Klarstellung zur aktuellen Diskussion um die Bürgermeisterwahl in Wernburg

Klarstellung_zu_Behauptungen
OTZ-Artikel_Holger_Zastrau_kandidiert_als_Bürgermeister_von_Wernburg

Liebe Wernburgerinnen und Wernburger,

im Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl am 30. August 2026 veröffentlichte die OTZ am 20. August einen Beitrag über unseren Bürgermeisterkandidaten Holger Zastrau. Darin wurden unter anderem seine bisherigen Aktivitäten als Gemeinderat sowie seine Vorstellungen für die weitere Entwicklung Wernburgs dargestellt.

Im Anschluss daran veröffentlichte das „Bündnis für Wernburg“ im WhatsApp-Kanal „WERNBURG“ eine als „Richtigstellung“ bezeichnete Stellungnahme. Darin wurden insbesondere Aussagen zur Ortsverbindungsstraße Wernburg–Ranis und zur Tempo-30-Regelung in der Schleizer Straße aufgegriffen und teilweise anders dargestellt.

Stellungnahme „Bündnis für Wernburg“

Holger Zastrau hat daraufhin eine eigene, sachliche Klarstellung verfasst. Da sich der WhatsApp-Kanal „WERNBURG“ selbst als „digitales schwarzes Brett“ bzw. öffentliche Plattform für die Gemeindemitglieder beschreibt und ausdrücklich zur Einsendung von Informationen und Berichten auffordert, hat Holger Zastrau den Verantwortlichen des Kanals zunächst darum gebeten, auch seine Klarstellung dort zu veröffentlichen.

Für die Veröffentlichung wurde eine angemessene Frist gesetzt. Diese Frist ist inzwischen verstrichen, ohne dass die Klarstellung im WERNBURG-Kanal veröffentlicht wurde.

Deshalb stellen wir die Klarstellung nun auf unseren eigenen Informationskanälen vollständig zur Verfügung.

Damit sich jeder selbst ein Bild machen kann, veröffentlichen wir zusammen mit der Stellungnahme von Holger Zastrau auch die Unterlagen, auf die sich die Diskussion bezieht: den OTZ-Beitrag, die Veröffentlichung aus dem WERNBURG-Kanal sowie die zur Klarstellung gehörenden Nachweise.

Uns geht es ausdrücklich nicht um eine persönliche Auseinandersetzung. Unterschiedliche Auffassungen gehören zu einer demokratischen Wahl. Wenn jedoch unterschiedliche Darstellungen zu konkreten Sachverhalten öffentlich verbreitet werden, sollen die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, beide Seiten und die dazugehörigen Unterlagen selbst zu lesen und zu bewerten.

Transparenz statt gegenseitiger Vorwürfe – die Wernburgerinnen und Wernburger sollen sich anhand der Fakten ihre eigene Meinung bilden können.

Unabhängige Bürgervertretung Saale-Orla e. V. (UBV)

 

 

KLARSTELLUNG

Zu den Aussagen im OTZ-Bericht und der anschließenden „Richtigstellung“

Liebe Wernburgerinnen und Wernburger,

nach dem Bericht der OTZ vom 20. August 2026 über meine Kandidatur zur Bürgermeisterwahl wurde durch das „Bündnis für Wernburg“ eine sogenannte „Richtigstellung“ veröffentlicht. Dadurch entsteht der Eindruck, Aussagen von mir beziehungsweise der UBV seien sachlich falsch gewesen.
Mir geht es nicht um eine persönliche Auseinandersetzung und schon gar nicht um eine Schlammschlacht. Da die Bürgerinnen und Bürger ihre Wahlentscheidung jedoch auf Grundlage von Fakten treffen sollen, möchte ich die beiden angesprochenen Punkte sachlich klarstellen.

1. Ortsverbindungsstraße Wernburg – Ranis

Im OTZ-Bericht wurde meine Aussage zur dringend erforderlichen Sanierung der Raniser Straße mit den Worten „Hier wurden Fördermittel zu spät beantragt“ wiedergegeben.
Mit „zu spät“ war nicht gemeint, dass eine konkrete Antragsfrist im Jahr 2025 oder 2026 versäumt wurde.
Gemeint war vielmehr, dass der schlechte und sanierungsbedürftige Zustand der Straße seit vielen Jahren bekannt ist. Nach den nun veröffentlichten Angaben erfolgte die erste Anmeldung für Fördermittel am 19. Februar 2025.
Meine Kritik richtet sich daher nicht gegen die Einhaltung dieser Antragsfrist. Sie lautet vielmehr: Angesichts des seit Jahren bekannten Zustandes der Straße hätte aus meiner Sicht wesentlich früher eine Sanierung angestrebt und eine entsprechende Förderung auf den Weg gebracht werden müssen.
Wir nehmen ausdrücklich zur Kenntnis, dass die Anmeldungen 2025 und 2026 innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen erfolgt sind.
Dass die Erneuerung der Ortsverbindungsstraße nun in den Programmrahmen 2027 aufgenommen wurde, ist eine gute Nachricht für Wernburg, über die auch ich mich ausdrücklich freue.

2. Tempo 30 in der Schleizer Straße – die Unterlagen sprechen für sich

Im OTZ-Bericht vom 20. August heißt es zu meinen bisherigen Erfolgen als Gemeinderat ausdrücklich, dazu zähle die „Umsetzung seines Antrages auf Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Schleizer Straße“.
Die zeitliche Abfolge lässt sich anhand der vorhandenen Unterlagen nachvollziehen:
Am 17. Februar 2025 habe ich als UBV-Mitglied des Gemeinderates schriftlich beantragt, für den Bereich Schleizer Straße 32 bis 50 eine Tempo-30-Regelung zu beantragen. Als Gründe wurden unter anderem die erhöhte Geschwindigkeit, die Gefährdung von Anwohnern und Kindern sowie die Lärmbelastung genannt.
Dass diese Initiative von mir ausging, wurde bereits Monate vor dem Bürgermeisterwahlkampf auch von der OTZ am 4. Juli 2025 dokumentiert. Die Zeitung berichtete, dass ich bereits im Februar mit Rückendeckung der Anwohner einen Vorstoß im Gemeinderat unternommen hatte.
Die Bürgermeisterin bestätigte gegenüber der OTZ damals selbst, dass der Antrag auf Tempo 30 laufe und die Untere Verkehrsbehörde noch auf eine Stellungnahme der Polizei warte.
Am 22. Juli 2025 habe ich mich darüber hinaus persönlich schriftlich an Landrat Christian Herrgott gewandt und ihn um Unterstützung gebeten. In meinem Schreiben habe ich ausdrücklich die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 gefordert.
Am 5. Dezember 2025 teilte schließlich das Büro des Landrates mit, dass der Landrat das Anliegen geprüft habe und zu dem Ergebnis gekommen sei, dass das Verkehrszeichen Tempo 30 an der betreffenden Stelle aufgestellt werden soll. Die entsprechende Anweisung wurde an die Untere Straßenverkehrsbehörde weitergeleitet.

Niemand behauptet einen Alleinerfolg

Ich habe zu keinem Zeitpunkt behauptet, Tempo 30 allein durchgesetzt zu haben.

Selbstverständlich waren die Bürgermeisterin, die Gemeindeverwaltung, der Landrat und die zuständigen Behörden am weiteren Verfahren beteiligt. Kommunalpolitik funktioniert nur, wenn verschiedene Beteiligte gemeinsam an einer Lösung arbeiten.
Ebenso richtig ist aber: Der Ausgangspunkt war mein Antrag im Gemeinderat vom 17. Februar 2025. Anschließend habe ich das Anliegen weiterverfolgt und mich persönlich an den Landrat gewandt.
Genau deshalb sprechen die OTZ und unser Wahlflyer von der „Umsetzung meines Antrages“ und nicht davon, dass ich die Maßnahme allein umgesetzt hätte.

Fairer Wahlkampf – Entscheidung auf Grundlage von Fakten

Ich respektiere meine Mitbewerberin und wünsche mir auch in den letzten Tagen vor der Bürgermeisterwahl einen fairen und sachlichen Umgang miteinander.
Unterschiedliche politische Auffassungen gehören zu einer demokratischen Wahl. Wenn jedoch öffentlich der Eindruck entsteht, Aussagen von mir oder der UBV seien falsch, halte ich es für notwendig, die tatsächlichen Zusammenhänge anhand der vorhandenen Unterlagen darzustellen.

Mir geht es nicht darum, jemandem Verdienste abzusprechen. Mir geht es darum, bei den Fakten zu bleiben.

Am 30. August 2026 entscheiden die Wernburgerinnen und Wernburger, wem sie das Amt des Bürgermeisters anvertrauen.

Holger Zastrau
Bürgermeisterkandidat der
Unabhängigen Bürgervertretung Saale-Orla e. V. (UBV)

Bei Rückfragen können Sie sich gern an mich wenden unter:

zastrauholger@gmail.com oder 0175 1010138

 

Gemeinsam mehr bewegen – am 30. August Holger Zastrau wählen!

PDF-Version: Gemeinsam_mehr_bewegen_am_30_August_Holger_Zastrau_waehlen

Der Bürgermeisterwahlkampf in Wernburg geht in die entscheidende Phase. Unser UBV-Kandidat Holger Zastrau hat in den vergangenen Jahren bereits gezeigt, dass er nicht nur über Veränderungen spricht, sondern sich ganz konkret für Wernburg und seine Bürger einsetzt.

Auch die UBV ist seit Jahren eng mit Bürgeranliegen in Wernburg verbunden. Bereits 2020 gehörte sie zu den Mitbegründern der Bürgerinitiative Wernburg-Langenorla für eine gerechte Abwasserentsorgung und unterstützte deren Forderungen für den oberen Ort Wernburg bis zur erfolgreichen Umsetzung.

Auch im Gemeinderat konnte inzwischen einiges erreicht werden: jährliche Einwohnerversammlungen, der Erhalt des Gemeindeamtes, dessen Teilnutzung durch die Feuerwehr und Holger Zastraus erfolgreicher Einsatz für Tempo 30 in der Schleizer Straße.

Jetzt geht es darum, Wernburg weiter voranzubringen: mit einer bürgernahen Ortspolitik, soliden Finanzen, einer besseren Infrastruktur und mehr Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten für alle Generationen. Diese Ziele gehören zu den Schwerpunkten seines Wahlprogramms.

Dabei kann Holger auch künftig auf die Unterstützung der UBV zählen. Wir werden ihm insbesondere auch als UBV-Kreistagsmitglieder hilfreich zur Seite stehen, wenn es um Vorhaben geht, bei denen Gemeinde und Landkreis gemeinsam gefragt sind. Dazu gehört für uns beispielsweise, die Radwegeverbindung Pößneck – Wernburg – Ranis voranzubringen.

Holger kennt Wernburg, hört den Menschen zu und packt an.

Deshalb am 30. August: eine Stimme für Holger Zastrau.
Gemeinsam mehr bewegen – für Wernburg!

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kleindienst
i.A. UBV

Pressemitteilung – Ärztliche Versorgung in Pößneck darf nicht weiter ausgedünnt werden! Tod des Pößnecker HNO-Arztes verschärft die Situation – UBV fordert von der Kassenärztlichen Vereinigung kurzfristig Antworten – Auch offene Fragen zum Krankenhaus Pößneck weiterhin unbeantwortet

PDF-Version: Pressemitteilung_Aerztliche_Versorgung_in_Pößneck
Anschreiben: Sicherstellung_der_HNO-aerztlichen_Versorgung-Anschreiben-KAV

Mit großer Sorge betrachtet die UBV die weitere Entwicklung der medizinischen Versorgung in Pößneck und im Saale-Orla-Kreis.
Mit dem Tod des langjährig in Pößneck tätigen HNO-Arztes Dr. med. Ralph Callmeier verliert die Stadt einen weiteren wichtigen Bestandteil ihrer fachärztlichen Versorgung. Eine Nachbesetzung der Praxis ist nach dem derzeitigen Kenntnisstand nicht absehbar.
Für die UBV ist dies Anlass, sich unmittelbar an die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen zu wenden.
„Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die medizinische Versorgung in Pößneck und im ländlichen Raum Schritt für Schritt weiter ausgedünnt wird. Die Menschen haben einen berechtigten Anspruch darauf zu erfahren, wie ihre ärztliche Versorgung künftig sichergestellt werden soll“, erklärt UBV-Kreistagsmitglied und Pößnecker Stadtrat Wolfgang Kleindienst. In einer schriftlichen Anfrage an die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen fordert Kleindienst deshalb unter anderem Auskunft darüber, ob und wie der HNO-Arztsitz in Pößneck nachbesetzt werden kann, welche konkreten Bemühungen zur Gewinnung eines Nachfolgers unternommen werden und wie sich der aktuelle Versorgungsgrad im Bereich der Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde darstellt.
Ebenso soll beantwortet werden, welche Praxen die bisher in Pößneck behandelten Patientinnen und Patienten künftig aufnehmen können und ob dort überhaupt ausreichende Kapazitäten vorhanden sind.
„Es reicht nicht aus, den Menschen lediglich zu sagen, dass sie künftig weitere Wege in Kauf nehmen müssen. Gerade ältere Menschen, chronisch Erkrankte, Familien mit Kindern und Menschen ohne eigenes Fahrzeug sind auf eine erreichbare medizinische Versorgung angewiesen. Wir erwarten deshalb konkrete Lösungen und nicht nur statistische Hinweise auf rechnerische Versorgungsgrade“, so Kleindienst.
Die aktuelle Entwicklung reiht sich nach Auffassung der UBV in eine insgesamt zunehmend angespannte Situation der Gesundheitsversorgung in Pößneck und im Saale-Orla-Kreis ein.
Besonders kritisch sieht die UBV in diesem Zusammenhang auch die Situation am Krankenhaus Pößneck. Bereits Anfang Mai wurden gegenüber dem Landrat des Saale-Orla-Kreises konkrete Fragen zur weiteren medizinischen Versorgung am Standort Pößneck gestellt. Diese Fragen sind bis heute nicht beantwortet.

„Wenn es um die medizinische Versorgung der Menschen geht, sind monatelange Wartezeiten auf Antworten nicht akzeptabel. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es mit der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in ihrer Region weitergeht“, erklärt Kleindienst.
Die UBV fordert deshalb sowohl von der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen als auch vom Saale-Orla-Kreis kurzfristig klare Aussagen.
Für die UBV steht fest: Ein weiterer schleichender Abbau der Gesundheitsversorgung in Pößneck und im Saale-Orla-Kreis darf nicht einfach hingenommen werden. Wir werden das Thema deshalb sowohl im Stadtrat als auch im Kreistag weiter auf die Tagesordnung setzen und gegenüber den zuständigen Stellen auf konkrete Lösungen drängen.
Dabei geht es nicht darum, Verantwortlichkeiten zwischen Kommunen, Landkreis, Kassenärztlicher Vereinigung und anderen Beteiligten hin- und herzuschieben. Entscheidend ist für uns, dass gemeinsam Lösungen gefunden werden, mit denen auch künftig eine verlässliche und möglichst wohnortnahe medizinische Versorgung der Menschen in unserer Region gewährleistet werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Kleindienst
Mitglied des Kreistages des Saale-Orla-Kreises
Mitglied des Stadtrates Pößneck
UBV

Pressemitteilung – Bürgermeisterwahl in Wernburg: Wahlausschuss lässt zwei Bewerber zu – UBV tritt mit Holger Zastrau an

PDF-Version: Bürgermeisterwahl_in_Wernburg

Der Wahlausschuss der Gemeinde Wernburg hat in seiner Sitzung am 28. Juli 2026 die eingereichten Wahlvorschläge für die Bürgermeisterwahl am 30. August 2026 zugelassen. Damit steht fest, dass sich die Bürgerinnen und Bürger zwischen zwei Bewerbern entscheiden können. Für die Unabhängige Bürgervertretung Saale-Orla e. V. (UBV) tritt Holger Zastrau als Bürgermeisterkandidat an. Als weiterer Wahlvorschlag wurde die amtierende Bürgermeisterin Angela Sprigade als Einzelbewerberin zugelassen.

Mit Holger Zastrau schickt die UBV einen erfahrenen, in Wernburg verwurzelten und engagierten Bürgermeisterkandidaten ins Rennen, der für eine sachliche, bürgernahe und verlässliche Kommunalpolitik steht. Der Tischlermeister und Betriebswirt ist seit mehr als 36 Jahren selbstständig und engagiert sich seit vielen Jahren für das Gemeinwohl. Er ist Mitglied des Feuerwehrvereins Wernburg und Pößneck, der Freiwilligen Feuerwehr Pößneck, des Fördervereins Schloss Hummelshain sowie seit 2024

Gemeinderatsmitglied der UBV in Wernburg. Unter dem Leitmotiv „Gemeinsam mehr bewegen“ setzt Holger Zastrau auf eine Politik des Zuhörens, Planens und Umsetzens. Im Mittelpunkt seines Programms stehen eine bürgernahe und offene Ortspolitik, solide Gemeindefinanzen, Verbesserungen der Infrastruktur, mehr Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten für alle Generationen, eine Stärkung von Ordnung und Sicherheit sowie der Schutz der land- und forstwirtschaftlichen Flächen. Bereits in seiner bisherigen Arbeit als Gemeinderatsmitglied konnte Holger Zastrau gemeinsam mit der UBV wichtige Anliegen erfolgreich voranbringen. Dazu gehören unter anderem die Einführung jährlicher Einwohnerversammlungen, die Verhinderung des Verkaufs des Gemeindeamtes, die Teilnutzung des Gemeindeamtes durch die Feuerwehr sowie die Umsetzung seines Antrages für die Tempo-30-Zone in der Schleizer Straße. „Wir möchten den Bürgerinnen und Bürgern ein verlässliches, ehrliches und sachorientiertes Angebot machen. Unser Ziel ist es, Wernburg gemeinsam mit den Menschen weiterzuentwickeln und Entscheidungen transparent und nachvollziehbar zu treffen“, erklärt die UBV. Die UBV freut sich auf einen fairen und respektvollen Wahlkampf und wird in den kommenden Wochen ihre Ziele und Vorstellungen für die Zukunft der Gemeinde Wernburg in persönlichen Gesprächen sowie bei öffentlichen Veranstaltungen vorstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Kleindienst
i.A. UBV

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG – „Wenn der Wind sich dreht“: Premiere wird zum bundesweiten Treffen der Bürgerinitiativen

PDF-Version: Wenn_der_Wind_sich_dreht-Premiere_wird_zum_bundesweiten_Treffen_der_Buergerinitiativen

Rund 500 Besucher in Stelzen – Veranstalter sehen starkes Signal für mehr Dialog, Transparenz und Bürgerbeteiligung

Stelzen, 5. Juli 2026. Die Premiere des Dokumentarfilms „Wenn der Wind sich dreht“ ist am Sonntag in der Festspielscheune Stelzen auf außergewöhnlich großes Interesse gestoßen. Nach Angaben der Veranstalter verfolgten rund 500 Besucherinnen und Besucher die erste öffentliche Aufführung des Films. Neben zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern nahmen Vertreter von Bürgerinitiativen aus vielen Teilen Deutschlands, Kommunalpolitiker sowie weitere Gäste aus Politik und Gesellschaft teil.
Eingeladen hatte proVOGTLANDschaft e. V. Ziel der Veranstaltung war es, den Dialog über die Auswirkungen des Windenergieausbaus auf Natur, Landschaft und die betroffenen Regionen zu fördern. Die Unabhängige Bürgervertretung Saale-Orla e. V. (UBV) unterstützte die Veranstaltung und begrüßt diese Initiative als wichtigen Beitrag zu einer offenen und sachlichen gesellschaftlichen Debatte über die zukünftige Energiepolitik.
Der Dokumentarfilm begleitet Bürgerinitiativen aus verschiedenen Bundesländern und schildert deren Sichtweisen auf den Ausbau der Windenergie. Im Mittelpunkt stehen Fragen des Natur- und Artenschutzes, des Landschaftsbildes, der Lebensqualität im ländlichen Raum sowie der Beteiligung der Bürger an Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Darüber hinaus greift der Film grundlegende Fragen der zukünftigen Energieversorgung Deutschlands auf. Nach Auffassung der im Film zu Wort kommenden Bürgerinitiativen kann die wetterabhängige Stromerzeugung aus Windenergie allein die Anforderungen an eine sichere und jederzeit verfügbare Stromversorgung eines Industrielandes nicht erfüllen. Zugleich wird die Frage gestellt, ob die mit dem weiteren Ausbau verbundenen Eingriffe in Wälder, Natur- und Kulturlandschaften sowie in das Lebensumfeld vieler Menschen in einem angemessenen Verhältnis zum energiewirtschaftlichen Nutzen stehen. Ebenso thematisiert der Film die Auswirkungen auf Netzausbau, Systemkosten und die Entwicklung der Strompreise für private Haushalte und Unternehmen.
Bereits vor der Vorführung nutzten viele Gäste die Gelegenheit zum intensiven Austausch. Vertreter zahlreicher Bürgerinitiativen berichteten über ihre Erfahrungen in den jeweiligen Regionen. Im Anschluss an die Filmvorführung fand eine ausführliche Diskussionsrunde mit zahlreichen Wortmeldungen statt.
Mario Schürner erklärte: „Die große Resonanz hat uns überwältigt. Dass Menschen aus nahezu allen Teilen Deutschlands nach Stelzen gekommen sind, zeigt, wie groß das Interesse an einer offenen Diskussion über den Ausbau der Windenergie geworden ist.“

Wolfgang Kleindienst erklärte: „Die enorme Beteiligung macht deutlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger bei grundlegenden Entscheidungen über ihre Heimat stärker einbezogen werden möchten. Immer größere Natur- und Kulturlandschaften werden in Anspruch genommen, obwohl eine wetterabhängige Stromerzeugung allein keine sichere und kontinuierliche Energieversorgung eines Industrielandes gewährleisten kann. Viele Bürger stellen deshalb die berechtigte Frage, ob die fortschreitende Zerstörung wertvoller Naturräume, gewachsener Kulturlandschaften und ihrer Heimat noch in einem angemessenen Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen steht. Hinzu kommen aus unserer Sicht steigende Belastungen durch Netzausbaukosten und höhere Strompreise. Genau diese Fragen greift der Dokumentarfilm auf und regt zu einer offenen gesellschaftlichen Diskussion an.“
Der Trailer zum Dokumentarfilm ist bereits veröffentlicht und kann hier angesehen werden:
https://www.youtube.com/watch?v=VRsADxtHED4
Der vollständige Dokumentarfilm wird nach Angaben der Veranstalter in Kürze veröffentlicht und anschließend der Öffentlichkeit online zur Verfügung gestellt.
Die Veranstalter und Unterstützer sehen den Dokumentarfilm als Einladung zu einer offenen und faktenorientierten Diskussion über die zukünftige Energieversorgung Deutschlands. Ziel sei es, unterschiedliche Positionen sichtbar zu machen und die Debatte über Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Natur- und Artenschutz sowie die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung zu fördern.
Mit der erfolgreichen Premiere in Stelzen ist der Auftakt für eine breitere öffentliche Diskussion über den Dokumentarfilm gelungen. Weitere öffentliche Vorführungen und Informationsveranstaltungen sind geplant. Die Veranstalter bedanken sich bei allen Besucherinnen und Besuchern, den ehrenamtlichen Helfern, den Filmschaffenden sowie den zahlreichen Bürgerinitiativen für ihre Teilnahme und ihr Engagement.

Pressekontakte

proVOGTLANDschaft e. V.
Mario Schürner
Am Leopoldsweg 207926 Gefell
Telefon: 0172 9769464
E-Mail: info@provogtlandschaft.de
Internet: www.provogtlandschaft.de

Unabhängige Bürgervertretung Saale-Orla e. V. (UBV)
Wolfgang Kleindienst
stellvertretender Vorsitzender
Kastanienallee 4a
07381 Pößneck
Telefon: 03647 423223
Mobil: 0160 96461516
E-Mail: w.kleindienst@t-online.de
Internet: www.ubv-sok.de

Pressemitteilung – Offener Brief an den Thüringer Landtag: Breites Bündnis fordert gesetzlichen Schutz des Thüringer Staatswaldes vor Windenergieanlagen

PDF-Version: Offener Brief an die Mitglieder des Thüringer Landtags-Keine WKA im Thüringer Staatsforst 01.07.26

PDF-Version: Pressemitteilung Offener Brief an den Thüringer Landtag zum gesetzlichen Schutz des Thüringer Staatswaldes 01.07.26

Pößneck, 1. Juli 2026

Ein breites Bündnis aus dem Landesverband Vernunftkraft Thüringen, zahlreichen Thüringer Bürgerinitiativen, kommunalen Mandatsträgern sowie vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern hat einen Offenen Brief an den Ministerpräsident des Freistaats Thüringen sowie den Thüringer Minister für Umwelt, Energie und Naturschutz, an die Fraktionen des Thüringer Landtags, den Vorstand und den Verwaltungsrat von ThüringenForst übersandt.

Anlass sind öffentliche Aussagen des Vorstandes von ThüringenForst, wonach Windenergieanlagen im Staatswald künftig zur Finanzierung des klimaangepassten Waldumbaus beitragen könnten.

Die Unterzeichner halten diesen Ansatz für grundlegend falsch.

„Der Thüringer Staatswald gehört allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Sein Schutz darf nicht davon abhängig gemacht werden, ob künftig Windenergieanlagen im Staatswald errichtet werden. Der Wald ist öffentliches Eigentum und keine industrielle Energiefläche“, erklärt Wolfgang Kleindienst, Kreistagsmitglied der Unabhängigen Bürgervertretung (UBV) im Saale-Orla-Kreis und Initiator des Offenen Briefes.

Nach Auffassung der Unterzeichner erfüllt der Staatswald unverzichtbare Aufgaben für Natur- und Artenschutz, den Wasserhaushalt, den Klimaschutz, die nachhaltige Forstwirtschaft sowie als Erholungsraum für die Bevölkerung. Diese Funktionen müssten dauerhaft Vorrang vor einer wirtschaftlichen Nutzung zur Energieerzeugung haben.

Im Offenen Brief werden deshalb vier konkrete Forderungen an die Landespolitik erhoben:

• Aufnahme einer eindeutigen gesetzlichen Regelung in das ThüringenForst-Gesetz, wonach auf den von ThüringenForst verwalteten Staatswaldflächen keine Windenergieanlagen errichtet oder betrieben werden dürfen.

• Konzentration des gesetzlichen Auftrags von ThüringenForst auf Waldschutz, klimaangepassten Waldumbau, nachhaltige Waldbewirtschaftung sowie Natur- und Artenschutz.

• Dauerhafte Finanzierung des Waldumbaus aus dem Landeshaushalt und geeigneten Förderprogrammen anstelle einer Finanzierung über Einnahmen aus Windenergieanlagen.

• Wahrnehmung der politischen Verantwortung durch den Thüringer Landtag zur dauerhaften Sicherung des Staatswaldes als öffentliches Eigentum.

Die Initiatoren weisen darauf hin, dass die Möglichkeit zur Errichtung von Windenergieanlagen im Staatswald auf politischen Entscheidungen beruhe und deshalb auch politisch wieder geändert werden könne. Der Thüringer Landtag habe es in der Hand, den gesetzlichen Auftrag von ThüringenForst entsprechend anzupassen und den Staatswald dauerhaft vor einer weiteren

Industrialisierung zu schützen.Hinter dem Offenen Brief steht ein breites gesellschaftliches Bündnis. Unterstützt wird er vom Landesverband Vernunftkraft Thüringen, zahlreichen Thüringer Bürgerinitiativen, vielen kommunalen Mandatsträgern, darunter Gemeinderäte, Stadt- und Kreistagsmitglieder, Bürgermeister sowie zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern aus dem gesamten Freistaat.

Wolfgang Kleindienst betont abschließend:

„Es geht ausdrücklich nicht darum, den dringend notwendigen Waldumbau infrage zu stellen. Im Gegenteil: Wir fordern, dass der Schutz und der Umbau unseres Staatswaldes als staatliche Kernaufgabe dauerhaft aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Der Erhalt unseres Waldes darf nicht von der Errichtung weiterer Windenergieanlagen abhängig gemacht werden.“

Der vollständige Offene Brief ist dieser Pressemitteilung als Anlage beigefügt.

Pressekontakt

Wolfgang Kleindienst

Kreistagsmitglied der Unabhängigen Bürgervertretung Saale-Orla-Kreis (UBV)

Pressemitteilung – „12 Millionen Euro für eine Brücke mit Zufahrtssperre? – Warum die UBV gegen die Linkenmühlenbrücke gestimmt hat“

PDF-Version: Rede_Neubau_der_Linkenmühlenbrücke

PDF-Version: Warum_die_UBV_gegen_die_Linkenmuehlenbruecke_gestimmt_hat

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises hat am 15. Juni 2026 dem Bau der Linkenmühlenbrücke zugestimmt. Die Unabhängige Bürgervertretung (UBV) hat gegen den Beschluss gestimmt.
„Unsere Ablehnung richtet sich nicht gegen den Bau einer Brücke. Im Gegenteil, wir haben uns über viele Jahre für die Wiederherstellung einer festen Verbindung an der Linkenmühle eingesetzt. Wir wollten jedoch eine echte regionale Verkehrsverbindung und keine Brücke mit kontrollierter Zufahrtsbeschränkung.“
Nach Auffassung der UBV zeigen die inzwischen vorliegenden Unterlagen deutlich, dass es sich bei dem Vorhaben um ein gefördertes Radverkehrsprojekt handelt. Die Projektbeschreibung spricht von einer Radweg- und Fußgängerbrücke mit begrenzter Nutzung durch Kraftfahrzeuge. Gleichzeitig soll grundsätzlich kein zusätzlicher motorisierter Individualverkehr entstehen.
Die Nutzung soll über eine sogenannte „intelligente Zugangssteuerung“ geregelt werden. Hinter diesem Begriff verbirgt sich keine frei nutzbare Straßenverbindung, sondern eine technisch kontrollierte Zufahrtsregelung, beispielsweise durch Schranken, Poller, Kennzeichenerkennung oder digitale Zufahrtsberechtigungen.
Für viele Bürger ist das nicht die Brücke, die über Jahre angekündigt wurde.
Die UBV hatte sich stattdessen für eine wirtschaftliche Verbundbrücke mit integriertem Radweg ausgesprochen. Eine solche Lösung hätte nach Auffassung der UBV den Radverkehr fördern und gleichzeitig eine reguläre Nutzung für PKW, Handwerk, Dienstleistungsbetriebe, Tourismus und die regionale Wirtschaft ermöglichen können. Schwerlastverkehr hätte dabei ausgeschlossen werden können.
Viele Bürger sind davon ausgegangen, dass die frühere Verkehrsverbindung an dieser Stelle wiederhergestellt wird. Die nun beschlossene Variante erfüllt diese Erwartung aus unserer Sicht nicht.
Besonders kritisch bewertet die UBV darüber hinaus die Finanzierung des Projektes.
Nach unserem Kenntnisstand liegt bis heute kein endgültiger Fördermittelbescheid des Freistaates Thüringen über den vorgesehenen Landesanteil von mehr als vier Millionen Euro vor. Gleichzeitig wurde bereits im Jahr 2024 durch den Zweckverband ÖPNV eine Finanzierungszusage beschlossen, um die Bundesförderung in Höhe von 7,1 Millionen Euro sicherzustellen.
Sollten die vorgesehenen Landesmittel ganz oder teilweise ausbleiben, könnten erhebliche finanzielle Risiken auf die beteiligten Landkreise und damit letztlich auf die Steuerzahler zukommen.
Aus Sicht der UBV wurden diese Risiken im Zusammenhang mit der Beschlussfassung nicht ausreichend dargestellt und bewertet. Wer über ein Projekt mit einem Gesamtvolumen von mehr als 12 Millionen Euro entscheidet, muss auch offen über mögliche finanzielle Risiken sprechen. Genau diese Transparenz haben wir vermisst.

Hinzu kommt, dass sich inzwischen auch der Bund der Steuerzahler Thüringen mit dem Vorhaben beschäftigt. Nach den veröffentlichten Stellungnahmen werden Fragen der Wirtschaftlichkeit, der Finanzierung und der tatsächlichen Nutzung geprüft. Eine Aufnahme in das Schwarzbuch wird ausdrücklich nicht ausgeschlossen.
Die UBV kündigt an, die weitere Entwicklung des Projektes aufmerksam zu begleiten.
Aufgrund der inzwischen bekannt gewordenen Unterlagen und der daraus resultierenden offenen rechtlichen Fragen prüfen wir gemeinsam mit anwaltlichem Beistand weitere rechtliche Schritte. Hierzu gehört ausdrücklich auch die Prüfung strafrechtlicher Sachverhalte. Diese Prüfung erfolgt unabhängig vom Abstimmungsergebnis des Kreistages.

Abschließend stellt die UBV klar:
„Wir bleiben bei unserer Position: Die Region braucht eine Brücke. Aber sie braucht eine Brücke, die als echte Verkehrsverbindung für Bürger, Handwerk, Unternehmen, Tourismus und die gesamte Region nutzbar ist. Eine wirtschaftliche Verbundbrücke mit integriertem Radweg wäre aus unserer Sicht die bessere Lösung gewesen.“

Wolfgang Kleindienst
Kreistagsmitglied
Unabhängige Bürgervertretung Saale-Orla (UBV)

PRESSEMITTEILUNG: Krankenhaus Pößneck: UBV/FDP-Fraktion fordert Klarheit zur Zukunft des Standortes

Anfragen-PDF: Anfragen zur Zukunft des Krankenhausstandortes Pößneck unterschrieben 05.05.26

PDF-Version: Krankenhaus Pößneck-UBV-FDP-Fraktion fordert Klarheit zur Zukunft des Standortes 07.05.26

Die Fraktion UBV/FDP im Kreistag des Saale-Orla-Kreises hat umfangreiche Anfragen an den Landrat zur Zukunft des Krankenhausstandortes Pößneck gestellt.
Hintergrund sind die aktuellen öffentlichen Aussagen zur weiteren Entwicklung der Thüringen-Kliniken sowie die Planungen für einen Klinikneubau in Saalfeld mit Investitionen von rund einer halben Milliarde Euro. Gleichzeitig mehren sich nach Ansicht der Fraktion die Anzeichen dafür, dass der Standort Pößneck schrittweise an Bedeutung verlieren könnte.
„Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es mit ihrem Krankenhaus weitergehen soll“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kleindienst.
Dabei verweist die Fraktion auch auf frühere öffentliche Zusagen zum Standort Pößneck. So erklärte die damalige Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner (Die Linke) im Jahr 2023 öffentlich: „Das Krankenhaus Pößneck hat Zukunft, braucht Zukunft.“ Gleichzeitig wurden damals mehr als 5300 Unterschriften für den Erhalt des Krankenhausstandortes und einer dauerhaften 24-Stunden-Notaufnahme übergeben. Zudem stellte der Freistaat Thüringen rund 26 Millionen Euro für die Umstrukturierung des Standortes bereit. „Die Ministerin hat damals öffentlich erklärt, dass sie garantieren könne, dass das versprochene Geld auch tatsächlich nach Pößneck fließt“, erinnert Dr. Enrico Kleebusch, Mitglied der Kreistagsfraktion UBV/FDP.
Umso größer ist heute die Verunsicherung vieler Bürger. Die Menschen fragen sich zunehmend, was aus den damaligen Zusagen und Versprechen geworden ist.
Die Fraktion verweist darauf, dass es bereits seit Jahren Hinweise auf eine zunehmende Zentralisierung medizinischer Leistungen gibt. Besonders kritisch bewertet die Fraktion die Entwicklung der chirurgischen Versorgung am Standort Pößneck.
Die Bürger erleben bereits heute konkrete Verschlechterungen. Die chirurgische Notfallversorgung am Standort Pößneck wurde deutlich reduziert. Nachts und an Wochenenden müssen Patienten inzwischen andere Standorte anfahren.
Gleichzeitig werden immer mehr Leistungen zentralisiert. Deshalb ist die Sorge vieler Bürger nachvollziehbar, dass Pößneck langfristig zu einem überwiegend ambulanten Gesundheitszentrum umgebaut werden könnte.
Gleichzeitig verweist die Fraktion auf angekündigte Fördermittel in Höhe von rund 26 Millionen Euro für den Standort Pößneck. Deshalb müsse aus Sicht der UBV/FDP-Fraktion transparent offengelegt werden, welche konkreten Investitionen tatsächlich umgesetzt werden sollen und welche medizinischen Leistungen künftig dauerhaft in Pößneck verbleiben.

Wir beobachten mit großer Sorge, dass unter dem Deckmantel von Investitionen möglicherweise ein schrittweiser Rückbau stationärer Versorgung vorbereitet wird.
Die Anfrage der Fraktion umfasst insgesamt 20 Punkte. Dabei geht es unter anderem um:

  • die Zukunft der stationären Versorgung,
  • mögliche Verlagerungen medizinischer Leistungen nach Saalfeld,
  • die Entwicklung der Notfallversorgung,
  • die Verwendung zugesagter Fördermittel,
  • sowie die Auswirkungen auf die medizinische Versorgung im ländlichen Raum.

Gerade im Saale-Orla-Kreis dürfen die Menschen nicht das Gefühl bekommen, medizinisch immer weiter abgehängt zu werden. Lange Rettungswege und der schrittweise Abbau wohnortnaher Versorgung sind für viele Bürger ein ernstes Problem.
Die Fraktion UBV/FDP fordert deshalb eine umfassende und transparente Stellungnahme der Verantwortlichen und erwartet vom Landrat ein klares öffentliches Bekenntnis zum dauerhaften Erhalt eines leistungsfähigen Krankenhausstandortes in Pößneck.

 

Wolfgang Kleindienst
Fraktionsvorsitzender UBV/FDP

Pressemitteilung – Energiepolitik darf nicht zur sozialen Spaltung führen – UBV stellt Musterantrag für kommunale Grundsatzbeschlüsse vor

PDF Version:UBV_stellt_Musterantrag_fuer_kommunale_Grundsatzbeschluesse
Musterbeschluss als PDF: Muster–Grundsatzbeschluss_Windenergieanlagen

Die Unabhängige Bürgervertretung (UBV) im Saale-Orla-Kreis stellt Gemeinderäten in Thüringen ein ausgearbeitetes Muster für einen Grundsatzbeschluss gegen die Ausweisung weiterer Windenergieflächen im Gemeindegebiet zur Verfügung.
Für die UBV steht dabei nicht nur der Schutz von Natur und Landschaft im Mittelpunkt. Zunehmend rückt die soziale Frage in den Vordergrund.
„Energiepolitik darf nicht zur sozialen Spaltung führen“, erklärt Wolfgang Kleindienst, Kreistagsmitglied der UBV und 45 Jahre in der Energieversorgung tätig. „Wenn Strompreise steigen, Netzentgelte explodieren und immer mehr Geld für gezielte Eingriffe der Netzbetreiber in die Fahrweise von Kraftwerken und Erzeugungsanlagen (wie Windparks oder Solaranlagen), um Netzengpässe zu beheben und die Stromversorgung zu sichern (Redispatch) und Netzausbau aufgewendet werden muss, zahlen am Ende Bürger, Mittelstand und Kommunen die Rechnung.“
Strompreise und Netzentgelte belasten den ländlichen Raum besonders
Der forcierte Ausbau volatiler Windenergie führt zu:

  • steigenden Netzausbaukosten
  • zunehmenden Eingriffen ins Stromnetz
  • hohen Entschädigungszahlungen bei Abschaltungen
  • strukturellen Mehrkosten im System

Diese Kosten werden über Netzentgelte und Umlagen umgelegt. Besonders betroffen sind:

  • Familien mit festen Einkommen
  • Rentner
  • kleine und mittlere Unternehmen
  • kommunale Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten

Sinkende Kaufkraft bedeutet weniger Investitionen vor Ort, weniger Wachstum, weniger Perspektive für junge Menschen.

Versprochene Gewerbesteuern stehen realen Belastungen gegenüber
Windkraftprojekte werden häufig mit Einnahmeerwartungen beworben. Doch die Realität ist komplexer:

  • schwankende Ertragslagen
  • steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten großer Betreiber
  • langfristige Rückbauverpflichtungen
  • Risiken für Immobilienwerte und Standortattraktivität

Kurzfristige Einnahmen können langfristige Strukturprobleme nicht ausgleichen.

Kommunale Verantwortung endet nicht bei Flächenzuweisungen
Das von der UBV bereitgestellte Muster bringt den politischen Willen eines Gemeinderates klar zum Ausdruck und berücksichtigt zugleich die bundes- und landesrechtlichen Vorgaben.

Es stellt klar:
Gemeinden sind keine bloßen Vollzugsorgane übergeordneter Planungen. Sie tragen Verantwortung für Lebensqualität, wirtschaftliche Stabilität und sozialen Zusammenhalt.
Gerade in Thüringen, wo Regionalplanung und bundesrechtliche Ausbauziele starken Druck erzeugen, ist es entscheidend, dass Gemeinden geschlossen, rechtssicher und frühzeitig Stellung beziehen.

„Wir brauchen eine Energiepolitik mit Augenmaß – technisch verantwortbar, wirtschaftlich tragfähig und sozial ausgewogen“, so Kleindienst. „Alles andere gefährdet Akzeptanz, Zusammenhalt und Vertrauen in politische Entscheidungen.“
Die UBV ruft daher kommunale Mandatsträger auf, das Muster als Grundlage für eigene Beschlüsse zu prüfen und ihre Verantwortung gegenüber Bürgern und kommenden Generationen wahrzunehmen.

Wolfgang Kleindienst
Kreistagsmitglied – Unabhängige Bürgervertretung Saale-Orla (UBV)