein, wie dieses Bekenntnis tatsächlich umgesetzt und finanziert wird“, erklärt Wolfgang Kleindienst, Vorsitzender der UBV/FDP-Fraktion im Kreistag und UBV Stadtrat in Pößneck.
2024 wurden 26 Millionen Euro vom Land zugesichert und 2026 Finanzierung aus Bundesmitteln?
Genau bei der Finanzierung ergibt sich aus der Antwort des Landrats eine neue und aus unserer Sicht erklärungsbedürftige Situation.
Bereits 2023 hatte die damalige Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner in Pößneck eine Finanzierung in Höhe von rund 26 Millionen Euro für die Neuausrichtung des Krankenhausstandortes angekündigt. Eine damalige Pressemitteilung aus dem Thüringer Landtag bezeichnete dies ausdrücklich als „Finanzierungszusage“.
Auch die Thüringen-Kliniken erklärten am 23. April 2024 öffentlich, das Thüringer Gesundheitsministerium habe für den Umbau des gesamten Standortes, die energetische Sanierung und den Neubau eines ambulanten Operationszentrums Fördermittel in Höhe von 26 Millionen Euro zugesichert. Diese Aussage wurde von den Thüringen-Kliniken im November 2024 erneut veröffentlicht.
Noch deutlicher ist der Beteiligungsbericht 2023 des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt. Dort wird zum Umbau des Standortes Pößneck festgehalten, dass die notwendigen Mittel im Haushalt des Freistaates Thüringen mit 26 Millionen Euro aufgenommen seien.
In der jetzt vorliegenden Antwort des Landrats stellt sich die Finanzierung jedoch anders dar. Danach sollen die geplanten Investitionen am Standort Pößneck aus Bundesmitteln und damit aus dem Transformationsfonds realisiert werden. Wann diese Mittel vom Bund bereitgestellt werden, sei bislang nicht terminiert.
Zur Frage, ob die zugesagten rund 26 Millionen Euro weiterhin vollständig gesichert und zweckgebunden für Pößneck eingeplant sind, gibt es keine entsprechende Bestätigung. Vielmehr sei nicht bekannt, inwieweit der Bund im Rahmen einer veränderten Strukturplanung Mittel freigibt beziehungsweise wann diese eingesetzt werden können.
„Das wirft für uns eine ganz einfache Frage auf: Was ist aus den zugesagten 26 Millionen Euro des Freistaates Thüringen geworden?“, erklärt Kleindienst.
„Wenn 2024 öffentlich erklärt wurde, dass das Land 26 Millionen Euro zugesichert hat, und in einem Beteiligungsbericht sogar von im Landeshaushalt etatisierten Mitteln die Rede ist, muss nachvollziehbar erklärt werden, warum heute plötzlich von noch nicht terminierten Bundesmitteln aus dem Transformationsfonds gesprochen wird.“
Wir betonen ausdrücklich, dass damit weder der früheren Gesundheitsministerin noch der heutigen Landesregierung eine falsche Aussage unterstellt werde. Vielmehr müsse geklärt werden, welchen rechtlichen Status die damalige Zusage hatte und was seitdem mit den dafür vorgesehenen Landesmitteln geschehen ist.
UBV/FDP Fraktion fragt Gesundheitsministerin Schenk nach dem Verbleib der 26 Millionen Euro
Die UBV/FDP Fraktion wird deshalb die heutige Thüringer Gesundheitsministerin Katharina Schenk unmittelbar um Aufklärung bitten. Unter anderem soll das Ministerium beantworten, ob für Pößneck tatsächlich eine verbindliche Förderzusage des Freistaates über 26 Millionen Euro bestand, ob ein Förderbescheid erlassen wurde und in welchem Haushaltstitel die Mittel eingestellt waren.
Weiterhin will die Fraktion wissen, ob die damals vorgesehenen Landesmittel heute noch für Pößneck zur Verfügung stehen oder durch Bundesmittel aus dem Transformationsfonds ersetzt werden sollen.
Sollte Letzteres der Fall sein, stellt sich aus Sicht der UBV/FDP Fraktion zwangsläufig die weitere Frage: Was ist mit den ursprünglich für Pößneck vorgesehenen 26 Millionen Euro des Freistaates geschehen?
„Wir wollen hier keine Spekulationen, sondern eine nachvollziehbare Antwort anhand der damaligen und heutigen Finanzierungsgrundlagen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, ob die seinerzeit öffentlich zugesagten Investitionen für ihr Krankenhaus weiterhin finanziell abgesichert sind“, so Kleindienst.
Die entsprechenden Fragen an Gesundheitsministerin Schenk werden gemeinsam mit dieser Pressemitteilung transparent gemacht.
Landkreis räumt längere Wege in der stationären Versorgung ein
Die Antwort des Landrats enthält darüber hinaus eine bemerkenswerte Einschätzung zur zukünftigen Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Danach werden die strukturellen Anpassungen der Thüringer Krankenhauslandschaft bei notwendigen stationären Behandlungen zwangsläufig zu längeren Anfahrtswegen und -zeiten führen.
Gleichzeitig weist der Landrat darauf hin, dass der Saale-Orla-Kreis eine der niedrigsten Haus- und Facharztdichten in Thüringen und Deutschland aufweist. Der ambulante Bereich könne deshalb den zusätzlichen Druck aus den veränderten stationären Versorgungsstrukturen nicht auffangen.
„Diese Aussage muss uns aufhorchen lassen. Gerade die aktuellen Probleme bei der HNO-Versorgung zeigen, dass der ambulante Bereich schon heute erheblich unter Druck steht. Wenn gleichzeitig stationäre Leistungen stärker konzentriert werden, müssen wir besonders darauf achten, dass für die Menschen im ländlichen Raum keine immer größeren Versorgungslücken entstehen.“
Kommunales MVZ wird geprüft
Positiv bewertet die UBV/FDP Fraktion deshalb, dass die Arbeits- und Steuerungsgruppe „Gesamtkonzept Gesundheit“ inzwischen auch die Errichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums in Trägerschaft des Saale-Orla-Kreises untersucht. Dabei sollen neue Schnittstellen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung sowie telemedizinische Angebote betrachtet werden.
„Diese Überlegungen werden wir konstruktiv begleiten. Vor einer Entscheidung müssen aber medizinischer Bedarf, Kosten, Risiken und organisatorische Verantwortung transparent auf den Tisch.“
UBV/FDP Fraktion erwartet Klarheit und Planungssicherheit
Der Landrat erklärt abschließend, dass der Standort Pößneck auch künftig eine wichtige Rolle spielen soll. Er begrüßt die Planung der Thüringen-Kliniken, Pößneck als sektorenübergreifenden Versorger mit leistungsfähiger Funktionsabteilung, ambulantem Operationszentrum und angeschlossenem MVZ weiterzuentwickeln.
Das Bekenntnis zum Standort ist wichtig. Jetzt brauchen wir aber auch Klarheit über die Finanzierung. 26 Millionen Euro, die einmal zugesichert und im Landeshaushalt als aufgenommen dargestellt wurden, können nicht ohne Erklärung durch möglicherweise erst künftig verfügbare Bundesmittel ersetzt werden. Deshalb erwarten wir vom Gesundheitsministerium eine nachvollziehbare Darstellung, was aus der damaligen Landesförderung geworden ist und wie die notwendigen Investitionen in Pößneck verbindlich abgesichert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kleindienst
Fraktionsvorsitzender UBV/FDP
Anlagen s.o.:
– Antwort des Landrats zur Zukunft des Krankenhausstandortes Pößneck
– Anfrage an Gesundheitsministerin Katharina Schenk zur Finanzierung der Investitionen am Krankenhausstandort Pößneck