PDF-Version: Rede_Neubau_der_Linkenmühlenbrücke

PDF-Version: Warum_die_UBV_gegen_die_Linkenmuehlenbruecke_gestimmt_hat

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises hat am 15. Juni 2026 dem Bau der Linkenmühlenbrücke zugestimmt. Die Unabhängige Bürgervertretung (UBV) hat gegen den Beschluss gestimmt.
„Unsere Ablehnung richtet sich nicht gegen den Bau einer Brücke. Im Gegenteil, wir haben uns über viele Jahre für die Wiederherstellung einer festen Verbindung an der Linkenmühle eingesetzt. Wir wollten jedoch eine echte regionale Verkehrsverbindung und keine Brücke mit kontrollierter Zufahrtsbeschränkung.“
Nach Auffassung der UBV zeigen die inzwischen vorliegenden Unterlagen deutlich, dass es sich bei dem Vorhaben um ein gefördertes Radverkehrsprojekt handelt. Die Projektbeschreibung spricht von einer Radweg- und Fußgängerbrücke mit begrenzter Nutzung durch Kraftfahrzeuge. Gleichzeitig soll grundsätzlich kein zusätzlicher motorisierter Individualverkehr entstehen.
Die Nutzung soll über eine sogenannte „intelligente Zugangssteuerung“ geregelt werden. Hinter diesem Begriff verbirgt sich keine frei nutzbare Straßenverbindung, sondern eine technisch kontrollierte Zufahrtsregelung, beispielsweise durch Schranken, Poller, Kennzeichenerkennung oder digitale Zufahrtsberechtigungen.
Für viele Bürger ist das nicht die Brücke, die über Jahre angekündigt wurde.
Die UBV hatte sich stattdessen für eine wirtschaftliche Verbundbrücke mit integriertem Radweg ausgesprochen. Eine solche Lösung hätte nach Auffassung der UBV den Radverkehr fördern und gleichzeitig eine reguläre Nutzung für PKW, Handwerk, Dienstleistungsbetriebe, Tourismus und die regionale Wirtschaft ermöglichen können. Schwerlastverkehr hätte dabei ausgeschlossen werden können.
Viele Bürger sind davon ausgegangen, dass die frühere Verkehrsverbindung an dieser Stelle wiederhergestellt wird. Die nun beschlossene Variante erfüllt diese Erwartung aus unserer Sicht nicht.
Besonders kritisch bewertet die UBV darüber hinaus die Finanzierung des Projektes.
Nach unserem Kenntnisstand liegt bis heute kein endgültiger Fördermittelbescheid des Freistaates Thüringen über den vorgesehenen Landesanteil von mehr als vier Millionen Euro vor. Gleichzeitig wurde bereits im Jahr 2024 durch den Zweckverband ÖPNV eine Finanzierungszusage beschlossen, um die Bundesförderung in Höhe von 7,1 Millionen Euro sicherzustellen.
Sollten die vorgesehenen Landesmittel ganz oder teilweise ausbleiben, könnten erhebliche finanzielle Risiken auf die beteiligten Landkreise und damit letztlich auf die Steuerzahler zukommen.
Aus Sicht der UBV wurden diese Risiken im Zusammenhang mit der Beschlussfassung nicht ausreichend dargestellt und bewertet. Wer über ein Projekt mit einem Gesamtvolumen von mehr als 12 Millionen Euro entscheidet, muss auch offen über mögliche finanzielle Risiken sprechen. Genau diese Transparenz haben wir vermisst.

Hinzu kommt, dass sich inzwischen auch der Bund der Steuerzahler Thüringen mit dem Vorhaben beschäftigt. Nach den veröffentlichten Stellungnahmen werden Fragen der Wirtschaftlichkeit, der Finanzierung und der tatsächlichen Nutzung geprüft. Eine Aufnahme in das Schwarzbuch wird ausdrücklich nicht ausgeschlossen.
Die UBV kündigt an, die weitere Entwicklung des Projektes aufmerksam zu begleiten.
Aufgrund der inzwischen bekannt gewordenen Unterlagen und der daraus resultierenden offenen rechtlichen Fragen prüfen wir gemeinsam mit anwaltlichem Beistand weitere rechtliche Schritte. Hierzu gehört ausdrücklich auch die Prüfung strafrechtlicher Sachverhalte. Diese Prüfung erfolgt unabhängig vom Abstimmungsergebnis des Kreistages.

Abschließend stellt die UBV klar:
„Wir bleiben bei unserer Position: Die Region braucht eine Brücke. Aber sie braucht eine Brücke, die als echte Verkehrsverbindung für Bürger, Handwerk, Unternehmen, Tourismus und die gesamte Region nutzbar ist. Eine wirtschaftliche Verbundbrücke mit integriertem Radweg wäre aus unserer Sicht die bessere Lösung gewesen.“

Wolfgang Kleindienst
Kreistagsmitglied
Unabhängige Bürgervertretung Saale-Orla (UBV)

Anfragen-PDF: Anfragen zur Zukunft des Krankenhausstandortes Pößneck unterschrieben 05.05.26

PDF-Version: Krankenhaus Pößneck-UBV-FDP-Fraktion fordert Klarheit zur Zukunft des Standortes 07.05.26

Die Fraktion UBV/FDP im Kreistag des Saale-Orla-Kreises hat umfangreiche Anfragen an den Landrat zur Zukunft des Krankenhausstandortes Pößneck gestellt.
Hintergrund sind die aktuellen öffentlichen Aussagen zur weiteren Entwicklung der Thüringen-Kliniken sowie die Planungen für einen Klinikneubau in Saalfeld mit Investitionen von rund einer halben Milliarde Euro. Gleichzeitig mehren sich nach Ansicht der Fraktion die Anzeichen dafür, dass der Standort Pößneck schrittweise an Bedeutung verlieren könnte.
„Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es mit ihrem Krankenhaus weitergehen soll“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kleindienst.
Dabei verweist die Fraktion auch auf frühere öffentliche Zusagen zum Standort Pößneck. So erklärte die damalige Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner (Die Linke) im Jahr 2023 öffentlich: „Das Krankenhaus Pößneck hat Zukunft, braucht Zukunft.“ Gleichzeitig wurden damals mehr als 5300 Unterschriften für den Erhalt des Krankenhausstandortes und einer dauerhaften 24-Stunden-Notaufnahme übergeben. Zudem stellte der Freistaat Thüringen rund 26 Millionen Euro für die Umstrukturierung des Standortes bereit. „Die Ministerin hat damals öffentlich erklärt, dass sie garantieren könne, dass das versprochene Geld auch tatsächlich nach Pößneck fließt“, erinnert Dr. Enrico Kleebusch, Mitglied der Kreistagsfraktion UBV/FDP.
Umso größer ist heute die Verunsicherung vieler Bürger. Die Menschen fragen sich zunehmend, was aus den damaligen Zusagen und Versprechen geworden ist.
Die Fraktion verweist darauf, dass es bereits seit Jahren Hinweise auf eine zunehmende Zentralisierung medizinischer Leistungen gibt. Besonders kritisch bewertet die Fraktion die Entwicklung der chirurgischen Versorgung am Standort Pößneck.
Die Bürger erleben bereits heute konkrete Verschlechterungen. Die chirurgische Notfallversorgung am Standort Pößneck wurde deutlich reduziert. Nachts und an Wochenenden müssen Patienten inzwischen andere Standorte anfahren.
Gleichzeitig werden immer mehr Leistungen zentralisiert. Deshalb ist die Sorge vieler Bürger nachvollziehbar, dass Pößneck langfristig zu einem überwiegend ambulanten Gesundheitszentrum umgebaut werden könnte.
Gleichzeitig verweist die Fraktion auf angekündigte Fördermittel in Höhe von rund 26 Millionen Euro für den Standort Pößneck. Deshalb müsse aus Sicht der UBV/FDP-Fraktion transparent offengelegt werden, welche konkreten Investitionen tatsächlich umgesetzt werden sollen und welche medizinischen Leistungen künftig dauerhaft in Pößneck verbleiben.

Wir beobachten mit großer Sorge, dass unter dem Deckmantel von Investitionen möglicherweise ein schrittweiser Rückbau stationärer Versorgung vorbereitet wird.
Die Anfrage der Fraktion umfasst insgesamt 20 Punkte. Dabei geht es unter anderem um:

• die Zukunft der stationären Versorgung,
• mögliche Verlagerungen medizinischer Leistungen nach Saalfeld,
• die Entwicklung der Notfallversorgung,
• die Verwendung zugesagter Fördermittel,
• sowie die Auswirkungen auf die medizinische Versorgung im ländlichen Raum.

Gerade im Saale-Orla-Kreis dürfen die Menschen nicht das Gefühl bekommen, medizinisch immer weiter abgehängt zu werden. Lange Rettungswege und der schrittweise Abbau wohnortnaher Versorgung sind für viele Bürger ein ernstes Problem.
Die Fraktion UBV/FDP fordert deshalb eine umfassende und transparente Stellungnahme der Verantwortlichen und erwartet vom Landrat ein klares öffentliches Bekenntnis zum dauerhaften Erhalt eines leistungsfähigen Krankenhausstandortes in Pößneck.

Wolfgang Kleindienst
Fraktionsvorsitzender UBV/FDP

Windräder im Wald – UBV lehnt Windenergieanlagen im Windvorranggebiet W24 Schmieritz ab – MDR Umschau berichtet darüber

MDR FERNSEHEN
Mi 18.03.2026

Video-Link und Informationsquelle: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/video-998078.html

PDF Version:UBV_stellt_Musterantrag_fuer_kommunale_Grundsatzbeschluesse
Musterbeschluss als PDF: Muster–Grundsatzbeschluss_Windenergieanlagen

Die Unabhängige Bürgervertretung (UBV) im Saale-Orla-Kreis stellt Gemeinderäten in Thüringen ein ausgearbeitetes Muster für einen Grundsatzbeschluss gegen die Ausweisung weiterer Windenergieflächen im Gemeindegebiet zur Verfügung.
Für die UBV steht dabei nicht nur der Schutz von Natur und Landschaft im Mittelpunkt. Zunehmend rückt die soziale Frage in den Vordergrund.
„Energiepolitik darf nicht zur sozialen Spaltung führen“, erklärt Wolfgang Kleindienst, Kreistagsmitglied der UBV und 45 Jahre in der Energieversorgung tätig. „Wenn Strompreise steigen, Netzentgelte explodieren und immer mehr Geld für gezielte Eingriffe der Netzbetreiber in die Fahrweise von Kraftwerken und Erzeugungsanlagen (wie Windparks oder Solaranlagen), um Netzengpässe zu beheben und die Stromversorgung zu sichern (Redispatch) und Netzausbau aufgewendet werden muss, zahlen am Ende Bürger, Mittelstand und Kommunen die Rechnung.“
Strompreise und Netzentgelte belasten den ländlichen Raum besonders
Der forcierte Ausbau volatiler Windenergie führt zu:

• steigenden Netzausbaukosten
• zunehmenden Eingriffen ins Stromnetz
• hohen Entschädigungszahlungen bei Abschaltungen
• strukturellen Mehrkosten im System

Diese Kosten werden über Netzentgelte und Umlagen umgelegt. Besonders betroffen sind:

• Familien mit festen Einkommen
• Rentner
• kleine und mittlere Unternehmen
• kommunale Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten

Sinkende Kaufkraft bedeutet weniger Investitionen vor Ort, weniger Wachstum, weniger Perspektive für junge Menschen.

Versprochene Gewerbesteuern stehen realen Belastungen gegenüber
Windkraftprojekte werden häufig mit Einnahmeerwartungen beworben. Doch die Realität ist komplexer:

• schwankende Ertragslagen
• steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten großer Betreiber
• langfristige Rückbauverpflichtungen
• Risiken für Immobilienwerte und Standortattraktivität

Kurzfristige Einnahmen können langfristige Strukturprobleme nicht ausgleichen.

Kommunale Verantwortung endet nicht bei Flächenzuweisungen
Das von der UBV bereitgestellte Muster bringt den politischen Willen eines Gemeinderates klar zum Ausdruck und berücksichtigt zugleich die bundes- und landesrechtlichen Vorgaben.

Es stellt klar:
Gemeinden sind keine bloßen Vollzugsorgane übergeordneter Planungen. Sie tragen Verantwortung für Lebensqualität, wirtschaftliche Stabilität und sozialen Zusammenhalt.
Gerade in Thüringen, wo Regionalplanung und bundesrechtliche Ausbauziele starken Druck erzeugen, ist es entscheidend, dass Gemeinden geschlossen, rechtssicher und frühzeitig Stellung beziehen.

„Wir brauchen eine Energiepolitik mit Augenmaß – technisch verantwortbar, wirtschaftlich tragfähig und sozial ausgewogen“, so Kleindienst. „Alles andere gefährdet Akzeptanz, Zusammenhalt und Vertrauen in politische Entscheidungen.“
Die UBV ruft daher kommunale Mandatsträger auf, das Muster als Grundlage für eigene Beschlüsse zu prüfen und ihre Verantwortung gegenüber Bürgern und kommenden Generationen wahrzunehmen.

Wolfgang Kleindienst
Kreistagsmitglied – Unabhängige Bürgervertretung Saale-Orla (UBV)

PDF-Version: Pressemitteilung-Breite_Mehrheit_im_Kreistag_gegen_Windkraft_im_Wald

Grundsatzbeschluss des Saale-Orla-Kreises mit rund 75 Prozent Zustimmung – Landrat und große Teile der CDU tragen Entscheidung mit.

v.l.n.r: Toni Breternitz (UBV), Dr. Enrico Kleebusch (WerteUnion), Sandra Scherf-Michel (FDP), Christian Meyer (UBV), Wolfgang Kleindienst (UBV), Marco Seidel (parteilos)

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises hat in seiner Sitzung am 15. Dezember 2025 mit einer deutlichen und fraktionsübergreifenden Mehrheit eine politische Grundsatzentscheidung gegen die Errichtung von Windkraftanlagen in Waldgebieten getroffen. Der Antrag der Fraktion UBV/FDP/WU wurde von 26 der 36 stimmberechtigten Kreistagsmitglieder sowie vom CDU-Landrat Christian Herrgott unterstützt.

Damit positioniert sich der Kreistag klar gegen Bestrebungen, kommunale, private oder staatliche Waldflächen – einschließlich der Thüringer Staatsforsten – für den Ausbau der Windenergie zu öffnen. Rund 75 Prozent des Kreistages folgten dem Antrag und setzen ein starkes Signal für Wald-, Natur- und Umweltschutz.

Besonders hervorzuheben ist die geschlossene Unterstützung weiter Teile der CDU-Fraktion. Lediglich eine einzelne Gegenstimme aus den Reihen der CDU stand dem Beschluss entgegen. Dieses Abstimmungsergebnis ist zugleich als klarer politischer Auftrag der kommunalen CDU an die CDU-geführte Landesregierung im Thüringer Landtag zu verstehen, den eingeschlagenen Kurs kritisch zu überprüfen und den Schutz des Waldes ernst zu nehmen.

Der Beschluss verpflichtet den Landrat, die Position des Kreistages aktiv im Thüringer Landkreistag, gegenüber der Landesregierung sowie in weiteren politischen Gremien zu vertreten und sich gegen eine weitere Aufweichung des Thüringer Waldgesetzes einzusetzen.

Wolfgang Kleindienst, Fraktionsvorsitzender der UBV/FDP/WU, erklärt dazu:
„Es ist ein Teilerfolg für den Naturschutz, für den Umweltschutz und gegen steigende Strompreise. Wenn die verantwortliche Politik im Thüringer Landtag dieses klare Votum der kommunalen Ebene nicht ernst nimmt, werden die Thüringer Wählerinnen und Wähler das bei den nächsten Wahlen deutlich zum Ausdruck bringen.“

Hintergrund des Beschlusses ist der zunehmende politische Druck, Waldflächen zur Erfüllung bundesrechtlicher Flächenziele für Windenergie heranzuziehen. Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises macht mit seiner Entscheidung unmissverständlich deutlich, dass der Wald kein Verhandlungsmasseobjekt für energiepolitische Zielvorgaben ist, sondern ein zu schützendes Gemeingut.

Der Kreistag fordert den Thüringer Landtag nun ausdrücklich auf, das klare und breit getragene Votum der Kommunalpolitik umzusetzen. Eine Befassung des Landtages mit der Thematik wird noch vor Weihnachten erwartet.

Wolfgang Kleindienst
Vorsitzender Fraktion UBV/FDP/WU

PDF-Version: Tempo_30_an_Engstelle_in_Wernburg_kommt

Wernburg. Die Verkehrssituation an der Engstelle der Landesstraße L1102 in Wernburg wird entschärft: Wie das Landratsamt Saale-Orla-Kreis mitteilte, soll an der betroffenen Stelle das Verkehrszeichen 274-30 (Tempo 30) aufgestellt werden. Eine entsprechende Anweisung wurde bereits an die Untere Straßenverkehrsbehörde übermittelt, die nun die weiteren Schritte zur Umsetzung einleitet.

Dem Beschluss war ein längerer Einsatz der Unabhängigen Bürgervertretung Saale-Orla (UBV) sowie engagierter Anwohner vorausgegangen. UBV-Mitglied und Gemeinderat Holger Zastrau hatte bereits im Februar einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht und später mit einer Unterschriftensammlung sowie einem Schreiben an das Landratsamt auf eine Verbesserung der Verkehrssicherheit hingewirkt.

Hintergrund waren wiederholt geschilderte gefährliche Situationen an der Engstelle der Schleizer Straße, eine erhöhte Geschwindigkeit nach baulichen Veränderungen sowie eine gestiegene Belastung durch Lärm und Durchgangsverkehr. Insbesondere die Sicherheit von Anwohnern, Kindern und Fußgängern stand dabei im Vordergrund.

Holger Zastrau erklärt dazu:„Die Entscheidung für Tempo 30 ist ein wichtiges Signal für die Sicherheit in Wernburg. Sie zeigt, dass sich beharrliches Engagement im Gemeinderat und der Einsatz der Bürgerschaft lohnen. Unser Ziel war und ist es, Gefahren zu reduzieren und die Lebensqualität der Anwohner spürbar zu verbessern.“

Die UBV wertet die Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung als Erfolg der gemeinsamen Anstrengungen von Bürgerschaft und Kommunalpolitik. Die Unabhängige Bürgervertretung bedankt sich ausdrücklich bei Holger Zastrau für seinen Einsatz, beim Gemeinderat für die Unterstützung des Anliegens sowie bei allen Wernburgern, die sich mit ihren Unterschriften und Rückmeldungen für mehr Verkehrssicherheit starkgemacht haben.

Ein ausdrücklicher Dank gilt darüber hinaus dem Landrat des Saale-Orla-Kreises sowie den beteiligten Fachbehörden für die Prüfung des Anliegens und die nun getroffene Entscheidung im Sinne der Verkehrssicherheit.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Kleindienst
i.A. UBV

PDF: Begleitschreiben Ministerpraesident Mario Voigt 16.10.2025

PDF: Offener Brief Bürgerinitiativen Thüringen 16.10.2025

PDF: Pressemitteilung Offener Brief Thüringen 16.10.2025

Mit einem offenen Brief an Ministerpräsident Mario Voigt wenden sich zahlreiche Bürgerinitiativen aus Thüringen gegen den fortgesetzten Ausbau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen im Freistaat.
Sie fordern einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Energiepolitik und eine technologieoffene, leistungsbasierte Planung, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert – nicht an starren Flächenzielen.

„Thüringen verfügt heute über eine installierte Leistung von rund 4.700 Megawatt, bei einer maximalen Netzlast von nur 1.200 Megawatt. Damit erzeugen wir rechnerisch schon jetzt fast das Dreifache unseres Stromverbrauchs“, erklärt Wolfgang Kleindienst, Kreistagsmitglied der Unabhängigen Bürgervertretung (UBV) Saale-Orla.
„Trotzdem sollen immer neue Flächen für Windkraftanlagen und Solarparks ausgewiesen werden – das ist weder physikalisch sinnvoll noch sozial vertretbar.“

In dem Schreiben weisen die Initiativen außerdem auf die bedeutende Speicherinfrastruktur in Thüringen hin:
Mit den Pumpspeicherkraftwerken Goldisthal, Hohenwarte und Bleiloch verfügt Thüringen über 1.524 Megawatt an Speicherkapazität – genug, um Netzstabilität und Versorgungssicherheit weitgehend zu sichern. Statt diese Kapazitäten zu stärken, würden neue Windparks, Solar-Großfelder und Batteriegroßspeicher den Strompreis durch teuren Netzausbau weiter in die Höhe treiben.

Die Bürgerinitiativen fordern daher ein Moratorium für neue Großprojekte, eine Abkehr von Flächenzielen und eine stärkere Einbindung kommunaler Entscheidungsträger.

„Thüringen braucht daher keine weiteren Windkraftanlagen oder Solarparks, sondern eine Energiepolitik, die bestehende Speicher- und Netzinfrastruktur stärkt, anstatt durch Überkapazitäten neue Risiken und Belastungen zu schaffen.“, heißt es im Brief.

„Wir fordern eine ehrliche, wissenschaftlich fundierte Neubewertung der Energieversorgung – für Mensch, Natur und Wirtschaft.“

Der offene Brief wurde am 16. Oktober 2025 an Ministerpräsident Mario Voigt übermittelt.

Kontakt für Rückfragen:
Wolfgang Kleindienst
Kreistagsmitglied Unabhängige Bürgervertretung (UBV) Saale-Orla-Kreis
Kastanienallee 4a, 07381 Pößneck
E-Mail: w.kleindienst@t-online.de
Tel.: 03647 423223

Anfragen an den Landrat – PDF Datei

Pressemitteilung als PDF-Version

Die Unabhängige Bürgervertretung (UBV) im Kreistag des Saale-Orla-Kreises erhebt schwerwiegende Vorwürfe gegen den Genehmigungs- und Bauprozess der Windenergieanlagen im Vorranggebiet W24 Schmieritz. Nach sorgfältiger Prüfung der Unterlagen und eigener Recherchen stellen sich massive Rechts- und Vollzugsdefizite heraus, die einen sofortigen Baustopp erforderlich machen. Die „Bürgerinitiative SOK“ hat die UBV um Unterstützung bei der Aufklärung von Rechtsverstößen gebeten.

Unklare und lückenhafte Genehmigungspraxis
Die durch das Landratsamt erteilte Genehmigung an die Firma meridian Neue Energien GmbH weist erhebliche Mängel auf. Der Begriff „Baubeginn“ ist unpräzise definiert, sodass Betreiber rechtliche Schlupflöcher nutzen können. Zudem fehlen klare Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen Naturschutzauflagen. Auch die ökologische Baubegleitung ist nicht mit wirksamen Kontrollrechten ausgestattet.

Verstöße gegen Naturschutz und Wasserrecht
Nachweislich haben Bauarbeiten bereits außerhalb der zulässigen Zeitfenster begonnen. Besonders alarmierend ist die teilweise Trockenlegung des Eßbachs durch Rodungsarbeiten, ein gravierender Verstoß gegen das Wasserhaushaltsgesetz und das Bundesnaturschutzgesetz. Damit sind geschützte Arten und sensible Lebensräume unmittelbar gefährdet.

Unzureichende Sicherheitsleistungen
Die im Genehmigungsbescheid festgelegte Sicherheitsleistung von 180.499 € pro Anlage deckt lediglich rund 10 % der realistischen Rückbaukosten ab. Ein Gutachten zu vergleichbaren Anlagen zeigt, dass mindestens 1,5 bis 3 Mio. € pro Anlage notwendig wären. Damit droht den Bürgerinnen und Bürgern des Saale-Orla-Kreises langfristig ein finanzielles Desaster, sollte die Betreiberfirma ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.

Missachtung von Denkmalschutz und Kulturlandschaft
Trotz der massiven Eingriffe in die historische Kulturlandschaft der Orlasenke – darunter Kirchen, Burgen und markante Ortsbilder – wurden die Belange des Denkmalschutzes unzureichend berücksichtigt. Die geplanten 261 Meter hohen Windräder würden die Region in großen Teilbereichen unmaßstäblich dominieren und die historische Identität nachhaltig zerstören.

Forderungen der UBV

Die UBV fordert den Landrat Christian Herrgott auf, umgehend zu handeln:

1. Sofortiger Baustopp aller Bauarbeiten im Vorranggebiet Schmieritz.
2. Nachforderung realistischer Sicherheitsleistungen, die die tatsächlichen Rückbaukosten abdecken.
3. Einleitung von Ordnungswidrigkeits- und Bußgeldverfahren bei Verstößen gegen Natur- und Wasserrecht.
4. Transparente Information der betroffenen Gemeinden über die massiven Eingriffe in Kulturlandschaft und Denkmalschutz.

„Wir sehen es als unsere Pflicht an, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger auf diese Missstände hinzuweisen. Die Genehmigungspraxis im Fall Schmieritz gefährdet Natur, Kultur und Finanzen des gesamten Landkreises. Es darf nicht sein, dass Betreiber auf Kosten der Allgemeinheit vollendete Tatsachen schaffen“, erklärt Wolfgang Kleindienst, Kreistagsmitglied der UBV.
Die UBV wird den Fortgang der Angelegenheit mit der „Bürgerinitiative SOK“ eng begleiten und auf eine rechtmäßige und verantwortungsvolle Lösung drängen.

Wolfgang Kleindienst
Kreistagsmitglied UBV

Regionale Wählergemeinschaften bündeln Kräfte für sachorientierte Kommunalpolitik

Greiz, 16. September 2025 – Fünf kommunale Wählergemeinschaften aus der Region Vogtland und den umliegenden Regionen haben sich zu einer engeren Zusammenarbeit entschlossen. Vertreter der IWA–Pro Region (Stadt und Kreis Greiz), der Neuen Perspektive Vogtland (Vogtlandkreis und Städte und Gemeinden), der Bürgerschaft FÜR GERA (Stadt Gera), der Unabhängigen Bürgervertretung Saale-Orla (Saale-Orla-Kreis) und der Plauener Liste (Stadt Plauen) verständigten sich bei einem Arbeitstreffen vor wenigen Tagen in Greiz auf mögliche Synergien und alle betreffende strategische Ziele. Auch die bundesweit agierende Wählergemeinschaft „Nächste Generation“ hat angeboten, in der Kooperationmitzuwirken.

Gemeinsam Herausforderungen anpacken

Die beteiligten Wählergemeinschaften eint die Überzeugung, dass die zentralen Probleme in den Kommunen und Landkreisen nur mit einer sachlichen, ideologie- und parteiinteressenfreien Politik gelöst werden können. Da viele Probleme jedoch über den Tätigkeitsbereich einzelner Wählergemeinschaften hinausreichen, sehen sie die Zusammenarbeit als notwendig und sinnvoll an. Themen wie die angespannte Finanzlage vieler Städte und Gemeinden, der zunehmende Ärztemangel, die unzureichende Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum, der Investitionsstau bei Straßen, Schulen und öffentlicher Infrastruktur sowie der bedarfsgerechte Erhalt von Kindertagesstätten sowie Bildungseinrichtungen ermöglichen eine strukturierte Herangehensweise über Kreisgrenzen hinweg. „Wir erleben vor Ort alle die gleichen Probleme – unabhängig von Kreis-, Stadt- oder Ländergrenzen“, erklären die Initiatoren. „Diese Herausforderungen der kommunalen Ebene werden in der überregionalen Politik zu oft übersehen. Deshalb rücken wir sie jetzt gemeinsam wieder in den Mittelpunkt.“ Auch Fragen der Mobilität – vom ÖPNV über Schülerbeförderung bis hin zur Erreichbarkeit öffentlicher Einrichtungen – sollen thematisiert werden. Ebenso herrscht Einigkeit darüber, dass eine grundlegende Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie Landkreisen nach dem Prinzip „Wer beauftragt, muss auch bezahlen“ notwendig ist, um den Handlungsspielraum der Kommunen zu sichern.

Kritisch bewertet wird durch die Wählergemeinschaften auch die derzeitige Energiepolitik. Die vogtländischen Wählergemeinschaften stellen sich an die Seite zahlreicher Bürgerbewegungen, die gegen einen ideologisch getriebenen Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen in den ländlichen Räumen vorgehen. Stattdessen sollen wirtschaftlich tragfähige und lokal akzeptierte Lösungen für eine stabile Energieversorgung gefördert werden.

Auch das vielen Bürgern auf der Seele brennende Thema Integration wird aktiv aufgegriffen:

Die Wählergemeinschaften setzen sich für klare Regelungen bei Unterbringung, Beschäftigung und Förderung integrationswilliger Menschen ein, um kommunale Strukturen nicht zu überlasten. Die Initiatoren betonen: „Gemeinsam möchten wir an Lösungsansätzen für diese Herausforderungen arbeiten und bündeln dafür auch unsere Expertise. Es soll uns gelingen, von Erfahrungen anderer Wählervereinigungen zu lernen und Argumente zu sammeln. Da viele Probleme über den Tätigkeitsbereich einzelner Wählergemeinschaften hinausreichen, sehen wir die Zusammenarbeit als notwendig und sinnvoll an.“

Kontrolle, Transparenz und Bürgernähe

Ein weiterer Kernpunkt der Kooperation ist die kritische Begleitung der Arbeit von Landräten, Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Verwaltungen. Die Wählergemeinschaften wollen Transparenz einfordern, Missstände aufzeigen und sich für eine effizientere Verwaltung stark machen. So ist unter anderem eine Transparenz-Offensive geplant, die vorsieht, Ausschusssitzungen kommunaler Gremien grundsätzlich öffentlich zu machen und Bürgerinnen und Bürger stärker in Entscheidungsprozesse einzubeziehen und diese nachvollziehbar darzustellen.

Starke Stimme abseits der etablierten Parteien

Mit ihrer Zusammenarbeit wollen die Wählergemeinschaften die kommunale Selbstverwaltung stärken, Vertrauen in die Politik vor Ort zurückgewinnen und den Bürgerwillen ohne parteipolitische Scheuklappen abbilden. Sie treten dafür ein, die Handlungsspielräume der Kommunalpolitiker zu erweitern, da diese am besten wissen, welche Maßnahmen vor Ort nötig sind. Zugleich sehen sie sich als verlässlicher Gegenpol gegenüber den etablierten Parteien, die vielerorts – durch die Vorgaben ihrer Landes- und Bundesparteien – immer stärker den Bezug zu den konkreten Alltagsproblemen der Menschen verloren haben. Durch den Austausch von Erfahrungen, abgestimmte Initiativen und eine verstärkte gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit soll die Stimme der Bürgerinnen und Bürger in der Region wieder stärker Gehör finden. Ein gemeinsamer Strategieausschuss soll helfen, Inhalte, Aktionen und politische Initiativen zu planen. Die lokalen Eigenheiten und die konkrete Arbeit der einzelnen Vereinigungen sollen trotzdem immer im Vordergrund stehen.

Mit diesem Schulterschluss setzen die beteiligten Wählergemeinschaften ein klares Signal:

Kommunalpolitik darf sich nicht in parteipolitischen Machtspielen verlieren, sondern musssich an den konkreten Bedürfnissen der Menschen vor Ort orientieren. Durch den Austausch von Wissen, die Bündelung von Ressourcen und eine abgestimmte Kommunikation entsteht eine starke Stimme für die Region, die jenseits von Ideologie und parteipolitischen Zwängen nach pragmatischen, bürgernahen Lösungen sucht. Die Kooperation versteht sich als langfristiges Projekt, das wachsen soll – mit dem Ziel, das Vertrauen in demokratische Prozesse zu stärken und den Bürgerinnen und Bürgern wieder zu zeigen, dass ihre Anliegen gehört und ernst genommen werden.