PDF-Version: Pressemitteilung_Aerztliche_Versorgung_in_Pößneck
Anschreiben: Sicherstellung_der_HNO-aerztlichen_Versorgung-Anschreiben-KAV

Mit großer Sorge betrachtet die UBV die weitere Entwicklung der medizinischen Versorgung in Pößneck und im Saale-Orla-Kreis.
Mit dem Tod des langjährig in Pößneck tätigen HNO-Arztes Dr. med. Ralph Callmeier verliert die Stadt einen weiteren wichtigen Bestandteil ihrer fachärztlichen Versorgung. Eine Nachbesetzung der Praxis ist nach dem derzeitigen Kenntnisstand nicht absehbar.
Für die UBV ist dies Anlass, sich unmittelbar an die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen zu wenden.
„Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die medizinische Versorgung in Pößneck und im ländlichen Raum Schritt für Schritt weiter ausgedünnt wird. Die Menschen haben einen berechtigten Anspruch darauf zu erfahren, wie ihre ärztliche Versorgung künftig sichergestellt werden soll“, erklärt UBV-Kreistagsmitglied und Pößnecker Stadtrat Wolfgang Kleindienst. In einer schriftlichen Anfrage an die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen fordert Kleindienst deshalb unter anderem Auskunft darüber, ob und wie der HNO-Arztsitz in Pößneck nachbesetzt werden kann, welche konkreten Bemühungen zur Gewinnung eines Nachfolgers unternommen werden und wie sich der aktuelle Versorgungsgrad im Bereich der Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde darstellt.
Ebenso soll beantwortet werden, welche Praxen die bisher in Pößneck behandelten Patientinnen und Patienten künftig aufnehmen können und ob dort überhaupt ausreichende Kapazitäten vorhanden sind.
„Es reicht nicht aus, den Menschen lediglich zu sagen, dass sie künftig weitere Wege in Kauf nehmen müssen. Gerade ältere Menschen, chronisch Erkrankte, Familien mit Kindern und Menschen ohne eigenes Fahrzeug sind auf eine erreichbare medizinische Versorgung angewiesen. Wir erwarten deshalb konkrete Lösungen und nicht nur statistische Hinweise auf rechnerische Versorgungsgrade“, so Kleindienst.
Die aktuelle Entwicklung reiht sich nach Auffassung der UBV in eine insgesamt zunehmend angespannte Situation der Gesundheitsversorgung in Pößneck und im Saale-Orla-Kreis ein.
Besonders kritisch sieht die UBV in diesem Zusammenhang auch die Situation am Krankenhaus Pößneck. Bereits Anfang Mai wurden gegenüber dem Landrat des Saale-Orla-Kreises konkrete Fragen zur weiteren medizinischen Versorgung am Standort Pößneck gestellt. Diese Fragen sind bis heute nicht beantwortet.

„Wenn es um die medizinische Versorgung der Menschen geht, sind monatelange Wartezeiten auf Antworten nicht akzeptabel. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es mit der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in ihrer Region weitergeht“, erklärt Kleindienst.
Die UBV fordert deshalb sowohl von der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen als auch vom Saale-Orla-Kreis kurzfristig klare Aussagen.
Für die UBV steht fest: Ein weiterer schleichender Abbau der Gesundheitsversorgung in Pößneck und im Saale-Orla-Kreis darf nicht einfach hingenommen werden. Wir werden das Thema deshalb sowohl im Stadtrat als auch im Kreistag weiter auf die Tagesordnung setzen und gegenüber den zuständigen Stellen auf konkrete Lösungen drängen.
Dabei geht es nicht darum, Verantwortlichkeiten zwischen Kommunen, Landkreis, Kassenärztlicher Vereinigung und anderen Beteiligten hin- und herzuschieben. Entscheidend ist für uns, dass gemeinsam Lösungen gefunden werden, mit denen auch künftig eine verlässliche und möglichst wohnortnahe medizinische Versorgung der Menschen in unserer Region gewährleistet werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Kleindienst
Mitglied des Kreistages des Saale-Orla-Kreises
Mitglied des Stadtrates Pößneck
UBV

PDF-Version: Bürgermeisterwahl_in_Wernburg

Der Wahlausschuss der Gemeinde Wernburg hat in seiner Sitzung am 28. Juli 2026 die eingereichten Wahlvorschläge für die Bürgermeisterwahl am 30. August 2026 zugelassen. Damit steht fest, dass sich die Bürgerinnen und Bürger zwischen zwei Bewerbern entscheiden können. Für die Unabhängige Bürgervertretung Saale-Orla e. V. (UBV) tritt Holger Zastrau als Bürgermeisterkandidat an. Als weiterer Wahlvorschlag wurde die amtierende Bürgermeisterin Angela Sprigade als Einzelbewerberin zugelassen.

Mit Holger Zastrau schickt die UBV einen erfahrenen, in Wernburg verwurzelten und engagierten Bürgermeisterkandidaten ins Rennen, der für eine sachliche, bürgernahe und verlässliche Kommunalpolitik steht. Der Tischlermeister und Betriebswirt ist seit mehr als 36 Jahren selbstständig und engagiert sich seit vielen Jahren für das Gemeinwohl. Er ist Mitglied des Feuerwehrvereins Wernburg und Pößneck, der Freiwilligen Feuerwehr Pößneck, des Fördervereins Schloss Hummelshain sowie seit 2024

Gemeinderatsmitglied der UBV in Wernburg. Unter dem Leitmotiv „Gemeinsam mehr bewegen“ setzt Holger Zastrau auf eine Politik des Zuhörens, Planens und Umsetzens. Im Mittelpunkt seines Programms stehen eine bürgernahe und offene Ortspolitik, solide Gemeindefinanzen, Verbesserungen der Infrastruktur, mehr Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten für alle Generationen, eine Stärkung von Ordnung und Sicherheit sowie der Schutz der land- und forstwirtschaftlichen Flächen. Bereits in seiner bisherigen Arbeit als Gemeinderatsmitglied konnte Holger Zastrau gemeinsam mit der UBV wichtige Anliegen erfolgreich voranbringen. Dazu gehören unter anderem die Einführung jährlicher Einwohnerversammlungen, die Verhinderung des Verkaufs des Gemeindeamtes, die Teilnutzung des Gemeindeamtes durch die Feuerwehr sowie die Umsetzung seines Antrages für die Tempo-30-Zone in der Schleizer Straße. „Wir möchten den Bürgerinnen und Bürgern ein verlässliches, ehrliches und sachorientiertes Angebot machen. Unser Ziel ist es, Wernburg gemeinsam mit den Menschen weiterzuentwickeln und Entscheidungen transparent und nachvollziehbar zu treffen“, erklärt die UBV. Die UBV freut sich auf einen fairen und respektvollen Wahlkampf und wird in den kommenden Wochen ihre Ziele und Vorstellungen für die Zukunft der Gemeinde Wernburg in persönlichen Gesprächen sowie bei öffentlichen Veranstaltungen vorstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Kleindienst
i.A. UBV

PDF-Version: Wenn_der_Wind_sich_dreht-Premiere_wird_zum_bundesweiten_Treffen_der_Buergerinitiativen

Rund 500 Besucher in Stelzen – Veranstalter sehen starkes Signal für mehr Dialog, Transparenz und Bürgerbeteiligung

Stelzen, 5. Juli 2026. Die Premiere des Dokumentarfilms „Wenn der Wind sich dreht“ ist am Sonntag in der Festspielscheune Stelzen auf außergewöhnlich großes Interesse gestoßen. Nach Angaben der Veranstalter verfolgten rund 500 Besucherinnen und Besucher die erste öffentliche Aufführung des Films. Neben zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern nahmen Vertreter von Bürgerinitiativen aus vielen Teilen Deutschlands, Kommunalpolitiker sowie weitere Gäste aus Politik und Gesellschaft teil.
Eingeladen hatte proVOGTLANDschaft e. V. Ziel der Veranstaltung war es, den Dialog über die Auswirkungen des Windenergieausbaus auf Natur, Landschaft und die betroffenen Regionen zu fördern. Die Unabhängige Bürgervertretung Saale-Orla e. V. (UBV) unterstützte die Veranstaltung und begrüßt diese Initiative als wichtigen Beitrag zu einer offenen und sachlichen gesellschaftlichen Debatte über die zukünftige Energiepolitik.
Der Dokumentarfilm begleitet Bürgerinitiativen aus verschiedenen Bundesländern und schildert deren Sichtweisen auf den Ausbau der Windenergie. Im Mittelpunkt stehen Fragen des Natur- und Artenschutzes, des Landschaftsbildes, der Lebensqualität im ländlichen Raum sowie der Beteiligung der Bürger an Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Darüber hinaus greift der Film grundlegende Fragen der zukünftigen Energieversorgung Deutschlands auf. Nach Auffassung der im Film zu Wort kommenden Bürgerinitiativen kann die wetterabhängige Stromerzeugung aus Windenergie allein die Anforderungen an eine sichere und jederzeit verfügbare Stromversorgung eines Industrielandes nicht erfüllen. Zugleich wird die Frage gestellt, ob die mit dem weiteren Ausbau verbundenen Eingriffe in Wälder, Natur- und Kulturlandschaften sowie in das Lebensumfeld vieler Menschen in einem angemessenen Verhältnis zum energiewirtschaftlichen Nutzen stehen. Ebenso thematisiert der Film die Auswirkungen auf Netzausbau, Systemkosten und die Entwicklung der Strompreise für private Haushalte und Unternehmen.
Bereits vor der Vorführung nutzten viele Gäste die Gelegenheit zum intensiven Austausch. Vertreter zahlreicher Bürgerinitiativen berichteten über ihre Erfahrungen in den jeweiligen Regionen. Im Anschluss an die Filmvorführung fand eine ausführliche Diskussionsrunde mit zahlreichen Wortmeldungen statt.
Mario Schürner erklärte: „Die große Resonanz hat uns überwältigt. Dass Menschen aus nahezu allen Teilen Deutschlands nach Stelzen gekommen sind, zeigt, wie groß das Interesse an einer offenen Diskussion über den Ausbau der Windenergie geworden ist.“

Wolfgang Kleindienst erklärte: „Die enorme Beteiligung macht deutlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger bei grundlegenden Entscheidungen über ihre Heimat stärker einbezogen werden möchten. Immer größere Natur- und Kulturlandschaften werden in Anspruch genommen, obwohl eine wetterabhängige Stromerzeugung allein keine sichere und kontinuierliche Energieversorgung eines Industrielandes gewährleisten kann. Viele Bürger stellen deshalb die berechtigte Frage, ob die fortschreitende Zerstörung wertvoller Naturräume, gewachsener Kulturlandschaften und ihrer Heimat noch in einem angemessenen Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen steht. Hinzu kommen aus unserer Sicht steigende Belastungen durch Netzausbaukosten und höhere Strompreise. Genau diese Fragen greift der Dokumentarfilm auf und regt zu einer offenen gesellschaftlichen Diskussion an.“
Der Trailer zum Dokumentarfilm ist bereits veröffentlicht und kann hier angesehen werden:
https://www.youtube.com/watch?v=VRsADxtHED4
Der vollständige Dokumentarfilm wird nach Angaben der Veranstalter in Kürze veröffentlicht und anschließend der Öffentlichkeit online zur Verfügung gestellt.
Die Veranstalter und Unterstützer sehen den Dokumentarfilm als Einladung zu einer offenen und faktenorientierten Diskussion über die zukünftige Energieversorgung Deutschlands. Ziel sei es, unterschiedliche Positionen sichtbar zu machen und die Debatte über Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Natur- und Artenschutz sowie die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung zu fördern.
Mit der erfolgreichen Premiere in Stelzen ist der Auftakt für eine breitere öffentliche Diskussion über den Dokumentarfilm gelungen. Weitere öffentliche Vorführungen und Informationsveranstaltungen sind geplant. Die Veranstalter bedanken sich bei allen Besucherinnen und Besuchern, den ehrenamtlichen Helfern, den Filmschaffenden sowie den zahlreichen Bürgerinitiativen für ihre Teilnahme und ihr Engagement.

Pressekontakte

proVOGTLANDschaft e. V.
Mario Schürner
Am Leopoldsweg 207926 Gefell
Telefon: 0172 9769464
E-Mail: info@provogtlandschaft.de
Internet: www.provogtlandschaft.de

Unabhängige Bürgervertretung Saale-Orla e. V. (UBV)
Wolfgang Kleindienst
stellvertretender Vorsitzender
Kastanienallee 4a
07381 Pößneck
Telefon: 03647 423223
Mobil: 0160 96461516
E-Mail: w.kleindienst@t-online.de
Internet: www.ubv-sok.de

PDF-Version: Offener Brief an die Mitglieder des Thüringer Landtags-Keine WKA im Thüringer Staatsforst 01.07.26

PDF-Version: Pressemitteilung Offener Brief an den Thüringer Landtag zum gesetzlichen Schutz des Thüringer Staatswaldes 01.07.26

Pößneck, 1. Juli 2026

Ein breites Bündnis aus dem Landesverband Vernunftkraft Thüringen, zahlreichen Thüringer Bürgerinitiativen, kommunalen Mandatsträgern sowie vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern hat einen Offenen Brief an den Ministerpräsident des Freistaats Thüringen sowie den Thüringer Minister für Umwelt, Energie und Naturschutz, an die Fraktionen des Thüringer Landtags, den Vorstand und den Verwaltungsrat von ThüringenForst übersandt.

Anlass sind öffentliche Aussagen des Vorstandes von ThüringenForst, wonach Windenergieanlagen im Staatswald künftig zur Finanzierung des klimaangepassten Waldumbaus beitragen könnten.

Die Unterzeichner halten diesen Ansatz für grundlegend falsch.

„Der Thüringer Staatswald gehört allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Sein Schutz darf nicht davon abhängig gemacht werden, ob künftig Windenergieanlagen im Staatswald errichtet werden. Der Wald ist öffentliches Eigentum und keine industrielle Energiefläche“, erklärt Wolfgang Kleindienst, Kreistagsmitglied der Unabhängigen Bürgervertretung (UBV) im Saale-Orla-Kreis und Initiator des Offenen Briefes.

Nach Auffassung der Unterzeichner erfüllt der Staatswald unverzichtbare Aufgaben für Natur- und Artenschutz, den Wasserhaushalt, den Klimaschutz, die nachhaltige Forstwirtschaft sowie als Erholungsraum für die Bevölkerung. Diese Funktionen müssten dauerhaft Vorrang vor einer wirtschaftlichen Nutzung zur Energieerzeugung haben.

Im Offenen Brief werden deshalb vier konkrete Forderungen an die Landespolitik erhoben:

• Aufnahme einer eindeutigen gesetzlichen Regelung in das ThüringenForst-Gesetz, wonach auf den von ThüringenForst verwalteten Staatswaldflächen keine Windenergieanlagen errichtet oder betrieben werden dürfen.

• Konzentration des gesetzlichen Auftrags von ThüringenForst auf Waldschutz, klimaangepassten Waldumbau, nachhaltige Waldbewirtschaftung sowie Natur- und Artenschutz.

• Dauerhafte Finanzierung des Waldumbaus aus dem Landeshaushalt und geeigneten Förderprogrammen anstelle einer Finanzierung über Einnahmen aus Windenergieanlagen.

• Wahrnehmung der politischen Verantwortung durch den Thüringer Landtag zur dauerhaften Sicherung des Staatswaldes als öffentliches Eigentum.

Die Initiatoren weisen darauf hin, dass die Möglichkeit zur Errichtung von Windenergieanlagen im Staatswald auf politischen Entscheidungen beruhe und deshalb auch politisch wieder geändert werden könne. Der Thüringer Landtag habe es in der Hand, den gesetzlichen Auftrag von ThüringenForst entsprechend anzupassen und den Staatswald dauerhaft vor einer weiteren

Industrialisierung zu schützen.Hinter dem Offenen Brief steht ein breites gesellschaftliches Bündnis. Unterstützt wird er vom Landesverband Vernunftkraft Thüringen, zahlreichen Thüringer Bürgerinitiativen, vielen kommunalen Mandatsträgern, darunter Gemeinderäte, Stadt- und Kreistagsmitglieder, Bürgermeister sowie zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern aus dem gesamten Freistaat.

Wolfgang Kleindienst betont abschließend:

„Es geht ausdrücklich nicht darum, den dringend notwendigen Waldumbau infrage zu stellen. Im Gegenteil: Wir fordern, dass der Schutz und der Umbau unseres Staatswaldes als staatliche Kernaufgabe dauerhaft aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Der Erhalt unseres Waldes darf nicht von der Errichtung weiterer Windenergieanlagen abhängig gemacht werden.“

Der vollständige Offene Brief ist dieser Pressemitteilung als Anlage beigefügt.

Pressekontakt

Wolfgang Kleindienst

Kreistagsmitglied der Unabhängigen Bürgervertretung Saale-Orla-Kreis (UBV)

PDF-Version: Rede_Neubau_der_Linkenmühlenbrücke

PDF-Version: Warum_die_UBV_gegen_die_Linkenmuehlenbruecke_gestimmt_hat

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises hat am 15. Juni 2026 dem Bau der Linkenmühlenbrücke zugestimmt. Die Unabhängige Bürgervertretung (UBV) hat gegen den Beschluss gestimmt.
„Unsere Ablehnung richtet sich nicht gegen den Bau einer Brücke. Im Gegenteil, wir haben uns über viele Jahre für die Wiederherstellung einer festen Verbindung an der Linkenmühle eingesetzt. Wir wollten jedoch eine echte regionale Verkehrsverbindung und keine Brücke mit kontrollierter Zufahrtsbeschränkung.“
Nach Auffassung der UBV zeigen die inzwischen vorliegenden Unterlagen deutlich, dass es sich bei dem Vorhaben um ein gefördertes Radverkehrsprojekt handelt. Die Projektbeschreibung spricht von einer Radweg- und Fußgängerbrücke mit begrenzter Nutzung durch Kraftfahrzeuge. Gleichzeitig soll grundsätzlich kein zusätzlicher motorisierter Individualverkehr entstehen.
Die Nutzung soll über eine sogenannte „intelligente Zugangssteuerung“ geregelt werden. Hinter diesem Begriff verbirgt sich keine frei nutzbare Straßenverbindung, sondern eine technisch kontrollierte Zufahrtsregelung, beispielsweise durch Schranken, Poller, Kennzeichenerkennung oder digitale Zufahrtsberechtigungen.
Für viele Bürger ist das nicht die Brücke, die über Jahre angekündigt wurde.
Die UBV hatte sich stattdessen für eine wirtschaftliche Verbundbrücke mit integriertem Radweg ausgesprochen. Eine solche Lösung hätte nach Auffassung der UBV den Radverkehr fördern und gleichzeitig eine reguläre Nutzung für PKW, Handwerk, Dienstleistungsbetriebe, Tourismus und die regionale Wirtschaft ermöglichen können. Schwerlastverkehr hätte dabei ausgeschlossen werden können.
Viele Bürger sind davon ausgegangen, dass die frühere Verkehrsverbindung an dieser Stelle wiederhergestellt wird. Die nun beschlossene Variante erfüllt diese Erwartung aus unserer Sicht nicht.
Besonders kritisch bewertet die UBV darüber hinaus die Finanzierung des Projektes.
Nach unserem Kenntnisstand liegt bis heute kein endgültiger Fördermittelbescheid des Freistaates Thüringen über den vorgesehenen Landesanteil von mehr als vier Millionen Euro vor. Gleichzeitig wurde bereits im Jahr 2024 durch den Zweckverband ÖPNV eine Finanzierungszusage beschlossen, um die Bundesförderung in Höhe von 7,1 Millionen Euro sicherzustellen.
Sollten die vorgesehenen Landesmittel ganz oder teilweise ausbleiben, könnten erhebliche finanzielle Risiken auf die beteiligten Landkreise und damit letztlich auf die Steuerzahler zukommen.
Aus Sicht der UBV wurden diese Risiken im Zusammenhang mit der Beschlussfassung nicht ausreichend dargestellt und bewertet. Wer über ein Projekt mit einem Gesamtvolumen von mehr als 12 Millionen Euro entscheidet, muss auch offen über mögliche finanzielle Risiken sprechen. Genau diese Transparenz haben wir vermisst.

Hinzu kommt, dass sich inzwischen auch der Bund der Steuerzahler Thüringen mit dem Vorhaben beschäftigt. Nach den veröffentlichten Stellungnahmen werden Fragen der Wirtschaftlichkeit, der Finanzierung und der tatsächlichen Nutzung geprüft. Eine Aufnahme in das Schwarzbuch wird ausdrücklich nicht ausgeschlossen.
Die UBV kündigt an, die weitere Entwicklung des Projektes aufmerksam zu begleiten.
Aufgrund der inzwischen bekannt gewordenen Unterlagen und der daraus resultierenden offenen rechtlichen Fragen prüfen wir gemeinsam mit anwaltlichem Beistand weitere rechtliche Schritte. Hierzu gehört ausdrücklich auch die Prüfung strafrechtlicher Sachverhalte. Diese Prüfung erfolgt unabhängig vom Abstimmungsergebnis des Kreistages.

Abschließend stellt die UBV klar:
„Wir bleiben bei unserer Position: Die Region braucht eine Brücke. Aber sie braucht eine Brücke, die als echte Verkehrsverbindung für Bürger, Handwerk, Unternehmen, Tourismus und die gesamte Region nutzbar ist. Eine wirtschaftliche Verbundbrücke mit integriertem Radweg wäre aus unserer Sicht die bessere Lösung gewesen.“

Wolfgang Kleindienst
Kreistagsmitglied
Unabhängige Bürgervertretung Saale-Orla (UBV)

Anfragen-PDF: Anfragen zur Zukunft des Krankenhausstandortes Pößneck unterschrieben 05.05.26

PDF-Version: Krankenhaus Pößneck-UBV-FDP-Fraktion fordert Klarheit zur Zukunft des Standortes 07.05.26

Die Fraktion UBV/FDP im Kreistag des Saale-Orla-Kreises hat umfangreiche Anfragen an den Landrat zur Zukunft des Krankenhausstandortes Pößneck gestellt.
Hintergrund sind die aktuellen öffentlichen Aussagen zur weiteren Entwicklung der Thüringen-Kliniken sowie die Planungen für einen Klinikneubau in Saalfeld mit Investitionen von rund einer halben Milliarde Euro. Gleichzeitig mehren sich nach Ansicht der Fraktion die Anzeichen dafür, dass der Standort Pößneck schrittweise an Bedeutung verlieren könnte.
„Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es mit ihrem Krankenhaus weitergehen soll“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kleindienst.
Dabei verweist die Fraktion auch auf frühere öffentliche Zusagen zum Standort Pößneck. So erklärte die damalige Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner (Die Linke) im Jahr 2023 öffentlich: „Das Krankenhaus Pößneck hat Zukunft, braucht Zukunft.“ Gleichzeitig wurden damals mehr als 5300 Unterschriften für den Erhalt des Krankenhausstandortes und einer dauerhaften 24-Stunden-Notaufnahme übergeben. Zudem stellte der Freistaat Thüringen rund 26 Millionen Euro für die Umstrukturierung des Standortes bereit. „Die Ministerin hat damals öffentlich erklärt, dass sie garantieren könne, dass das versprochene Geld auch tatsächlich nach Pößneck fließt“, erinnert Dr. Enrico Kleebusch, Mitglied der Kreistagsfraktion UBV/FDP.
Umso größer ist heute die Verunsicherung vieler Bürger. Die Menschen fragen sich zunehmend, was aus den damaligen Zusagen und Versprechen geworden ist.
Die Fraktion verweist darauf, dass es bereits seit Jahren Hinweise auf eine zunehmende Zentralisierung medizinischer Leistungen gibt. Besonders kritisch bewertet die Fraktion die Entwicklung der chirurgischen Versorgung am Standort Pößneck.
Die Bürger erleben bereits heute konkrete Verschlechterungen. Die chirurgische Notfallversorgung am Standort Pößneck wurde deutlich reduziert. Nachts und an Wochenenden müssen Patienten inzwischen andere Standorte anfahren.
Gleichzeitig werden immer mehr Leistungen zentralisiert. Deshalb ist die Sorge vieler Bürger nachvollziehbar, dass Pößneck langfristig zu einem überwiegend ambulanten Gesundheitszentrum umgebaut werden könnte.
Gleichzeitig verweist die Fraktion auf angekündigte Fördermittel in Höhe von rund 26 Millionen Euro für den Standort Pößneck. Deshalb müsse aus Sicht der UBV/FDP-Fraktion transparent offengelegt werden, welche konkreten Investitionen tatsächlich umgesetzt werden sollen und welche medizinischen Leistungen künftig dauerhaft in Pößneck verbleiben.

Wir beobachten mit großer Sorge, dass unter dem Deckmantel von Investitionen möglicherweise ein schrittweiser Rückbau stationärer Versorgung vorbereitet wird.
Die Anfrage der Fraktion umfasst insgesamt 20 Punkte. Dabei geht es unter anderem um:

• die Zukunft der stationären Versorgung,
• mögliche Verlagerungen medizinischer Leistungen nach Saalfeld,
• die Entwicklung der Notfallversorgung,
• die Verwendung zugesagter Fördermittel,
• sowie die Auswirkungen auf die medizinische Versorgung im ländlichen Raum.

Gerade im Saale-Orla-Kreis dürfen die Menschen nicht das Gefühl bekommen, medizinisch immer weiter abgehängt zu werden. Lange Rettungswege und der schrittweise Abbau wohnortnaher Versorgung sind für viele Bürger ein ernstes Problem.
Die Fraktion UBV/FDP fordert deshalb eine umfassende und transparente Stellungnahme der Verantwortlichen und erwartet vom Landrat ein klares öffentliches Bekenntnis zum dauerhaften Erhalt eines leistungsfähigen Krankenhausstandortes in Pößneck.

Wolfgang Kleindienst
Fraktionsvorsitzender UBV/FDP

Windräder im Wald – UBV lehnt Windenergieanlagen im Windvorranggebiet W24 Schmieritz ab – MDR Umschau berichtet darüber

MDR FERNSEHEN
Mi 18.03.2026

Video-Link und Informationsquelle: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/video-998078.html

PDF Version:UBV_stellt_Musterantrag_fuer_kommunale_Grundsatzbeschluesse
Musterbeschluss als PDF: Muster–Grundsatzbeschluss_Windenergieanlagen

Die Unabhängige Bürgervertretung (UBV) im Saale-Orla-Kreis stellt Gemeinderäten in Thüringen ein ausgearbeitetes Muster für einen Grundsatzbeschluss gegen die Ausweisung weiterer Windenergieflächen im Gemeindegebiet zur Verfügung.
Für die UBV steht dabei nicht nur der Schutz von Natur und Landschaft im Mittelpunkt. Zunehmend rückt die soziale Frage in den Vordergrund.
„Energiepolitik darf nicht zur sozialen Spaltung führen“, erklärt Wolfgang Kleindienst, Kreistagsmitglied der UBV und 45 Jahre in der Energieversorgung tätig. „Wenn Strompreise steigen, Netzentgelte explodieren und immer mehr Geld für gezielte Eingriffe der Netzbetreiber in die Fahrweise von Kraftwerken und Erzeugungsanlagen (wie Windparks oder Solaranlagen), um Netzengpässe zu beheben und die Stromversorgung zu sichern (Redispatch) und Netzausbau aufgewendet werden muss, zahlen am Ende Bürger, Mittelstand und Kommunen die Rechnung.“
Strompreise und Netzentgelte belasten den ländlichen Raum besonders
Der forcierte Ausbau volatiler Windenergie führt zu:

• steigenden Netzausbaukosten
• zunehmenden Eingriffen ins Stromnetz
• hohen Entschädigungszahlungen bei Abschaltungen
• strukturellen Mehrkosten im System

Diese Kosten werden über Netzentgelte und Umlagen umgelegt. Besonders betroffen sind:

• Familien mit festen Einkommen
• Rentner
• kleine und mittlere Unternehmen
• kommunale Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten

Sinkende Kaufkraft bedeutet weniger Investitionen vor Ort, weniger Wachstum, weniger Perspektive für junge Menschen.

Versprochene Gewerbesteuern stehen realen Belastungen gegenüber
Windkraftprojekte werden häufig mit Einnahmeerwartungen beworben. Doch die Realität ist komplexer:

• schwankende Ertragslagen
• steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten großer Betreiber
• langfristige Rückbauverpflichtungen
• Risiken für Immobilienwerte und Standortattraktivität

Kurzfristige Einnahmen können langfristige Strukturprobleme nicht ausgleichen.

Kommunale Verantwortung endet nicht bei Flächenzuweisungen
Das von der UBV bereitgestellte Muster bringt den politischen Willen eines Gemeinderates klar zum Ausdruck und berücksichtigt zugleich die bundes- und landesrechtlichen Vorgaben.

Es stellt klar:
Gemeinden sind keine bloßen Vollzugsorgane übergeordneter Planungen. Sie tragen Verantwortung für Lebensqualität, wirtschaftliche Stabilität und sozialen Zusammenhalt.
Gerade in Thüringen, wo Regionalplanung und bundesrechtliche Ausbauziele starken Druck erzeugen, ist es entscheidend, dass Gemeinden geschlossen, rechtssicher und frühzeitig Stellung beziehen.

„Wir brauchen eine Energiepolitik mit Augenmaß – technisch verantwortbar, wirtschaftlich tragfähig und sozial ausgewogen“, so Kleindienst. „Alles andere gefährdet Akzeptanz, Zusammenhalt und Vertrauen in politische Entscheidungen.“
Die UBV ruft daher kommunale Mandatsträger auf, das Muster als Grundlage für eigene Beschlüsse zu prüfen und ihre Verantwortung gegenüber Bürgern und kommenden Generationen wahrzunehmen.

Wolfgang Kleindienst
Kreistagsmitglied – Unabhängige Bürgervertretung Saale-Orla (UBV)

PDF-Version: Pressemitteilung-Breite_Mehrheit_im_Kreistag_gegen_Windkraft_im_Wald

Grundsatzbeschluss des Saale-Orla-Kreises mit rund 75 Prozent Zustimmung – Landrat und große Teile der CDU tragen Entscheidung mit.

v.l.n.r: Toni Breternitz (UBV), Dr. Enrico Kleebusch (WerteUnion), Sandra Scherf-Michel (FDP), Christian Meyer (UBV), Wolfgang Kleindienst (UBV), Marco Seidel (parteilos)

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises hat in seiner Sitzung am 15. Dezember 2025 mit einer deutlichen und fraktionsübergreifenden Mehrheit eine politische Grundsatzentscheidung gegen die Errichtung von Windkraftanlagen in Waldgebieten getroffen. Der Antrag der Fraktion UBV/FDP/WU wurde von 26 der 36 stimmberechtigten Kreistagsmitglieder sowie vom CDU-Landrat Christian Herrgott unterstützt.

Damit positioniert sich der Kreistag klar gegen Bestrebungen, kommunale, private oder staatliche Waldflächen – einschließlich der Thüringer Staatsforsten – für den Ausbau der Windenergie zu öffnen. Rund 75 Prozent des Kreistages folgten dem Antrag und setzen ein starkes Signal für Wald-, Natur- und Umweltschutz.

Besonders hervorzuheben ist die geschlossene Unterstützung weiter Teile der CDU-Fraktion. Lediglich eine einzelne Gegenstimme aus den Reihen der CDU stand dem Beschluss entgegen. Dieses Abstimmungsergebnis ist zugleich als klarer politischer Auftrag der kommunalen CDU an die CDU-geführte Landesregierung im Thüringer Landtag zu verstehen, den eingeschlagenen Kurs kritisch zu überprüfen und den Schutz des Waldes ernst zu nehmen.

Der Beschluss verpflichtet den Landrat, die Position des Kreistages aktiv im Thüringer Landkreistag, gegenüber der Landesregierung sowie in weiteren politischen Gremien zu vertreten und sich gegen eine weitere Aufweichung des Thüringer Waldgesetzes einzusetzen.

Wolfgang Kleindienst, Fraktionsvorsitzender der UBV/FDP/WU, erklärt dazu:
„Es ist ein Teilerfolg für den Naturschutz, für den Umweltschutz und gegen steigende Strompreise. Wenn die verantwortliche Politik im Thüringer Landtag dieses klare Votum der kommunalen Ebene nicht ernst nimmt, werden die Thüringer Wählerinnen und Wähler das bei den nächsten Wahlen deutlich zum Ausdruck bringen.“

Hintergrund des Beschlusses ist der zunehmende politische Druck, Waldflächen zur Erfüllung bundesrechtlicher Flächenziele für Windenergie heranzuziehen. Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises macht mit seiner Entscheidung unmissverständlich deutlich, dass der Wald kein Verhandlungsmasseobjekt für energiepolitische Zielvorgaben ist, sondern ein zu schützendes Gemeingut.

Der Kreistag fordert den Thüringer Landtag nun ausdrücklich auf, das klare und breit getragene Votum der Kommunalpolitik umzusetzen. Eine Befassung des Landtages mit der Thematik wird noch vor Weihnachten erwartet.

Wolfgang Kleindienst
Vorsitzender Fraktion UBV/FDP/WU

PDF-Version: Tempo_30_an_Engstelle_in_Wernburg_kommt

Wernburg. Die Verkehrssituation an der Engstelle der Landesstraße L1102 in Wernburg wird entschärft: Wie das Landratsamt Saale-Orla-Kreis mitteilte, soll an der betroffenen Stelle das Verkehrszeichen 274-30 (Tempo 30) aufgestellt werden. Eine entsprechende Anweisung wurde bereits an die Untere Straßenverkehrsbehörde übermittelt, die nun die weiteren Schritte zur Umsetzung einleitet.

Dem Beschluss war ein längerer Einsatz der Unabhängigen Bürgervertretung Saale-Orla (UBV) sowie engagierter Anwohner vorausgegangen. UBV-Mitglied und Gemeinderat Holger Zastrau hatte bereits im Februar einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht und später mit einer Unterschriftensammlung sowie einem Schreiben an das Landratsamt auf eine Verbesserung der Verkehrssicherheit hingewirkt.

Hintergrund waren wiederholt geschilderte gefährliche Situationen an der Engstelle der Schleizer Straße, eine erhöhte Geschwindigkeit nach baulichen Veränderungen sowie eine gestiegene Belastung durch Lärm und Durchgangsverkehr. Insbesondere die Sicherheit von Anwohnern, Kindern und Fußgängern stand dabei im Vordergrund.

Holger Zastrau erklärt dazu:„Die Entscheidung für Tempo 30 ist ein wichtiges Signal für die Sicherheit in Wernburg. Sie zeigt, dass sich beharrliches Engagement im Gemeinderat und der Einsatz der Bürgerschaft lohnen. Unser Ziel war und ist es, Gefahren zu reduzieren und die Lebensqualität der Anwohner spürbar zu verbessern.“

Die UBV wertet die Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung als Erfolg der gemeinsamen Anstrengungen von Bürgerschaft und Kommunalpolitik. Die Unabhängige Bürgervertretung bedankt sich ausdrücklich bei Holger Zastrau für seinen Einsatz, beim Gemeinderat für die Unterstützung des Anliegens sowie bei allen Wernburgern, die sich mit ihren Unterschriften und Rückmeldungen für mehr Verkehrssicherheit starkgemacht haben.

Ein ausdrücklicher Dank gilt darüber hinaus dem Landrat des Saale-Orla-Kreises sowie den beteiligten Fachbehörden für die Prüfung des Anliegens und die nun getroffene Entscheidung im Sinne der Verkehrssicherheit.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Kleindienst
i.A. UBV