PDF Version:UBV_stellt_Musterantrag_fuer_kommunale_Grundsatzbeschluesse
Musterbeschluss als PDF: Muster–Grundsatzbeschluss_Windenergieanlagen

Die Unabhängige Bürgervertretung (UBV) im Saale-Orla-Kreis stellt Gemeinderäten in Thüringen ein ausgearbeitetes Muster für einen Grundsatzbeschluss gegen die Ausweisung weiterer Windenergieflächen im Gemeindegebiet zur Verfügung.
Für die UBV steht dabei nicht nur der Schutz von Natur und Landschaft im Mittelpunkt. Zunehmend rückt die soziale Frage in den Vordergrund.
„Energiepolitik darf nicht zur sozialen Spaltung führen“, erklärt Wolfgang Kleindienst, Kreistagsmitglied der UBV und 45 Jahre in der Energieversorgung tätig. „Wenn Strompreise steigen, Netzentgelte explodieren und immer mehr Geld für gezielte Eingriffe der Netzbetreiber in die Fahrweise von Kraftwerken und Erzeugungsanlagen (wie Windparks oder Solaranlagen), um Netzengpässe zu beheben und die Stromversorgung zu sichern (Redispatch) und Netzausbau aufgewendet werden muss, zahlen am Ende Bürger, Mittelstand und Kommunen die Rechnung.“
Strompreise und Netzentgelte belasten den ländlichen Raum besonders
Der forcierte Ausbau volatiler Windenergie führt zu:

• steigenden Netzausbaukosten
• zunehmenden Eingriffen ins Stromnetz
• hohen Entschädigungszahlungen bei Abschaltungen
• strukturellen Mehrkosten im System

Diese Kosten werden über Netzentgelte und Umlagen umgelegt. Besonders betroffen sind:

• Familien mit festen Einkommen
• Rentner
• kleine und mittlere Unternehmen
• kommunale Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten

Sinkende Kaufkraft bedeutet weniger Investitionen vor Ort, weniger Wachstum, weniger Perspektive für junge Menschen.

Versprochene Gewerbesteuern stehen realen Belastungen gegenüber
Windkraftprojekte werden häufig mit Einnahmeerwartungen beworben. Doch die Realität ist komplexer:

• schwankende Ertragslagen
• steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten großer Betreiber
• langfristige Rückbauverpflichtungen
• Risiken für Immobilienwerte und Standortattraktivität

Kurzfristige Einnahmen können langfristige Strukturprobleme nicht ausgleichen.

Kommunale Verantwortung endet nicht bei Flächenzuweisungen
Das von der UBV bereitgestellte Muster bringt den politischen Willen eines Gemeinderates klar zum Ausdruck und berücksichtigt zugleich die bundes- und landesrechtlichen Vorgaben.

Es stellt klar:
Gemeinden sind keine bloßen Vollzugsorgane übergeordneter Planungen. Sie tragen Verantwortung für Lebensqualität, wirtschaftliche Stabilität und sozialen Zusammenhalt.
Gerade in Thüringen, wo Regionalplanung und bundesrechtliche Ausbauziele starken Druck erzeugen, ist es entscheidend, dass Gemeinden geschlossen, rechtssicher und frühzeitig Stellung beziehen.

„Wir brauchen eine Energiepolitik mit Augenmaß – technisch verantwortbar, wirtschaftlich tragfähig und sozial ausgewogen“, so Kleindienst. „Alles andere gefährdet Akzeptanz, Zusammenhalt und Vertrauen in politische Entscheidungen.“
Die UBV ruft daher kommunale Mandatsträger auf, das Muster als Grundlage für eigene Beschlüsse zu prüfen und ihre Verantwortung gegenüber Bürgern und kommenden Generationen wahrzunehmen.

Wolfgang Kleindienst
Kreistagsmitglied – Unabhängige Bürgervertretung Saale-Orla (UBV)

PDF-Version: Pressemitteilung-Breite_Mehrheit_im_Kreistag_gegen_Windkraft_im_Wald

Grundsatzbeschluss des Saale-Orla-Kreises mit rund 75 Prozent Zustimmung – Landrat und große Teile der CDU tragen Entscheidung mit.

v.l.n.r: Toni Breternitz (UBV), Dr. Enrico Kleebusch (WerteUnion), Sandra Scherf-Michel (FDP), Christian Meyer (UBV), Wolfgang Kleindienst (UBV), Marco Seidel (parteilos)

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises hat in seiner Sitzung am 15. Dezember 2025 mit einer deutlichen und fraktionsübergreifenden Mehrheit eine politische Grundsatzentscheidung gegen die Errichtung von Windkraftanlagen in Waldgebieten getroffen. Der Antrag der Fraktion UBV/FDP/WU wurde von 26 der 36 stimmberechtigten Kreistagsmitglieder sowie vom CDU-Landrat Christian Herrgott unterstützt.

Damit positioniert sich der Kreistag klar gegen Bestrebungen, kommunale, private oder staatliche Waldflächen – einschließlich der Thüringer Staatsforsten – für den Ausbau der Windenergie zu öffnen. Rund 75 Prozent des Kreistages folgten dem Antrag und setzen ein starkes Signal für Wald-, Natur- und Umweltschutz.

Besonders hervorzuheben ist die geschlossene Unterstützung weiter Teile der CDU-Fraktion. Lediglich eine einzelne Gegenstimme aus den Reihen der CDU stand dem Beschluss entgegen. Dieses Abstimmungsergebnis ist zugleich als klarer politischer Auftrag der kommunalen CDU an die CDU-geführte Landesregierung im Thüringer Landtag zu verstehen, den eingeschlagenen Kurs kritisch zu überprüfen und den Schutz des Waldes ernst zu nehmen.

Der Beschluss verpflichtet den Landrat, die Position des Kreistages aktiv im Thüringer Landkreistag, gegenüber der Landesregierung sowie in weiteren politischen Gremien zu vertreten und sich gegen eine weitere Aufweichung des Thüringer Waldgesetzes einzusetzen.

Wolfgang Kleindienst, Fraktionsvorsitzender der UBV/FDP/WU, erklärt dazu:
„Es ist ein Teilerfolg für den Naturschutz, für den Umweltschutz und gegen steigende Strompreise. Wenn die verantwortliche Politik im Thüringer Landtag dieses klare Votum der kommunalen Ebene nicht ernst nimmt, werden die Thüringer Wählerinnen und Wähler das bei den nächsten Wahlen deutlich zum Ausdruck bringen.“

Hintergrund des Beschlusses ist der zunehmende politische Druck, Waldflächen zur Erfüllung bundesrechtlicher Flächenziele für Windenergie heranzuziehen. Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises macht mit seiner Entscheidung unmissverständlich deutlich, dass der Wald kein Verhandlungsmasseobjekt für energiepolitische Zielvorgaben ist, sondern ein zu schützendes Gemeingut.

Der Kreistag fordert den Thüringer Landtag nun ausdrücklich auf, das klare und breit getragene Votum der Kommunalpolitik umzusetzen. Eine Befassung des Landtages mit der Thematik wird noch vor Weihnachten erwartet.

Wolfgang Kleindienst
Vorsitzender Fraktion UBV/FDP/WU

PDF-Version: Tempo_30_an_Engstelle_in_Wernburg_kommt

Wernburg. Die Verkehrssituation an der Engstelle der Landesstraße L1102 in Wernburg wird entschärft: Wie das Landratsamt Saale-Orla-Kreis mitteilte, soll an der betroffenen Stelle das Verkehrszeichen 274-30 (Tempo 30) aufgestellt werden. Eine entsprechende Anweisung wurde bereits an die Untere Straßenverkehrsbehörde übermittelt, die nun die weiteren Schritte zur Umsetzung einleitet.

Dem Beschluss war ein längerer Einsatz der Unabhängigen Bürgervertretung Saale-Orla (UBV) sowie engagierter Anwohner vorausgegangen. UBV-Mitglied und Gemeinderat Holger Zastrau hatte bereits im Februar einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht und später mit einer Unterschriftensammlung sowie einem Schreiben an das Landratsamt auf eine Verbesserung der Verkehrssicherheit hingewirkt.

Hintergrund waren wiederholt geschilderte gefährliche Situationen an der Engstelle der Schleizer Straße, eine erhöhte Geschwindigkeit nach baulichen Veränderungen sowie eine gestiegene Belastung durch Lärm und Durchgangsverkehr. Insbesondere die Sicherheit von Anwohnern, Kindern und Fußgängern stand dabei im Vordergrund.

Holger Zastrau erklärt dazu:„Die Entscheidung für Tempo 30 ist ein wichtiges Signal für die Sicherheit in Wernburg. Sie zeigt, dass sich beharrliches Engagement im Gemeinderat und der Einsatz der Bürgerschaft lohnen. Unser Ziel war und ist es, Gefahren zu reduzieren und die Lebensqualität der Anwohner spürbar zu verbessern.“

Die UBV wertet die Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung als Erfolg der gemeinsamen Anstrengungen von Bürgerschaft und Kommunalpolitik. Die Unabhängige Bürgervertretung bedankt sich ausdrücklich bei Holger Zastrau für seinen Einsatz, beim Gemeinderat für die Unterstützung des Anliegens sowie bei allen Wernburgern, die sich mit ihren Unterschriften und Rückmeldungen für mehr Verkehrssicherheit starkgemacht haben.

Ein ausdrücklicher Dank gilt darüber hinaus dem Landrat des Saale-Orla-Kreises sowie den beteiligten Fachbehörden für die Prüfung des Anliegens und die nun getroffene Entscheidung im Sinne der Verkehrssicherheit.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Kleindienst
i.A. UBV

PDF: Begleitschreiben Ministerpraesident Mario Voigt 16.10.2025

PDF: Offener Brief Bürgerinitiativen Thüringen 16.10.2025

PDF: Pressemitteilung Offener Brief Thüringen 16.10.2025

Mit einem offenen Brief an Ministerpräsident Mario Voigt wenden sich zahlreiche Bürgerinitiativen aus Thüringen gegen den fortgesetzten Ausbau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen im Freistaat.
Sie fordern einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Energiepolitik und eine technologieoffene, leistungsbasierte Planung, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert – nicht an starren Flächenzielen.

„Thüringen verfügt heute über eine installierte Leistung von rund 4.700 Megawatt, bei einer maximalen Netzlast von nur 1.200 Megawatt. Damit erzeugen wir rechnerisch schon jetzt fast das Dreifache unseres Stromverbrauchs“, erklärt Wolfgang Kleindienst, Kreistagsmitglied der Unabhängigen Bürgervertretung (UBV) Saale-Orla.
„Trotzdem sollen immer neue Flächen für Windkraftanlagen und Solarparks ausgewiesen werden – das ist weder physikalisch sinnvoll noch sozial vertretbar.“

In dem Schreiben weisen die Initiativen außerdem auf die bedeutende Speicherinfrastruktur in Thüringen hin:
Mit den Pumpspeicherkraftwerken Goldisthal, Hohenwarte und Bleiloch verfügt Thüringen über 1.524 Megawatt an Speicherkapazität – genug, um Netzstabilität und Versorgungssicherheit weitgehend zu sichern. Statt diese Kapazitäten zu stärken, würden neue Windparks, Solar-Großfelder und Batteriegroßspeicher den Strompreis durch teuren Netzausbau weiter in die Höhe treiben.

Die Bürgerinitiativen fordern daher ein Moratorium für neue Großprojekte, eine Abkehr von Flächenzielen und eine stärkere Einbindung kommunaler Entscheidungsträger.

„Thüringen braucht daher keine weiteren Windkraftanlagen oder Solarparks, sondern eine Energiepolitik, die bestehende Speicher- und Netzinfrastruktur stärkt, anstatt durch Überkapazitäten neue Risiken und Belastungen zu schaffen.“, heißt es im Brief.

„Wir fordern eine ehrliche, wissenschaftlich fundierte Neubewertung der Energieversorgung – für Mensch, Natur und Wirtschaft.“

Der offene Brief wurde am 16. Oktober 2025 an Ministerpräsident Mario Voigt übermittelt.

Kontakt für Rückfragen:
Wolfgang Kleindienst
Kreistagsmitglied Unabhängige Bürgervertretung (UBV) Saale-Orla-Kreis
Kastanienallee 4a, 07381 Pößneck
E-Mail: w.kleindienst@t-online.de
Tel.: 03647 423223

Anfragen an den Landrat – PDF Datei

Pressemitteilung als PDF-Version

Die Unabhängige Bürgervertretung (UBV) im Kreistag des Saale-Orla-Kreises erhebt schwerwiegende Vorwürfe gegen den Genehmigungs- und Bauprozess der Windenergieanlagen im Vorranggebiet W24 Schmieritz. Nach sorgfältiger Prüfung der Unterlagen und eigener Recherchen stellen sich massive Rechts- und Vollzugsdefizite heraus, die einen sofortigen Baustopp erforderlich machen. Die „Bürgerinitiative SOK“ hat die UBV um Unterstützung bei der Aufklärung von Rechtsverstößen gebeten.

Unklare und lückenhafte Genehmigungspraxis
Die durch das Landratsamt erteilte Genehmigung an die Firma meridian Neue Energien GmbH weist erhebliche Mängel auf. Der Begriff „Baubeginn“ ist unpräzise definiert, sodass Betreiber rechtliche Schlupflöcher nutzen können. Zudem fehlen klare Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen Naturschutzauflagen. Auch die ökologische Baubegleitung ist nicht mit wirksamen Kontrollrechten ausgestattet.

Verstöße gegen Naturschutz und Wasserrecht
Nachweislich haben Bauarbeiten bereits außerhalb der zulässigen Zeitfenster begonnen. Besonders alarmierend ist die teilweise Trockenlegung des Eßbachs durch Rodungsarbeiten, ein gravierender Verstoß gegen das Wasserhaushaltsgesetz und das Bundesnaturschutzgesetz. Damit sind geschützte Arten und sensible Lebensräume unmittelbar gefährdet.

Unzureichende Sicherheitsleistungen
Die im Genehmigungsbescheid festgelegte Sicherheitsleistung von 180.499 € pro Anlage deckt lediglich rund 10 % der realistischen Rückbaukosten ab. Ein Gutachten zu vergleichbaren Anlagen zeigt, dass mindestens 1,5 bis 3 Mio. € pro Anlage notwendig wären. Damit droht den Bürgerinnen und Bürgern des Saale-Orla-Kreises langfristig ein finanzielles Desaster, sollte die Betreiberfirma ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.

Missachtung von Denkmalschutz und Kulturlandschaft
Trotz der massiven Eingriffe in die historische Kulturlandschaft der Orlasenke – darunter Kirchen, Burgen und markante Ortsbilder – wurden die Belange des Denkmalschutzes unzureichend berücksichtigt. Die geplanten 261 Meter hohen Windräder würden die Region in großen Teilbereichen unmaßstäblich dominieren und die historische Identität nachhaltig zerstören.

Forderungen der UBV

Die UBV fordert den Landrat Christian Herrgott auf, umgehend zu handeln:

1. Sofortiger Baustopp aller Bauarbeiten im Vorranggebiet Schmieritz.
2. Nachforderung realistischer Sicherheitsleistungen, die die tatsächlichen Rückbaukosten abdecken.
3. Einleitung von Ordnungswidrigkeits- und Bußgeldverfahren bei Verstößen gegen Natur- und Wasserrecht.
4. Transparente Information der betroffenen Gemeinden über die massiven Eingriffe in Kulturlandschaft und Denkmalschutz.

„Wir sehen es als unsere Pflicht an, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger auf diese Missstände hinzuweisen. Die Genehmigungspraxis im Fall Schmieritz gefährdet Natur, Kultur und Finanzen des gesamten Landkreises. Es darf nicht sein, dass Betreiber auf Kosten der Allgemeinheit vollendete Tatsachen schaffen“, erklärt Wolfgang Kleindienst, Kreistagsmitglied der UBV.
Die UBV wird den Fortgang der Angelegenheit mit der „Bürgerinitiative SOK“ eng begleiten und auf eine rechtmäßige und verantwortungsvolle Lösung drängen.

Wolfgang Kleindienst
Kreistagsmitglied UBV

Regionale Wählergemeinschaften bündeln Kräfte für sachorientierte Kommunalpolitik

Greiz, 16. September 2025 – Fünf kommunale Wählergemeinschaften aus der Region Vogtland und den umliegenden Regionen haben sich zu einer engeren Zusammenarbeit entschlossen. Vertreter der IWA–Pro Region (Stadt und Kreis Greiz), der Neuen Perspektive Vogtland (Vogtlandkreis und Städte und Gemeinden), der Bürgerschaft FÜR GERA (Stadt Gera), der Unabhängigen Bürgervertretung Saale-Orla (Saale-Orla-Kreis) und der Plauener Liste (Stadt Plauen) verständigten sich bei einem Arbeitstreffen vor wenigen Tagen in Greiz auf mögliche Synergien und alle betreffende strategische Ziele. Auch die bundesweit agierende Wählergemeinschaft „Nächste Generation“ hat angeboten, in der Kooperationmitzuwirken.

Gemeinsam Herausforderungen anpacken

Die beteiligten Wählergemeinschaften eint die Überzeugung, dass die zentralen Probleme in den Kommunen und Landkreisen nur mit einer sachlichen, ideologie- und parteiinteressenfreien Politik gelöst werden können. Da viele Probleme jedoch über den Tätigkeitsbereich einzelner Wählergemeinschaften hinausreichen, sehen sie die Zusammenarbeit als notwendig und sinnvoll an. Themen wie die angespannte Finanzlage vieler Städte und Gemeinden, der zunehmende Ärztemangel, die unzureichende Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum, der Investitionsstau bei Straßen, Schulen und öffentlicher Infrastruktur sowie der bedarfsgerechte Erhalt von Kindertagesstätten sowie Bildungseinrichtungen ermöglichen eine strukturierte Herangehensweise über Kreisgrenzen hinweg. „Wir erleben vor Ort alle die gleichen Probleme – unabhängig von Kreis-, Stadt- oder Ländergrenzen“, erklären die Initiatoren. „Diese Herausforderungen der kommunalen Ebene werden in der überregionalen Politik zu oft übersehen. Deshalb rücken wir sie jetzt gemeinsam wieder in den Mittelpunkt.“ Auch Fragen der Mobilität – vom ÖPNV über Schülerbeförderung bis hin zur Erreichbarkeit öffentlicher Einrichtungen – sollen thematisiert werden. Ebenso herrscht Einigkeit darüber, dass eine grundlegende Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie Landkreisen nach dem Prinzip „Wer beauftragt, muss auch bezahlen“ notwendig ist, um den Handlungsspielraum der Kommunen zu sichern.

Kritisch bewertet wird durch die Wählergemeinschaften auch die derzeitige Energiepolitik. Die vogtländischen Wählergemeinschaften stellen sich an die Seite zahlreicher Bürgerbewegungen, die gegen einen ideologisch getriebenen Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen in den ländlichen Räumen vorgehen. Stattdessen sollen wirtschaftlich tragfähige und lokal akzeptierte Lösungen für eine stabile Energieversorgung gefördert werden.

Auch das vielen Bürgern auf der Seele brennende Thema Integration wird aktiv aufgegriffen:

Die Wählergemeinschaften setzen sich für klare Regelungen bei Unterbringung, Beschäftigung und Förderung integrationswilliger Menschen ein, um kommunale Strukturen nicht zu überlasten. Die Initiatoren betonen: „Gemeinsam möchten wir an Lösungsansätzen für diese Herausforderungen arbeiten und bündeln dafür auch unsere Expertise. Es soll uns gelingen, von Erfahrungen anderer Wählervereinigungen zu lernen und Argumente zu sammeln. Da viele Probleme über den Tätigkeitsbereich einzelner Wählergemeinschaften hinausreichen, sehen wir die Zusammenarbeit als notwendig und sinnvoll an.“

Kontrolle, Transparenz und Bürgernähe

Ein weiterer Kernpunkt der Kooperation ist die kritische Begleitung der Arbeit von Landräten, Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Verwaltungen. Die Wählergemeinschaften wollen Transparenz einfordern, Missstände aufzeigen und sich für eine effizientere Verwaltung stark machen. So ist unter anderem eine Transparenz-Offensive geplant, die vorsieht, Ausschusssitzungen kommunaler Gremien grundsätzlich öffentlich zu machen und Bürgerinnen und Bürger stärker in Entscheidungsprozesse einzubeziehen und diese nachvollziehbar darzustellen.

Starke Stimme abseits der etablierten Parteien

Mit ihrer Zusammenarbeit wollen die Wählergemeinschaften die kommunale Selbstverwaltung stärken, Vertrauen in die Politik vor Ort zurückgewinnen und den Bürgerwillen ohne parteipolitische Scheuklappen abbilden. Sie treten dafür ein, die Handlungsspielräume der Kommunalpolitiker zu erweitern, da diese am besten wissen, welche Maßnahmen vor Ort nötig sind. Zugleich sehen sie sich als verlässlicher Gegenpol gegenüber den etablierten Parteien, die vielerorts – durch die Vorgaben ihrer Landes- und Bundesparteien – immer stärker den Bezug zu den konkreten Alltagsproblemen der Menschen verloren haben. Durch den Austausch von Erfahrungen, abgestimmte Initiativen und eine verstärkte gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit soll die Stimme der Bürgerinnen und Bürger in der Region wieder stärker Gehör finden. Ein gemeinsamer Strategieausschuss soll helfen, Inhalte, Aktionen und politische Initiativen zu planen. Die lokalen Eigenheiten und die konkrete Arbeit der einzelnen Vereinigungen sollen trotzdem immer im Vordergrund stehen.

Mit diesem Schulterschluss setzen die beteiligten Wählergemeinschaften ein klares Signal:

Kommunalpolitik darf sich nicht in parteipolitischen Machtspielen verlieren, sondern musssich an den konkreten Bedürfnissen der Menschen vor Ort orientieren. Durch den Austausch von Wissen, die Bündelung von Ressourcen und eine abgestimmte Kommunikation entsteht eine starke Stimme für die Region, die jenseits von Ideologie und parteipolitischen Zwängen nach pragmatischen, bürgernahen Lösungen sucht. Die Kooperation versteht sich als langfristiges Projekt, das wachsen soll – mit dem Ziel, das Vertrauen in demokratische Prozesse zu stärken und den Bürgerinnen und Bürgern wieder zu zeigen, dass ihre Anliegen gehört und ernst genommen werden.

Pressemitteilung

 Pößneck, 30.08.25

Gemeinderat Oppurg und Stadtrat Pößneck lehnen Bau von Solarparks mit großer Mehrheit ab

Der Gemeinderat Oppurg hat am 25.08.25 mit 8 Nein-Stimmen, 3 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung den Aufstellungsbeschluss für den geplanten Solarpark Oppurg abgelehnt. Vertreter der Bürgerinitiative Oberland aus Gertewitz und Grobengereuth sowie der Unabhängigen Bürgervertretung Saale Orla (UBV) hatten das Rederecht bekommen, um ihre Erfahrungen und Meinungen gegen den Bau einzubringen. Auch zahlreiche Bürger aus Oppurg haben überwiegend ihre Ablehnung und ihre Bedenken geäußert.

Am 28.08.25 hat der Stadtrat Pößneck über einen Antrag der Stadtratsfraktion Werteunion/UBV beraten, die Aufstellung eines Bebauungsplans für einen Solarpark im Ortsteil Öpitz grundsätzlich abzulehnen und einen entsprechendes Aufstellungsverfahren nicht einzuleiten. Der Investor Kronos Solar hatte vor, eine Netto-Fläche von 65 Hektar zu beanspruchen mit einer installierten Leistung von 46,8 MW. Der Stadtrat Pößneck hat dem Antrag mit großer Mehrheit von 11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 6 Enthaltungen zugestimmt. Somit ist auch der Bau des Solarparks in Pößneck abgelehnt. Wolfgang Kleindienst, Vertreter der UBV im Stadtrat Pößneck und im Kreistag, begründete in Oppurg und im Stadtrat Pößneck ausführlich die elektrotechnischen Zusammenhänge im Netzbetrieb, die Ursachen steigender Strompreise oder die zunehmende Gefährdung der Netzsicherheit.

Die installierte Leistung aus Wind- und Solaranlagen in Thüringen übersteigt in 2024 bereits den tatsächlichen Strombedarf im Land um mehr als das Dreifache (4.639 MW installierte Leistung gegenüber 1.519 MW Netzlast) – Tendenz steigend. Ein weiterer Zubau, wie der geplante Solarpark in Oppurg und Pößneck Öpitz, ist unter diesen Bedingungen weder notwendig noch wirtschaftlich sinnvoll. Der überschüssige Strom kann nicht vollständig ins Netz eingespeist und in der Region verbraucht werden. Dies führt zu häufigen Redispatch-Maßnahmen (ferngesteuerte Abschaltungen von Solar- und Windkraftanlagen), die dann trotzdem vergütet werden. Das ist eine Ursache zu hoher Strompreise in Form von steigenden Netzentgelten.
Der Verlust landwirtschaftlicher Nutzfläche sowie die steigende soziale und wirtschaftliche Belastung für Bürger und Kommunen machen derartige Projekte unvertretbar. Statt großflächiger Solarparks auf Naturflächen sind dezentrale, netzverträgliche Lösungen zu fördern – etwa Photovoltaik auf Dächern, Parkplätzen und Konversionsflächen.
Die staatlichen Subventionen für Solarparks führen zu Marktverzerrungen und Fehlanreizen, zulasten der Bürger und der kommunalen Selbstbestimmung.
Es entsteht der Eindruck, dass mit den von Investoren angekündigten Gewerbe- und Grundsteuereinnahmen die schlechte Finanzausstattung der Gemeinden ausgenutzt werden soll.
Die zusätzlichen Einnahmen würden zu einer höheren Steuermesskraft der Gemeinden führen. Dadurch sinken die Schlüsselzuweisungen des Freistaates Thüringen und die Kreisumlage des Landkreises steigt. Finanztechnisch gibt es keinen wesentlichen Vorteil für die Gemeinden.
Die UBV ist der Meinung, dass durch Anlagen, wie der Solarpark Oppurg und Pößneck Öpitz, für unsere Bürger, für das Handwerk, die Gastronomie, die Industrie oder für die Gemeinden und Städte die Strompreise weiter unverantwortlich steigen werden. Das trifft auch auf die Errichtung von Windkraftanlagen zu.

Die UBV möchte sich recht herzlich bei allen Bürgern, Vertretern der Bürgerinitiative Oberland, den Gemeinderäten in Oppurg und den Stadträten in Pößneck, die diesen Wahnsinn abgelehnt haben, recht herzlich bedanken. Es sind gute Entscheidungen für unsere Natur, unsere Menschen, unsere Kinder und Enkel aber auch eine Stärkung des Vertrauens in unsere Demokratie.
Wir hoffen, dass diese demokratischen Entscheidungen von Investoren und Aufsichtsbehörden respektiert und anerkannt werden.

Wolfgang Kleindienst
Mitglied der UBV im
Stadtrat Pößneck und Kreistag Saale-Orla-Kreis

PDF-Anlage: Gemeinderat_Oppurg_und_Stadtrat_Poessneck_lehnen_Bau_von_Solarparks_mit_großer_Mehrheit_ab_20250830

PDF-Anlage: Grundsatzbeschluss–Ablehnung_der_Einleitung_eines_Bebauungsplanverfahrens_für_einen_Solarpark_in_Poessneck-Oepitz_20250828

MUSTER(PDF): Stellungnahme_zum_Entwurf_des_sachlichen_Teilplans-Windenergie_und_Sicherung_des_Kulturerbes

MUSTER(DOCX): Stellungnahme_zum_Entwurf_des_sachlichen_Teilplans-Windenergie_und_Sicherung_des_Kulturerbes

Beteiligungsverfahren zum Entwurf des Sachlichen Teilplans Windenergie der Regionale Planungsgemeinschaft Ostthüringen

Die Planungsversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen hat Anfang Juni 2025 in Kahla beschlossen, ein erstes Beteiligungsverfahren zum Entwurf des Sachlichen Teilplans „Windenergie und Sicherung des Kulturerbes“ durchzuführen. Der Planentwurf sowie weitere zweckdienliche Unterlagen werden vom 14. Juli bis einschließlich 15. September öffentlich für jedermann ausgelegt. Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Institutionen und Verbände können in diesem Zeitraum ihre Bedenken äußern und konkrete Hinweise einbringen.

Für den Saale-Orla-Kreis liegen die Unterlagen im oben genannten Zeitraum im Landratsamt, Raum 212 (Neubau), aus und können immer Dienstags und Donnerstags während der regulären Öffnungszeiten eingesehen werden. Das Landratsamt bittet um vorherige Terminvereinbarung unter Tel. 03663/488 760 oder per E-Mail an: wirtschaftsfoerderung@lrasok.thueringen.de. Die zuständige Ansprechpartnerin ist Angela Weiser aus dem Fachdienst Wirtschaft, Kultur, Tourismus.

Stellungnahmen zum Entwurf des Sachlichen Teilplans „Windenergie und Sicherung des Kulturerbes“ sollen vorzugsweise über das Online-Beteiligungsportal eingereicht oder per E-Mail an teilplanwind-ost@tlvwa.thueringen.de abgegeben werden.

Die Unabhängige Bürgervertretung Saale-Orla (UBV) lehnt weitere Windvorranggebiete ab.

Der Teilplan verfehlt das Ziel, eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung der Windenergienutzung im Einklang mit dem Schutz des kulturellen Erbes, der natürlichen Umwelt sowie den Interessen der Bevölkerung sicherzustellen.

Die Konzentration auf eine weitgehende Ausweisung neuer Windvorranggebiete ohne ausreichende Rücksichtnahme auf Landschaftsbild, historische Kulturlandschaften, Erholungsräume und das baukulturelle Erbe Ostthüringens ist nicht akzeptabel. Die Windkraftausbauplanung muss sicherstellen, dass bei der Auswahl der Windvorranggebiete diese kulturellen und natürlichen Schätze nicht gefährdet werden.

Der Planentwurf vermittelt den Eindruck, dass alternative Formen der Energiegewinnung (z. B. Photovoltaik auf Konversionsflächen oder Gebäuden, Repowering alter Anlagen) nicht ausreichend geprüft wurden. Zudem ist die Öffentlichkeitsbeteiligung unzureichend, insbesondere hinsichtlich der frühzeitigen Information betroffener Bürgerinnen und Bürger sowie der transparenten Bewertung von Einwänden und Stellungnahmen. Die faktische Zwangsausweisung von Windvorranggebieten gefährdet damit nicht nur das regionale Kulturerbe, sondern untergräbt die kommunale Planungshoheit und das Vertrauen in demokratische Prozesse.

Die Festlegung pauschaler Flächenziele im Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) verkennt die technologische Entwicklung der Windenergie und führt zu einem ineffizienten und landschaftszerstörenden Ausbau. Künftig muss nicht die beplante Fläche, sondern die installierte elektrische Leistung (MW) und der tatsächlich erzeugbare Strom den Maßstab bilden.

Die Energiewende darf sich nicht einseitig auf die Windkraft fokussieren. Stattdessen sind technologieoffene, dezentrale Lösungen mit erhöhter Netzverträglichkeit zu bevorzugen.

Ein zentraler Fehler der bisherigen Energiepolitik war die Einspeisevergütung und die Subventionierung von Windkraftanlagen und Solarparks. Diese Subventionen verzerren den Markt und führen dazu, dass nicht immer die kostengünstigsten und effizientesten Lösungen zum Tragen kommen. Langfristig sind Subventionen nicht nachhaltig, da sie die Marktkräfte untergraben und zu einer Fehlallokation von Ressourcen führen.

Die UBV fordert daher die Abschaffung der Einspeisevergütung sowie der Subventionen für Windkraftanlagen und Solarparks. Zukünftige Investitionen in die Energieerzeugung müssen sich an den realen Gestehungskosten der jeweiligen Erzeugungsarten orientieren und nicht an garantierten Einspeisevergütungen, wie sie derzeit nach dem EEG gewährt werden.

Der Markt sollte den Wettbewerb zwischen den verschiedenen Energiequellen vorantreiben und nicht durch staatliche Eingriffe verzerrt werden.

Wir kritisieren auch, dass der Kreistag des Saale-Orla-Kreises nicht eingebunden wurde. Wir hätten erwartet, dass der Entwurf des Sachlichen Teilplans Windenergie der Regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen auf die Tagesordnung des Kreistages und im zuständigen Ausschuss thematisiert wird und der Kreistag als zuständiges politisches Gremium dazu eine Stellungnahme abgibt.

Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln (Artikel 28 Abs. 2 GG). Leider wurden die Rechte der Gemeinden im Grundgesetz eingeschränkt, weil Bund und Länder durch Gesetze Vorgaben machen können. Das Selbstverwaltungsrecht soll eigentlich die kommunale Demokratie schützen und die Bürgernähe stärken, weil Entscheidungen vor Ort getroffen werden. Genau das wird hier konterkariert.

Die UBV hat für eine Stellungnahme Vorschläge als Muster erarbeitet und stellt den Bürgern dies zur Verfügung. Natürlich kann jeder diese Stellungnahme verändern oder ergänzen.

Wolfgang Kleindienst
Unabhängige Bürgervertretung Saale-Orla-Kreis – UBV

PDF-Version: UBV_lehnt_weitere_Windkraftanlagen_im_Saale-Orla-Kreis_ab-Muster_für_Stellungnahme_Beteiligungsverfahren

PDF: Reformierung Energieversorgung-Daten 25.06.25

PDF: Reformierung Energieversorgung-Ziele und Forderungen 25.06.25