Unabhängigkeit und Demokratie

Im Jahr 2019 haben sich die Schulleiterinnen der Grund- und Regelschule Ranis um ein Förderprogramm bemüht, mit dem unter anderem das Schulessen subventioniert worden wäre. Die Schulkonferenzen haben einstimmig im Mai 2019 den Beschluss zur Umsetzung gefasst. Es handelt sich um das Projekt der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE)
„Teilsubventionierungsmodell der Mittagsmahlzeiten zur Qualitätsverbesserung der Speisenversorgung in Thüringer Schulen“.Teil 1 des Förderprogrammes beinhaltet die Subventionierung des Mittagessens für Grund- und Regelschüler, die Kontrolle der Speisepläne bzgl. der Standards der DGE sowie die Qualität der Speisen durch die DGE.
Auf die schriftlichen Anfragen der UBV Fraktion vom 15.09.22, warum der Beschluss der Schulkonferenz der Grund- und Regelschule Ranis nicht umgesetzt wurde, haben wir am 26.09.22 von Landrat Fügmann die Antworten erhalten. Nachdem die Bewilligung einschließlich der weiter durchzuführenden Verwendungsnachweisführung eintraf, wurde
entschieden, zunächst die Fördermittel nicht in Anspruch zu nehmen. Fehlende personelle Ressourcen waren der Grund dafür. Nun gibt es gute Nachrichten. Im Zuge der Haushaltsund damit der Personalplanung für das kommende Haushaltsjahr wurde eine Stellenanpassung im Bereich der Schulverwaltung eingeplant. Diese soll es dann ermöglichen, dass u.a. das Projekt zur Verbesserung der Schulessensqualität an der Grund- und Regelschule in Ranis durchgeführt werden kann. Die Schulleiterinnen werden auch weiterhin über den Stand des Umsetzungskonzeptes vom Landratsamt informiert.
Die UBV Fraktion fordert alle Schulen des Saale-Orla-Kreises auf, zwecks Subventionierung zur Qualitätsverbesserung des Schulessens, beim Landratsamt Saale-Orla-Kreis Fachdienst Schulverwaltung bei Bedarf einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kleindienst
Fraktionsvorsitzender UBV

Anlagen:

Anträge Kreistagssitzung 05.12.2022:

Gut 300 Bürger nahmen an der Informationsveranstaltung zum Thema
„Grundsteuererklärung“ am 01.09.22 in Schleiz in der Wisentahalle teil. Nach Pößneck und Bad Lobenstein war es die dritte und letzte Veranstaltung der Unabhängigen Bürgervertretung des Saale-Orla-Kreises (UBV) zu diesem Thema. Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert folgte der Einladung der UBV. Die Ministerin stellte sich der Diskussion und der Kritik zu Problemen beim Ausfüllen der Grundsteuererklärungen und beantwortete Fragen der Grundstückseigentümer aus Schleiz und den umliegenden Gemeinden.

Im Mittelpunkt standen die Ausführungen der Grundsteuer-Expertin des Finanzministeriums Carolin Radtke. Schwerpunkte waren u.a. Fragen zu anhaltenden Problemen des Portals „Elster“, wo die Erklärungen digital abgegeben werden können, zu Erben- und Wohngemeinschaften, zur Thematik Wohnfläche oder zu land- und forstwirtschaftlichen
Flächen.

Die anwesenden Kommunalpolitiker aus Schleiz und Umgebung diskutierten aber auch mit der Ministerin über die Umsetzung der Grundsteuerreform ab 2025. Vom 01.07.22 bis zum 31.10.22 sind alle Grundstückseigentümer verpflichtet eine Grundsteuererklärung abzugeben. Diese Frist gerät immer mehr in die Kritik, da bis zum 01.09.22 gerade einmal 12 % der Erklärungen in Thüringen eingegangen sind.

Wolfgang Kleindienst, Fraktionsvorsitzender der UBV im Kreistag des Saale-Orla-Kreises, übergab am Ende der Veranstaltung Finanzministerin Heike Taubert einen Offenen Brief mit der Forderung, sich für eine Fristverlängerung einzusetzen. Probleme beim Ausfüllen der Erklärungen und niedrige Rückmeldungen sind Anzeichen dafür, dass die Frist 31.10.22 nicht einzuhalten geht. Bei der geforderten Fristverlängerung ist unbedingt der notwendige Zeitaufwand für Gemeindeverwaltungen zur Umsetzung der neuen Grundsteuer zu berücksichtigen.

Die UBV spricht sich für die Empfehlung des Bundesministeriums der Finanzen zur Aufkommensneutraltität aus. Hierbei sollen die Gemeinden nicht mehr Grundsteuern mittels veränderter Hebesätze einnehmen wie bisher. Dafür wird sich die UBV in den kommunalen Gremien einsetzen.

Alle Informationen zur Grundsteuerreform und zur Abgabe der Grundsteuererklärung findet man im Internet unter grundsteuer.thueringen.de und die grundstücksbezogenen Daten findet
man unter https://thueringenviewer.thueringen.de/thviewer/grundsteuer.html

Wolfgang Kleindienst
i.A. der UBV

Am Donnerstag, den 14. Juli 2022 fand in Pößneck im Bilke-Saal die erste von drei Informationsveranstaltungen der Unabhängigen Bürgervertretung Saale-Orla-Kreis (UBV)) zum Thema „Grundsteuererklärung“ statt. Zwei weitere Veranstaltungen finden am 25.07.22 in Bad Lobenstein und am 01.09.22 in Schleiz jeweils 18:00 Uhr statt. Im Mittelpunkt stand der Vortrag des Thüringer Finanzministeriums in der dreistündigen gut besuchten Bürgerversammlung, an der auch viele Kommunalpolitiker teilnahmen. Mehr als 80 Bürger wurden über die Notwendigkeit der Grundsteuererklärung und über die notwendigen anzugebenden Daten informiert. Der Referent des Thüringer Finanzministeriums, Herr Matthias Rehme, konnte mit viel Sachkompetenz in seinem Vortrag eindrucksvoll die Zusammenhänge und die Umsetzung der Grundsteuerreform in Thüringen erklären. Die wenigen nicht beantworteten Fragen werden im Nachgang individuell geklärt.
Nach einer fast 20-jährigen Vorgeschichte hat sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer beschäftigt und die jetzige Praxis als verfassungswidrig bewertet. Dabei geht es um die veralteten Einheitswerte. Die der Grundsteuer zugrundeliegenden „Einheitswerte“ sind völlig veraltet. In den neuen Bundesländern beruhen die Werte sogar noch auf dem Stichtag 1. Januar 1935, vorausgesetzt, dass es infolge der Besonderheiten der damaligen DDR im Einzelfall überhaupt zu einer Bewertung kam.
Vom 01.07.22 bis 31.10.22 besteht die Verpflichtung zur elektronischen Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwertes (Feststellungserklärung). Seit 1. Juli 2022 besteht die Möglichkeit zur elektronischen Erklärungsabgabe beim Finanzamt über ELSTER (Notwendigkeit der Registrierung – kostenloses Benutzerkonto soweit noch nicht vorhanden). In Härtefällen werden Papiervordrucke ausgegeben Anfragen sind an Hotline unter 0361 57 3611 800 zu richten.
Alle Grundstückseigentümer erhalten ein Informationsschreiben mit Hinweisen vom Finanzamt. Das Finanzministerium hat in der Veranstaltung in Pößneck auch spezielle Fälle erläutert, wie z.B. Erbengemeinschaften, Gebäude auf fremden Grund und Boden, Eigentumswohnungen oder land- und forstwirtschaftliche Flächen. Erklärungspflichtige müssen in der Erklärung zumindest folgende Angaben machen: Gemarkung, Gemarkungsnummer, Flur, Flurstück-Zähler, Flurstück-Nenner, Bodenrichtwert bzw. Ertragsmesszahl oder Wohnfläche. Die Daten liegen der Katasterverwaltung digital vor, die für Zwecke der Grundsteuerreform den Grundsteuer Viewer Thüringen entwickelt hat.
Herr Rehme vom Finanzministerium empfahl älteren Menschen sich Unterstützung in der eigenen Familie zu nehmen. Verwandte sind berechtigt die Grundsteuererklärung für ihre Angehörigen abzugeben.
Wolfgang Kleindienst, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Pößneck und im Kreistag des Saale- Orla-Kreis sprach sich für die Einhaltung der Aufkommenneutralität aus und rief schon heute alle Stadt- und Gemeinderäte auf, sich spätestens im zweiten Halbjahr 2024 dafür einzusetzen. Der Hebesatz soll dabei so angeglichen werden, sagte Kleindienst, dass die Stadt nicht mehr Grundsteuer einnimmt wie derzeit.
Anhand der übermittelten Daten ermittelt 2024 abschließend die Stadt beziehungsweise Gemeinde die zu zahlende Grundsteuer. Dazu multipliziert sie den Grundsteuermessbetrag mit dem Hebesatz, der von der Stadt beziehungsweise Gemeinde festgelegt wird. Daraus ergibt sich die zu zahlende Grundsteuer, die als Grundsteuerbescheid in der Regel an die Eigentümerinnen und Eigentümer gesendet wird. Der Hebesatz soll durch die Städte und Gemeinden so angepasst werden, dass die Grundsteuerreform für die jeweilige Stadt oder Gemeinde möglichst aufkommensneutral ist. Für die einzelnen Steuerpflichtigen kann sich die Höhe der Grundsteuer jedoch ändern.
Wolfgang Kleindienst und der neue Vorsitzende der UBV, Toni Breternitz, bedankten sich bei allen Anwesenden für das rege Interesse und bei dem Thüringer Finanzministerium für die Unterstützung. Die Kritiken, z.B. am Programm ELSTER, und weitere Hinweise sind für Ministerium, Finanzämter und Grundstückseigentümer hilfreich bei der Bewältigung der Mammutaufgabe. Die erfassten Daten werden zukünftig alle sieben Jahre neu ermittelt. Dabei können dann die bestehenden Daten übernommen und eventuell aktualisiert werden. Aufgrund des enormen Arbeitsaufkommens und Zeitaufwandes bezweifelt die UBV die Einhaltung der Abgabefristen bis zum 31.10.22 und fordert schon heute das Thüringer Finanzministerium auf, sich gegebenenfalls für eine Fristverlängerung einzusetzen.

Freundliche Grüße
Wolfgang Kleindienst

i.A. UBV

Schulnetzplan – Teilerfolg der UBV!

Die UBV Fraktion im Kreistag des Saale-Orla-Kreises konnte in der Sitzung des Kreistages am 20.06.22 mit ihrem Änderungsantrag den Schulnetzplan ändern. Mit großer Mehrheit von 75 Prozent wurde die Turnhalle „Straße des Friedens“ in Pößneck wieder in den neuen Schulnetzplan aufgenommen. Aufgrund der vorgesehen Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine kann seit mehreren Monaten die Turnhalle „Rosentalhalle“ in Pößneck für den Schul- und Freizeitsport nicht genutzt werden. Zur Zeit findet der Schulsport bei schlechter Witterung für das Gymnasium Pößneck in der Turnhalle „Straße des Friedens“ statt.
Laut Verwaltung ist die Turnhalle „Rosental“ für die Unterbringung von Menschen, die von Flucht und Vertreibung betroffen sind am besten dafür geeignet und wird auch noch weiterhin benötigt. Ein weiteres Argument der UBV Fraktion ist, dass neben Flüchtlingen auch unsere Bürger durch Katastrophen oder anderen unvorhergesehenen Ereignissen Schutz mittels temporärer Unterbringung in Immobilien des Landkreises oder der Gemeinden benötigen. Der Zivil- und Katastrophenschutz wird derzeit bundesweit zunehmend gestärkt und ausgebaut. Daher ist es dringend notwendig die Turnhalle „Rosental“ in Pößneck zukünftig für den Zivil- und Katastrophenschutz temporär zur Verfügung zu stellen. Aus diesem Grund war wiederum die Wiederaufnahme der Turnhalle „Straße des Friedens“ in Pößneck für den Schulsport in den Schulnetzplan dringend notwendig. Gemeinsam mit der Stadt Pößneck wollen wir jetzt die Organisation des Freizeitsportes beraten. Die UBV ist der Stadt Pößneck für die Zusage einer finanziellen Beteiligung an den Betriebskosten dankbar.
Enttäuscht sind wir von der Ablehnung unseres Antrages zur Instandsetzung des Schulhofes in der Grund- und Regelschule Ranis. Verantwortungsbewusstsein sieht anders aus. Es besteht durch Stolperkanten eine unmittelbare Unfallgefahr, die seit mehreren Jahren bekannt ist. Eine generelle Ablehnung des Landrates wegen fehlender finanzieller Mittel ist keine Lösung. Kritik üben wir auch an einer ungenügenden Beteiligung der Schulkonferenzen am Schulnetzplan nach § 38 Abs. 3 Thüringer Schulgesetz und dem fehlenden Benehmen aller zuständigen Gemeinden nach § 41 Abs. 1 Thüringer Schulgesetz. Hierbei ist festgelegt, dass Schulnetzpläne von den Schulträgern im Benehmen mit den betroffenen Gemeinden aufgestellt und fortgeschrieben werden. Nach unseren Informationen fanden an vielen Schulen keine Beratungen mit den Eltern- und Schülervertretungen statt. Weiterhin fehlen nach Schulgesetz die jahrelangen von uns angemahnten Durchführungsmaßnahmen unter Angabe der Rangfolge ihrer Verwirklichung und das Benehmen aller Gemeinden.
Kritik übt die UBV auch an der Festlegung einer Kooperation der Grundschule Wurzbach und der Regelschule Remptendorf. Zwar hat die Schulkonferenz in Wurzbach dem Modell zugestimmt, es fehlt aber die Zustimmung der Schulkonferenz in Remptendorf. Wie kann man dann einem Schulnetzplan zustimmen, wenn die Zustimmung einer betroffenen Schule fehlt? Vom Gesetzgeber festgelegte Rechte der Schulkonferenzen dürfen nicht zum Schein demokratischer Grundsätze verkommen!

Wolfgang Kleindienst
Fraktionsvorsitzender UBV

Die UBV Fraktion im Kreistag des Saale-Orla-Kreises hatte in der Sitzung des Kreistages am 20.06.22 einen Antrag eingebracht, um den bevorstehenden „Kollaps des Gesundheitswesens“ im Saale-Orla-Kreis abzuwenden. Dabei sollte der Landrat beauftragt werden, das Gesundheitsamt anzuweisen, alles zu tun, um die personelle Besetzung aller im § 20a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) genannten Einrichtungen im Saale-Orla-Kreis auch über den 15.03.2022 aufrecht zu erhalten. Hierbei sollen Maßnahmen, wie die durch das Gesundheitsamt ausgesprochene Untersagung des Zutritts zur oder die Untersagung der Tätigkeit in der entsprechenden Einrichtung, ausgeschlossen sein.
CDU Landrat Fügmann stellte einen Geschäftsordnungsantrag wegen „Nichtzuständigkeit“, der mit 16 Ja-Stimmen und 15-Neinstimmen knapp angenommen wurde. Die UBV hat eine andere Rechtsauffassung. Denn im § 20a Abs. 5 IfSG ist die Zuständigkeit des Gesundheitsamtes geregelt. Darin ist das Aussprechen eines Betretungsverbotes eine Kannbestimmung des zuständigen Gesundheitsamtes. Das Gesundheitsamt ist Teil des Landratsamtes und somit ist der Landrat bzw. der Kreistag auch zuständig. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kleindienst verwies darauf, dass der CDU Landrat Matthias Damm, Landkreis Mittelsachsen, erst im Mai 2022 diesen Ermessensspielraum des Gesetzgebers für die Gesundheitsämter angewendet hat. Allein das ist der Beweis dafür, dass die Zuständigkeit vorhanden ist. Damm hat 3200 Beschäftigten vom Gesundheitsamt bescheinigen lassen, dass sie unabkömmlich sind (Freie Presse 20.05.22).
Es ist Feigheit, wenn Landrat Fügmann und seine Unterstützer aus der CDU und Die Linke sich nicht wie im Landkreis Mittelsachsen gegen ein Betretungsverbot aussprechen und hinter fadenscheinigen Argumenten verstecken. Die Haltung des Landrates widerspricht auch den Stellungnahmen der Wohlfahrtsverbände, der Liga der Freien Wohlfahrt, Vertretern der Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, der Ärzteschaft, der Vertreter von Krankenhäusern und entspricht nicht der aktuellen Rechtsprechung aus Schleswig Holstein. Dort hat das Verwaltungsgericht die Praxis der Impfnachweise und der Bußgelder für rechtswidrig erklärt (Focus-Online 15.06.22).
Für uns und den betroffenen Mitarbeitern ist es eine Schande und verantwortungslos, dass sich Landrat und 16 Kreistagsmitglieder nicht für die Betroffenen im Gesundheitswesen und im Pflegebereich ausgesprochen haben. Die UBV fordert nun den Landrat und das Gesundheitsamt auf, kein Betretungsverbot auszusprechen und keine Bußgeldbescheide zu verschicken. Es ist keine Zeit mehr für Sonntagsreden und falschen Versprechen!

Wolfgang Kleindienst

Fraktionsvorsitzender UBV

Am Freitag, den 10. Juni 2022 findet um 19:00 Uhr in der Gaststätte „Vaters Gaststätte“ in Pößneck eine öffentliche Fraktionssitzung der Kreistagsfraktion der Unabhängigen Bürgervertretung Saale-Orla-Kreis (UBV) statt. Alle interessierten Bürger sind dazu recht herzlich eingeladen.
Im Mittelpunkt stehen:

• neuer Schulnetzplan – Probleme in und an Schulen
• Betretungsverbot von Mitarbeitern im Pflegebereich und Gesundheitswesen durch die
  Corona Impfpflicht – Antrag UBV für den Kreistag 20.06.22
• die unverantwortlichen hohen Energiepreise, Inflation und Preissteigerungen
• Fragen zur Abfallentsorgung Abfallzweckverband ZASO, zu Kommunalabgaben, wie
  z.B. Wasser, und Abwasser oder der angedachten Härtefallregelung bei Straßenausbaubeiträgen.
  

Nach einer gut besuchten öffentlichen Fraktionssitzung am 04.02.22 in Bad Lobenstein führt die UBV ihre öffentlichen Fraktionssitzungen nun in der Region Orlatal fort. Den Bürgern soll somit die Möglichkeit zur Diskussion und Beantwortung von Fragen gegeben werden.
Wir werden natürlich auch auf die dramatische Situation der unverantwortlichen Preissteigerungen für Benzin, Diesel, Strom, Gas, Lebensmittel oder Baustoffe durch die verantwortlichen Parteien mit den Auswirkungen auf unsere Bevölkerung und auf die Kosten des Landkreises, der Gemeinden, im Sozialbereich, in Kindergärten und Schulen, bei den sozialen Freien Trägern und den kommunalen Unternehmen, wie Stadtwerke, Abfallwirtschaft oder Wasser- und Abwasserbetriebe eingehen.

Freundliche Grüße
Wolfgang Kleindienst

Vorsitzender UBV-Fraktion

Am Freitag, den 04. März 2022 findet um 19:00 Uhr im „Hotel Schwarzer Adler“ in Bad Lobenstein eine öffentliche Fraktionssitzung der Kreistagsfraktion der Unabhängigen Bürgervertretung Saale-Orla-Kreis (UBV) statt. Alle interessierten Bürger sind dazu recht herzlich eingeladen.

Im Mittelpunkt stehen:

• der Haushalt 2022 des Kreistages und die UBV Anträge für die Kreistagssitzung am 07.03.22
• Probleme in und an Schulen
• Betretungsverbot von Mitarbeitern im Pflegebereich und Gesundheitswesen durch die Corona Impfpflicht
• die unverantwortlichen hohen Energiepreise
• Probleme beim Umtausch der Führerscheine
• Fragen zum Abfallzweckverband ZASO und der Kombus GmbH oder auch
• zu Kommunalabgaben, wie z.B. Wasser, Abwasser oder Straßenausbaubeiträge.

Die UBV wird zukünftig in den Regionen des Landkreises ihre Fraktionssitzungen öffentlich durchführen, um den Bürgern so die Möglichkeit zur Diskussion und Beantwortung von Fragen zu geben. Für die Besucher gelten die Zutrittsbeschränkungen für Gaststätten durch die Corona Regelungen.

Freundliche Grüße

Wolfgang Kleindienst

Vorsitzender UBV-Fraktion