Hallo Oberland – Fragen zur KT- Wahl am 26.05.2024

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Am 26. Mai dieses Jahrs finden unter anderem die Kreistagswahlen des Saale Orla Kreises statt. Um unsere Leser in ihrer Wahlentscheidung zu unterstützen, gestatten Sie uns hierzu einige Fragen an Ihre Partei bzw. Wählervereinigung. Bitte antworten Sie möglichst kurz und bündig, da wir Ihre Antworten ungekürzt und unbearbeitet veröffentlichen wollen.

Die zukünftig wichtigsten Themen im Landkreis Saale Orla sind unserer Auffassung nach

  • Bildung und Schule
  • Gesundheitswesen
  • Solarparks und Windkraftanlagen
  • Gebührenbelastung der Bürger
  • Migration

Unsere Antworten zu Fragen von Hallo Oberland zur Kreistagswahl

Liebe Bürger,
die Ursachen der Missstände in den Bereichen Bildung und Schule, Gesundheitswesen, Solarparks und Windkraftanlagen, Gebührenbelastungen der Bürger und Migration werden durch Gesetze der EU, der BRD oder des Thüringer Landtages verursacht. Die Militärausgaben der BRD für 2024 liegen bei einer Rekordsumme von 71,75 Milliarden US Dollar. Diese Ausgaben stehen in keinem Verhältnis zu den dringend benötigten Geldern für unsere Gemeinden und Landkreise. Leider hat die UBV als parteilose kommunale Bürgervertretung darauf keinen direkten Einfluss. Wir sehen uns als letztes Schutzschild vor unseren Bürgern und werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel in Anspruch nehmen, diese Missstände zu begrenzen und abzuschaffen. Wer jedoch zur Kommunalwahl wieder die verantwortlichen Parteien und Personen wählt, muss sich zukünftig nicht über die benannten Zustände wundern und beschweren.

Bildung und Schule:

Sehen Sie als Kreistagsmitglied Möglichkeiten dem Lehrermangel an unseren Schulen entgegenzuwirken?

Die Einstellung von Lehrkräften erfolgt seitens des Schulamtes Ostthüringen und kann leider durch den Kreistag Saale-Orla nicht direkt beeinflusst werden. Verantwortlich dafür sind die Parteien im Thüringer Landtag.
Wir können jedoch an den Schulstandorten attraktive Rahmenbedingungen schaffen, die unsere Region für zukünftige Lehrerinnen und Lehrer in Bezug auf günstige Wohnraum, Bauplätze, einem Kita-Platz, Kulturangebote oder das Vorhalten einer intakten Natur interessant macht.

Wie wollen Ihre Partei / Wählergemeinschaft den Sanierungsstau an unseren Schulen entgegenwirken?

Wir müssen nicht nur den Schulnetzplan mit einer Prioritätenliste versehen, sondern auch bei der Verwendung von Haushaltsmitteln die Prioritäten neu setzen. Bei der Finanzierung müssen alle Kosten, darunter Personal oder Ausgaben Asyl und Soziales auf den Prüfstand. Die Bereiche Asyl und Soziales sind zum Großteil vom Gesetzgeber des Landes und Bundes Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises. Dabei werden die Kosten dem Landkreis nicht voll erstattet.

Die UBV will daher über den Landkreistag die Forderung der vollumfänglichen Kostenerstattung beantragen. Beim Personal müssen alle Stellen auf den Prüfstand. Unser Partnerlandkreis Neuburg-Schrobenhausen verwaltet zum Beispiel mit gleichem Stellenbestand fasst 100.000 Einwohner! Das Landratsamt muss hier deutlich verkleinert und nicht hoheitliche Aufgaben, wie EDV oder Fuhrpark, ausgegliedert werden. Ebenso sind alle „ideologischen“ Projekte, im Bereich Sozialbetreuung/Asyl die kosten- und stellenintensive mobile Betreuung zu beenden und wie die Beratung aller Bürger üblich, zu festen Sprechzeiten in der Behörde zurückzuführen. Die Gemeinschaftsunterkünfte können dabei wie in anderen Kommunen privatisiert werden. Ebenfalls ist der enorme kostenintensive Bestand an privaten Einzelunterkünften Asyl sofort zu beenden und die Personen bis zur endgültigen Entscheidung im Asylverfahren durch das BAMF in Gemeinschaftsunterkünfte zurück zu führen.

Wir glauben hier wären Haushaltsmittel im mittleren 7stelligen Bereich für die Sanierung von Schulen verfügbar.

Gesundheitswesen:

Im ländlich geprägtem Saale-Orla-Kreis wird es zukünftig einen erheblichen Mangel an Arztpraxen geben. Wie wollen Sie die medizinische Grundversorgung im Landkreis langfristig sicherstellen?

 

Die Rot/Rot/Grüne Landesregierung ist zu aller erst für die Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung z.B. mittels Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung zuständig. Die UBV hat sich schon bei der Umstrukturierung der Krankenhäuser in Schleiz und Pößneck vehement gegen den schleichenden Exitus der Gesundheitsversorgung ausgesprochen und wird dies auch weiterhin tun.

Aktuell steht ein Generationswechsel bei den Hausärzten im Saale-Orla-Kreis an, der zu einer dramatischen ambulanten Unterversorgung führen wird. Gleichzeitig werden, wie aktuell in
Gefell, ein ambulantes REHA Zentrum und ggf. medizinische Zentren geschaffen.

Wir glauben das Kommunen, die KVT und der Landkreis den Weg kommunaler Versorgungszentren mit angestellten Ärzten in allen Verantwortungsbereichen fördern muss. Vielleicht müssen wir uns der früheren Landambulanzen erinnern.

Welche Möglichkeiten haben Sie, die Pflege sicher zu stellen (Fachkräftemangel, hohe Kosten)?

Grundsätzlich wollen wir an dieser Stelle den Zustand im Pflegedienst kritisieren. Es ist ein Armutszeugnis wie man in diesem Land mit Menschen umgeht, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Die Kosten der Pflegeeinrichtungen sind explodiert. Die Ersparnisse der Pflegebedürftigen werden in Pflegeheimen dafür aufgebraucht. Das ist eine kalte Enteignung. Die Kosten, die nicht gedeckt werden, müssen vom Landkreis übernommen werden und steigen dramatisch an.
Das Problem der Pflegekräfte ist lange bekannt. Die UBV hat über viele Jahre auf die fehlenden Bewerber bei der dualen Berufsausbildung verwiesen. Die Anzahl der Hochschulabsolventen steht in keinem Verhältnis zur Berufsausbildung. Dies ist ein generelles Problem der Bildungspolitik.
Der Kreistag und der Landrat muss sich dabei aktiv an den Schulen für die Berufsausbildung aussprechen und dies nicht nur bei Pflegekräften.
In der Pflege kommt auf unser ganzes Land eine enorme demografische Versorgungslücke zu, die durch stationäre Pflegeeinrichtungen nicht bewältigt werden kann. Durch zahlreiche Maßnahmen muss es gelingen älteren Bürgern den Verbleib in Ihren eigenen vier Wänden solange wie möglich zu erhalten. Dabei sind Tagespflegeeinrichtungen eine ausgezeichnete Versorgungsform um Familien zu entlasten. Auch Projekte wie „Dorfliebe Mönchgrün“ sind Projekte, die in mehreren Orten unseres Landkreises errichtet werden könnten. Speziell in Mönchgrün wurde der „Zuwachs“ von 50 % Einwohnern ausdrücklich begrüßt. Dieser Erfolg könnte auch für andere kleine Orte eine Möglichkeit sein, den Bedarf an Pflegeeinrichtungen und die Entwicklung des eigenen Ortes zu verbinden. Auch die Schaffung von Familienzentren an Standorten von Kindertagesstätten ist ein möglicher Weg.

Solarparks und Windkraftanlagen:

Wie steht Ihre Partei / Wählergemeinschaft generell zum Ausbau der erneuerbaren Energien?

Die Energiewende ist ökologisch, ökonomisch und sozial gescheitert. Wir sprechen uns für dezentrale Erneuerbare Energien aus, die den Eigenbedarf unserer Menschen, des Handwerks, der Wirtschaft, der Landwirtschaft oder öffentlicher Institutionen zuverlässig decken. Eine Versiegelung von landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Flächen lehnen wir grundsätzlich ab. Diese Anlagen zerstören unsere Natur, unser Landschaftsbild und das ökologische Gleichgewicht. Sie führen zusätzlich, z.B. durch notwendige Investitionen im vorgelagerten Stromnetz, zu einer weiteren Erhöhung der jetzt schon unzumutbaren Strompreise, steigenden Netzentgelte sowie notwendig werden Redispatch-Maßnahmen im Netz.

Können und werden Sie die Versiegelung der land- und forstwirtschaftlichen Flächen verhindern?

„Hände weg von unseren land- und forstwirtschaftlichen Flächen!“

Die UBV hat am 11.03.24 im Kreistag beantragt:

Der Kreistag spricht sich gegen die Nutzung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen mittels Photovoltaik-Freiflächenanlagen aus. Die Verwaltung wird beauftragt, das Potential von Brach- und Dachflächen im Saale-Orla-Kreis zu ermitteln, welche für die Nutzung von Photovoltaikanlagen geeignet sind. Bei der Ermittlung sind die Gemeinden des Landkreises einzubeziehen. Die Vertreter des Kreistages in der Regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen und der Landrat werden beauftragt, in der Verbandsversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft zu beantragen, den Regionalplan Ostthüringen dahingehend zu ändern, die ermittelten Brachflächen und Dachflächen des Saale-Orla-Kreises auszuweisen, welche für die Nutzung von Photovoltaikanlagen geeignet sind und die Nutzung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen mittels Photovoltaik- Freiflächenanlagen auszuschließen.
Der Antrag der UBV wurde in den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Umwelt verwiesen.

 

Gebührenbelastung der Bürger:

Im Bereich Energie, Wasser, Abwasser und auch Abfälle steigen die Kosten und Gebühren immens. Wo sehen Sie hier Einflussmöglichkeiten des Kreistages auf die Belastung der Bürger?

Grundlagen der Gebühren und Beiträge bei Wasser und Abwasser sowie der Festgebühren und Leistungsgebühren sind das Thüringer Kommunalabgabengesetz, die Satzungen und die jeweiligen Kalkulationen. Ursachen der anwachsenden Kosten und Gebühren der letzten Jahre sind die massiv gestiegenen Energiekosten, die Auswirkungen der Russland-Sanktionen und der Sprengung der Nordstream Gasleitungen, die CO2 Steuer, die gestiegenen Bau- und Materialpreise oder die Personalkosten.
Die UBV hat über Jahre mit der Bürgerallianz Thüringen, dem Dachverband Thüringer Bürgerinitiativen gegen überhöhte Kommunalabgaben, zusammengearbeitet. So konnten die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Im Bereich Wasser und Abwasser sind deutlich höhere Fördermittel für die Zweckverbände und Grundstückseigentümer notwendig, um die Kostensteigerungen abzufedern. Das trifft auch auf die Abfallwirtschaft des ZASO zu. Beide kommunalen Unternehmenszweige dienen der Daseinsvorsorge. Die Kaufkraft unserer Bürger
und Unternehmen sinkt durch die politisch und ideologisch verursachten Preissteigerungen.
Der Kreistag hat Einfluss auf die Gebührensatzung, der Kalkulation und auf den Haushalt der Abfallwirtschaft des ZASO. Die verantwortlichen Parteien stehen in der Pflicht die Rahmenbedingungen für bezahlbare Müllgebühren zu ändern. Die UBV hat und wird im ZASO weiterhin alle Kosten auf den Prüfstand stellen und unnötige Ausgaben ablehnen.
Für den Bereich Wasser und Abwasser sind die Gemeinden in den drei Zweckverbänden zuständig. Die steigende Gebührenbelastung ist in vielen Fällen Ergebnis falscher Entscheidungen in den Zweckverbänden. Warum sind ausschließlich Bürgermeister in diesen vertreten?

Wir schlagen vor, in diese Gremien und Verbandsversammlungen sachkundige Bürger und Gemeinderäte zu berufen, die dann Entscheidung im Interesse dieser treffen können!

In den Kommunen ist die deutliche „Unterfinanzierung“ durch das ThürFAG die Ursache für fehlenden Haushaltsmittel und steigende Gebühren. Hier treten wir ausdrücklich für eine auskömmliche finanzielle Ausstattung und die Beendigung „ideologischer“ Förderpolitik der RRG Landesregierung ein. Diese Mittel gehören direkt in die Kommunen und nicht in unsinnige Projekte.
Im Bereich Energie spricht sich die UBV gegen einen Zwang eines Fernwärmeanschlusses aus.
Die Wahl der Energieform muss jeder Bürger selbst bestimmen können. Die Strompreise werden maßgebend durch die verfehlte Energiepolitik und den Ausbau der Erneuerbaren Energien unverantwortlich hoch belastet. Die UBV wird verstärkt darauf achten, dass man bei der Wahl der Anbieter für Strom und Gas einzig und allein auf den Preis und die Versorgungssicherheit achtet. Wir sind hierbei nur für Einrichtungen zuständig, die dem Landkreis gehören, z.B. Schulen oder Verwaltungsgebäude.

Können und werden Sie bzw. ihre Partei / Wählergemeinschaft klein- und mittelständige Unternehmen entlasten?

Die steuerliche Belastung der klein- und mittelständigen Unternehmen ist in unserem Land deutlich zu hoch. Hinzu kommen Kosten durch überhöhte Strompreise und überbordende Verwaltung und Genehmigungen hinzu. Für die Entlastung sind hauptsächlich der Bund und der Freistaat Thüringen zuständig. Wir können und werden die Rahmenbedingungen für klein- und mittelständige Unternehmen positiv gestalten. Dazu gehören die Grund- und Gewerbesteuern, die durch Gemeinden erhoben werden.
Die UBV spricht sich gegen weitere Erhöhung dieser Steuern aus. Wir setzen uns in Zusammenhang mit der Grundsteuerreform für die Einhaltung der Aufkommensneutralität bei der Neuberechnung der Grundsteuer ein. Im Bereich des Kreistages unterstützen wir alle Maßnahmen, die diesen Bereich vereinfachen, digitalisieren und im Interesse der Unternehmen erleichtern.

 

Infrastruktur:

Positionierung zum Wiederaufbau der Linkenmühlenbrücke.

Wir stehen eindeutig zum Wiederaufbau der Linkenmühlenbrücke und fordern von allen Beteiligten (Landkreis SOK/SLF, Land Thüringen und Bund) das Projekt voran zu treiben!
Die UBV setzt sich für die Wiedererrichtung der Linkenmühlenbrücke mit Einschränkungen auf PKW, Rettungsdienstfahrzeuge, Gefahrenabwehrfahrzeuge und öffentlichen Linienverkehr ein.
Ein Neubau, wie vorgeschlagen, ausschließlich für Fußgänger und Radfahrer, lehnen wir ab. Dadurch wäre z.B. die Fähre weiterhin notwendig. Wir lehnen auch die Anschaffung einer Elektrofähre ab, da diese aus unserer Sicht nicht zum Personennahverkehr gehört und die Kosten die Kalkulation des ÖPNV unnötig belastet. Wir sprechen uns auch dafür aus, dass die jetzige Gemeindestraße als Straßenanbindung mindestens als Kreisstraße hoch gestuft werden muss. Dabei ist zukünftig generell eine neue Trasse in Betracht zu ziehen, welche den Durchgangsverkehr der Gemeinden Paska, Moxa und Schmorda entlasten würde.
Unser Unverständnis gegenüber den politischen Entscheidungsträgern ist durch die vielen leeren Versprechen und den Bürokratismus angewachsen. Wenn man solche wichtigen Entscheidungen nur halb so schnell treffen würde, wie bei den Waffenlieferungen in die Ukraine, würde auch das Vertrauen in die Politik und in die Demokratie größer werden.
Zur Infrastruktur ein paar Bemerkungen zur Thematik Glasfaser, Digitalisierung und Straßenbau.
Das schnelle Internet wird für den ländlichen Raum in allen Bereichen immer wichtiger.
Wir werden im Kreistag uns weiterhin dafür verstärkt einsetzen. Das ist die Grundvoraussetzung
den Problemen in allen heute genannten Themenbereichen, wie Gesundheitswesen, Altenpflege oder Bildungseinrichtungen entgegenzuwirken.
Die Digitalisierung in der Verwaltung des Landkreises wird von uns kritisiert. So gibt es weiterhin Probleme bei der Bearbeitung der Führerscheine.
Die UBV fordert schon lange eine digitale Beantragung, wobei man online das biometrische Foto mit dem Antrag zusendet. Wir schlagen vor, dass die Bürger nach Beantragung des Umtausches eine schriftliche Bestätigung für die Online-Beantragung erhalten und somit bei einer Fahrzeugkontrolle den Nachweis der Beantragung vorzuweisen. Dann kann das Landratsamt die Abarbeitung der Anträge ohne Zeitdruck organisieren.
Die Kreisstraßen befinden sich in weiten Teilen in einem katastrophalen Zustand. Wir werden uns dafür einsetzen eine Prioritätenliste zu erarbeiten und dann schnellstmöglich den Zustand mittels Instandhaltung oder grundhaften Ausbau, unter Einbeziehung und Kostenbeteiligung der Versorgungsunternehmen, zu verbessern. Dafür muss die Kreisstraßennetzkonzeption endlich aktualisiert und die Sicherstellung der Finanzierung im Haushalt und Finanzplan sowie die der Fördermittel organisiert werden.

Migration:

Können Sie versprechen, dass keine Sporthallen und andere öffentliche Einrichtungen für die Aufnahme von Flüchtlingen geschlossen werden?

Ja, denn der Landkreis hat Zugriff auf andere öffentliche Immobilien und ausreichend Unterbringungsplätze in Gemeinschaftseinrichtungen. Außerdem verweisen wir auf die Neuregelung ThürFlüKEVO für das Jahr 2023 und Kapazitätsvorgaben, für die eine Kostenerstattung des Landes nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 S. 1 ThürFlüKEVO. Für den Saale-Orla-Kreis sind demnach 536 Flüchtlinge vorgesehen. Nach Rückfrage beim Landrat Herrgott hat der Saale-Orla-Kreis die Aufnahmekapazität mit Stand 01.03.2024 mit 526 Personen nahezu erfüllt. Wir fordern daher vom Landrat gegenüber dem TLVwA einen Aufnahmestopp zu erklären.

Unterstützen Sie die Initiative vom Landrat Christian Herrgott Flüchtlinge für 80cent pro Stunde zur Arbeit zu verpflichten oder was würden Sie anders machen?

Wir unterstützen ausdrücklich die Entscheidung. Zwischen medialen Ankündigungen und tatsächlicher Umsetzung liegen jedoch „Welten“. Zahlreiche Kommunen und Vereine haben erheblichen Bedarf an „Hilfskräften“, werden jedoch bei der Abwicklung mit dem Hinweis „man möge diese nur anfordern“ allein gelassen. Die Ausstattung mit Arbeitsbekleidung und der Transport muss durch den Landkreis organisiert werden.

Zum Schluss sei noch die Frage erlaubt, ob Ihre Partei / Wählergemeinschaft mit allen im Kreistag vertretenen Fraktionen auf Sachebene zusammenarbeiten wird oder ob Parteipolitik über der Kommunalpolitik steht (Stichwort Brandmauer)?

Im Kreistag des Saale-Orla-Kreises muss es ausschließlich um Sachpolitik im Interesse für den Bürger und sparsame Haushaltsführung gehen, jedoch nicht um Ideologie oder unsägliche „links grüne Bündnisse“, um Wahlen zu beeinflussen.

Wolfgang Kleindienst

Unsere UBV Kandidaten für die Kommunal- und Bürgermeisterwahlen

Mit insgesamt 83 Kandidaten tritt die Unabhängige Bürgervertretung (UBV Saale Orla e.V.) als Freie Wählergemeinschaft zu den Kommunalwahlen am 26.05.2024  im Saale-Orla-Kreis an. Die UBV versteht sich dabei als „Kommunale Alternative mit Sachverstand“.

Die Kreistagsliste wird angeführt von Wolfgang Kleindienst, Toni Breternitz und Christian Meyer. Im Mittelpunkt unserer Themen für den Kreistag stehen die Sanierung von Schulen und Straßen, die Sicherung der Gesundheitsversorgung  und Pflegebetreuung im ländlichen Raum, die Versiegelung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen durch Solarparks und Windkraftanlagen zu verhindern, bezahlbare Gebühren, Steuern und Abgaben sowie die Unterstützung der Feuerwehren und Vereine.

Die UBV verzeichnete in ihrer über 30-jährigen Geschichte einen enormen Zuspruch kommunalpolitisch interessierter Bürger, die sich als parteilose Kandidaten für ihre Region einsetzen wollen.

In vielen Kommunen unseres Landkreises wie Pößneck, Neustadt/Orla, Ranis, Wurzbach, Göschitz, Wernburg, Gertewitz und Linda gibt es eigene UBV-Listen, in Bad Lobenstein unterstützen wir die Stadtratsfraktion „Lobensteiner Bürgerliste (LBL)“

In Neustadt/Orla stellt die UBV mit Dennis Kämmerle einen eigenen Bürgermeisterkandidaten auf.

Nachdem unsere Kandidaten für den Kreistag schon öffentlich präsentiert wurden, hier die Kandidaten für die Kommunalparlamente und die Bürgermeisterwahl in Neustadt/Orla.

Pressemitteilung Aufstellungsversammlung

„Freiheit“ ist das einzige was zählt!

Mit 36 Kandidaten aus dem gesamten Saale-Orla-Kreis tritt die Unabhängige Bürgervertretung (UBV) als Freie Wählergemeinschaft zur Neuwahl des Kreistages Saale-Orla am 26.05.2024 an.

Die Aufstellungsversammlung fand am Freitag den 08.03.2024 in Schmorda statt.

„Freiheit“ – mit dem Song von M. Müller-Westerhagen eröffnete Toni Breternitz die Auftstellungsversammlung zur Kreistagswahl der UBV Saale Orla. Zu Beginn wurde von Wolfgang Kleindienst an die Gründer der UBV und Ihre Ideale erinnert sowie der gelungene Generationenwechsel im Vorstand geschildert. Im Anschluss an die konstruktive Wahl schilderte Wolfgang Kleindienst die aktuelle Arbeit im Kreistag, welche vor allem durch die schwierigen Verhandlungen zum Kreishaushalt gekennzeichnet sind. Statt ständiger Erhöhung der Kreisumlage sollte der Landkreis Saale-Orla seine anderweitigen Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen und prüfen sowie eine ausreichende Finanzausstattung durch den Freistaat Thüringen und des Bundes, gemeinsam mit allen Landkreisen, sich einsetzen. Dabei wurde der Paradigmenwechsel durch eine aktuelle Gerichtsentscheidungen zur Kreisumlage der Stadt Pößneck klargestellt, welcher die verfassungsrechtliche Garantie der Gemeinden auf eine aufgaben-adäquate finanzielle Ausstattung  – auch im Verhältnis der kreisangehörigen Gemeinden zum Kreis vorgibt und deutlich benannt, dass ein Großteil der Gemeinden eine erneute drastische Erhöhung der Kreisumlage nicht verkraften kann.

Die UBV wird sich künftig weiterhin um Themen wie Steuern, Abgaben Gebühren, das Thüringer Wassergesetz, Abfallwirtschaft, Schulinvestitionen oder dem Wiederaufbau der Linkenmühlenbrücke kümmern und sich gegen die Versiegelung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen durch Solarparks und Windkraftanlagen einsetzen.

Die UBV versteht sich als „Kommunale Alternative mit Sachverstand im Saale-Orla-Kreis“.

Freundliche Grüße

Wolfgang Kleindienst
i.A. Vorstand UBV

Stellungnahme UBV Stadtratsfraktion Pößneck – Elternbeiträge

Der regionale TV Sender Saale-Info TV hat um eine Stellungnahme der Stadträte in der Stadt Pößneck zur Thematik „Erhöhung der Elternbeiträge in Kindergärten“ gebeten. Wir kommen der Bitte gern nach und veröffentlichen diese Stellungnahme. Natürlich wären wir erfreut, wenn betroffene Eltern, aber auch alle anderen Bürger, uns ihre Meinung hierzu mitteilen würden.

Vorweg ein paar Auszüge aus dem Thüringer Kindergartengesetz

12 Eltern- und Kindermitwirkung
(2) Der Träger der Kindertageseinrichtung informiert den Elternbeirat so rechtzeitig undumfassend über wesentliche Entscheidungen in Bezug auf die Kindertageseinrichtung, dass diesem ausreichend Zeit verbleibt, dazu Stellung zu nehmen. Der Elternbeirat ist insbesondere vor Entscheidungen über z.B. die Elternbeiträge anzuhören. Der Elternbeirat hat also die Möglichkeit eine Stellungnahme abzugeben. Dem Stadtrat Pößneck lag eine Stellungnahme der Elternvertretung der AWO nicht vor.

Nach § 12 Abs. 3 steht: „…bei Entscheidungen, die die Eltern in finanzieller Hinsicht außerhalb der regelmäßigen Elternbeiträge berühren, bedürfen der Zustimmung durch den Elternbeirat. Die UBV fordert den Gesetzgeber auf, dass auch die Zustimmung für die Elternbeiträge durch den Elternbeirat zukünftig notwendig wird.

Nach § 21 obliegt die Finanzierung der Kindertagesbetreuung der Gemeinde, in deren Gebiet die  Kindertageseinrichtungen liegen, den durch die Elternbeiträge und den möglichen Eigenanteil des Trägers nicht gedeckten Anteil der erforderlichen Betriebskosten zu übernehmen. Dabei trägt die jeweilige Gemeinde die durch die Elternbeiträge nicht gedeckten Betriebskosten. Der Gemeindeanteil soll in der Regel den Anteil nicht übersteigen, den die Gemeinde durchschnittlich für eine Kindertageseinrichtung in eigener Trägerschaft bereitstellt, abzüglich des Eigenanteils des Trägers. Betriebskosten im Sinne des § 22 sind die angemessenen Personal- und Sachkosten, die für den Betrieb einer Kindertageseinrichtung erforderlich sind. Ursache der Steigerungen der Sachkosten sind u.a. die unverantwortlichen Energiekosten, bedingt durch eine ideologisch getriebene Energiepolitik. Landespauschalen und Landeszuschüsse zur Unterstützung der Kindertagesbetreuung müssen neu geregelt werden. Die Träger und somit die Gemeinden dürfen nicht durch die verschlechterten politischen Rahmenbedingungen der Landes- und Bundespolitik finanziell belastet werden.

Die UBV fordert die Landesregierung auf, dass der zusätzliche Landeszuschuss jährlich durch das Land Thüringen so zu erhöhen ist, dass dadurch die Elternbeiträge entlastet werden – derzeit 47 € pro Kind. Weiterhin sind die Landespauschalen für Kindertageseinrichtungen nach § 25 zu erhöhen.  Wir möchten darauf verweisen, dass nach „§ 29 Elternbeiträge und Kosten der Verpflegung“, die Eltern in angemessener Weise zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung beteiligt werden sollen.  Die Elternbeiträge beziehen sich dabei auf alle mit der Förderung des Kindes verbundenen Leistungen.

Hier stellt sich die Frage, ob alle Sachkosten umlagefähig sind?

Weiter heißt es: „die Höhe der Elternbeiträge wird im Einvernehmen mit den Gemeinden festgelegt. Wird das Einvernehmen nach Satz 3 nicht herbeigeführt, ist die Gemeinde berechtigt, die mit den Trägern geschlossenen Vereinbarungen zu kündigen.“ Das Einvernehmen ist für uns Stadträte der UBV eine unklare Formulierung und eine faktische Erpressung, die zu einem Interessenkonflikt führt. Die UBV fordert auch hier eine Änderung des Gesetzes, die es Gemeinderäten zukünftig in ihrer Entscheidung ermöglicht, sich für die Interessen der Eltern auszusprechen, ohne dass ein Nachteil für die Gemeinde entsteht.

Liebe Eltern,

wir als UBV unterliegen keinem Fraktionszwang. Jeder von uns kann selbst entscheiden, wie er abstimmt. Unsere Fraktionssitzung fand am 16. Februar statt. Zu diesem Zeitpunkt lagen uns keine detaillierten Informationen über die Zusammensetzung der Elternbeiträge der AWO vor. Der Sozialausschuss hat somit einen Tag vor der Stadtratssitzung eine Empfehlung für den Stadtrat abgelehnt. Die UBV Fraktion konnte sich in der kurzen Zeit bis zur Stadtratssitzung nicht noch einmal sachgerecht abstimmen. Ich selbst habe die Erhöhung im Stadtrat abgelehnt. Aus meiner Sicht muss endlich ein Zeichen gesetzt werden, damit die Spirale der Preiserhöhungen beendet wird.

Es muss ein Zeichen gesetzt werden, dass sich Stadträte nicht mehr durch Interessenkonflikte erpressen lassen.

Am Beispiel der AWO steigen die Elternbeiträge von 130 € in 2019 um auf 190 € in 2024.  Das sind 46 % in 5 Jahren. Aber es geht offensichtlich um sehr viel mehr bei der Diskussion der Erhöhung der Elternbeiträge.

Unsere Bürger in Pößneck bekommen die Preissteigerungen in allen Bereichen, wie z.B. bei Strom, Gas, Fernwärme, Lebensmittel, Mieten und Nebenkosten, Baustoffe, Müll, Benzin, Diesel, Heizöl, CO2 Steuer usw. zu spüren. Besonders Menschen mit geringem Einkommen und Renten oder Alleinerziehende sind besonders betroffen. Das bewegt bestimmt auch unsere Eltern.

Liebe Eltern,

am 26. Mai sind Stadtrats- und Kreistagswahlen, am 09. Juni sind Europawahlen und am 01. September Landtagswahlen. In einer Demokratie besteht die Möglichkeit Veränderungen mit dem Stimmzettel herbeizuführen.

Strafen Sie die Parteien ab, die dafür verantwortlich sind und wählen Sie zu den Kommunalwahlen am 26. Mai 2024  die Kandidaten der UBV Saale Orla!

Wolfgang Kleindienst
Fraktionsvorsitzender UBV Stadtrat Pößneck

 

Kommunen stärken – anstatt Kreisumlage erhöhen

Die Fraktion der UBV hat für den Haupt- und Finanzausschuss des Kreistages am 06.03.24 und für die Kreistagssitzung folgenden Antrag gestellt:

„Die Kreisumlage aus 2023 ist beizubehalten. Für den Haushalt 2024 ist das Kreisumlagesoll auf 41.243.250 € und der Kreisumlagensatz auf 47,20 % abzusenken“

Die Fraktion der UBV lehnt eine höhere Belastung der Gemeinden durch die vorgeschlagene Kreisumlage ab. Der Landkreis Saale-Orla entzieht den Städten und Gemeinden wiederum Finanzmittel, die für die Gestaltung des gemeindlichen und städtischen Lebens vor Ort dringend benötigt werden. Die Gemeinden benötigen diese Mittel dringend zur Deckung der enorm gestiegen Kosten, um ihrerseits ihre Haushalte überhaupt sichern zu können.
Die Kreisumlage im Saale-Orla-Kreis kennt aber seit Jahren nur eine Richtung, nach oben und gehört schon heute zu den höchsten in Thüringen. Derzeit sind 46,3 Mio. € Kreisumlagesoll vorgesehen, das sind 5,04 Mio. € mehr wie 2023. Die Kreisumlage ist seit 2017 um 14,37 Mio. € gestiegen, das sind in 7 Jahren 45 %. Im Finanzplan soll das Kreisumlagesoll bis 2027 auf 57,01 Mio. € steigen.

Hier ein paar Beispiele für die Mehrbelastungen bei Gemeinden gegenüber dem Vorjahr 2023:

  • Pößneck + 386.732 €
  • Bad Lobenstein + 224.594 €
  • Neustadt + 350.893 €
  • Wurzbach + 96.137 €
  • Schleiz + 534.611 €
  • Triptis + 837.577 €
  • Saalburg-Ebersdorf + 1.652.390 €

Wir schließen uns der Forderung der Bürgermeister des Saale-Orla-Kreises Ihrer Mitgliederversammlung des Kreis Verbandes Saale-Orla-Kreises im Gemeinde- und Städtebund Thüringen vom 27.11.2023 an, die wie folgt lautet:
„Die Bürgermeister des Saale-Orla-Kreises haben auf der Mitgliederversammlung am 27.11.2023 deutlich ihren Unmut über die Entwicklung der Kreisumlage des Saale-Orla-Kreises zum Ausdruck gebracht und fordern eine Durchbrechung der Spirale der regelmäßigen Erhöhung der Kreisumlage“.

Der Kreistag wird aufgefordert, der Erhöhung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2024 nicht zuzustimmen.

Statt ständiger Erhöhung der Kreisumlage sollte der Landkreis Saale-Orla seine anderweitigen Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen und prüfen. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 07.10.2016 unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einen Paradigmenwechsel vollzogen und klargestellt, dass die verfassungsrechtliche Garantie der Gemeinden auf eine aufgaben-adäquate Finanzausstattung auch im Verhältnis der kreisangehörigen Gemeinden zum Kreis gilt. Es hat hierbei wesentliche Aussagen zur Bemessung und zum Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Kreisumlage getroffen. Bei der nun vorgeschriebenen Anhörung haben 28 Kommunen, davon 7 Städte, die Möglichkeit wahrgenommen, zur geplanten Kreisumlage Stellung zu nehmen. 31 Kommunen haben sich nicht beteiligt.

Wir gehen davon aus, dass ein Großteil der Gemeinden eine erneute drastische Erhöhung der Kreisumlage nicht verkraften kann. Die Konsequenzen wären Haushaltssicherungen oder Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer. Allein vor dem Hintergrund der Umsetzung der Grundsteuerreform ab 2025 sind dadurch massive Steuererhöhungen für Grundstückseigentümer und Mieter zu erwarten. Die Politik der unverantwortlichen Steigerung der Kreisumlage über zig Jahre muss beendet werden. Die Spirale der Kostenerhöhungen im Bereich Soziales, Asyl und Personal sowie steigender Energiekosten durch eine Energiewende, die ökologisch, ökonomisch und sozial gescheitert ist, muss politisch beendet werden.

Die Landkreise müssen gemeinsam gegenüber der Landes- und Bundesregierung ihre Forderungen deutlich machen.

UBV lehnt den Haushalt 2023 wegen zu hoher Kreisumlage ab

Die Fraktion der UBV im Kreistag des Saale-Orla-Kreises hat den Haushalt zur Kreistagssitzung am 27.02.23 abgelehnt.

Die ständig steigende Kreisumlage bringt die Gemeinden immer mehr in finanzielle Not! So sind die Umlagegrundlagen der Kreisumlage innerhalb von 6 Jahren um 20.938.371 € angestiegen, um 31,5 %. Das Kreisumlagesoll ist von 2017 bis heute um 9.332.803 € gestiegen, ein Anstieg um ca. 30 %.

Gegenüber 2022 erhöht sich die Kreisumlage z.B. in

  • Pößneck um 183.414 €
  • Bad Lobenstein um 255.481 €
  • Hirschberg um 656.311 €
  • Neustadt Orla um 126.006 €
  • Schleiz um 175.888 €
  • Weira um 110.776 €
  • Saalburg-Ebersdorf um 711.734 €

Die UBV findet das unverantwortlich. Dadurch werden viele Gemeinden gezwungen z.B. ihre Grundsteuern und Gewerbesteuern anzuheben und sie können so gut wie keine notwendigen Investitionen durchführen. Auch ihre freiwilligen Leistungen müssen gestrichen werden und es droht die Haushaltssicherung, was einem kommunalen Insolvenzverfahren gleich kommt.

Ursache dafür sind u.a. die ausufernden Kosten im Verwaltungshaushalt. Gegenüber 2022 sind sie um 18,1 Mio. € gestiegen, das sind 16 %. Davon Steigerungen im Bereich Soziales, Jugend und Asyl um 8,899 Mio. € auf 48,6 Mio. € – das sind 22,4 %, davon 4,1 Mio. € Steigerung Kosten Asyl – das sind 202 % mehr. Bund und Land verursachen zunehmend die ansteigenden anteiligen Kosten der Landkreise, welche im übertragenden Wirkungskreis zu übernehmen sind. Bei den Bewirtschaftungskosten werden 1,022 Mio. € mehr benötigt – das sind z.B. Heizölkosten oder Kosten der Unterkünfte für Ukraine-Flüchtlinge.

Im Bereich Soziales werden allein für die Grundsicherung 1,27 Mio. € mehr benötigt.      Dabei macht sich nun auch das Bürgergeld negativ bemerkbar. Die UBV Fraktion fordert die Übernahme aller Kosten im Bereich Soziales und Asyl durch den Bund und das Land Thüringen, welche durch deren politische Entscheidungen verursacht werden!!!

Im Vermögenshaushalt sinken dagegen die Ausgaben drastisch auf 11,259 Mio. €, das sind 11,26 Mio. €  weniger als 2022, also 161 %. Der Landkreis verabschiedet sich immer mehr von notwendigen Investitionen an Schulen oder Infrastrukturmaßnahmen. Davon betroffen ist z.B. die Grund- und Regelschule Ranis. Seit 40 Jahren wurde wenig investiert. Putz fällt von den Wänden, die Elektroinstallation ist Museumsreif, es gibt 1 Steckdose pro Klassenraum, die Fußböden in der oberen Etage sind kontaminiert, es gibt Risse in Wänden und defekte Fußböden, seit 40 Jahren wurde kein Farbanstrich in den Treppenhäusern versehen, die digitale Ausstattung ist mangelhaft, es fehlen Router und Möglichkeiten der Festanschlüsse und es gibt einen Investitionstau für Tiefbaumaßnahmen der Außenanlage mit Parkplatz und Pausenhof. Bis 2026 sind keine Baumaßnahmen vorgesehen. Für energetische Teilsanierungen sind 5,275 Mio. € nach 2026 zwar vorgesehen, aber keiner weiß wann etwas passiert. Die genannte Investitionssumme ist darüber hinaus nur unter der Maßgabe einer Förderung darstellbar.

Laut Verwaltung ist die Aufnahme in ein Förderprogramm vor dem Jahr 2026 schlicht und ergreifend unrealistisch.

Auch bei der Turnhalle Wurzbach gibt es von der UBV Kritik. Die Turnhalle ist derzeit aufgrund des defekten Daches gänzlich gesperrt. Die Probleme sind der Verwaltung seit mindestens 3 Jahren bekannt. Seit dem 29.01.20 sind der Veraltung durch eine Begehung die Mängel bereits bekannt. Das spricht nicht für Verantwortungsbewusstsein.

Laut Verwaltung geht man aktuell von Baukosten mit Dachsanierung in einer Höhe von 1,0 Mio. € aus. Denn durch den Wassereintritt sind weitere Bauteile geschädigt. Der Landrat wird aufgefordert ein Konzept zur Absicherung des Schulsports und des Freizeitsports in Absprache mit der Stadt Wurzbach über mehrere Jahre vorzulegen.

Eltern, Lehrer und Schüler brauchen Klarheit und Ehrlichkeit, wie und wann es weiter geht. Ein weiter Grund unserer Ablehnung sind das Desinteresse des Landrates und einem großen Teil der Kreistagsmitglieder am Wiederaufbau der Linkenmühlenbrücke. Für 2023 sind nur noch 5.000 € für das Projekt eingestellt, in 2022 waren noch 20.000 € für die Planung vorgesehen. Laut Verwaltung konnte die im Rahmen der vorliegenden Planung dargestellte vorläufige Investitionssumme für den Brücken- und beidseitig andienenden Straßenbau in den Haushalten der Projektbeteiligten nicht dargestellt werden. Für die Verwaltung steht nun der Ersatz der 1995 gebauten derzeitigen Fähre durch eine neuere Fähre, die höhere Kapazitäten besitzt und elektrisch betrieben werden kann, im Focus. Wann und ob das Brückenprojekt wieder aktiviert wird, kann seitens des Saale-Orla-Kreises nicht eingeschätzt werden. Das allein ist für uns ein Offenbarungseid gegen den Brückenbau und ein Schlag ins Gesicht für tausende Unterstützer der Linkenmühlenbrücke.

Die Abstimmung zum Haushalt war knapp. Dafür stimmten 18 Kreistagsmitglieder, darunter Die Linke, die Grünen, die SPD und teilweise die CDU und AfD. Dagegen waren die UBV, die FDP, teilweise die CDU und nur ein AfD Mitglied. Würde man die selbst ernannten demokratischen Parteien ernst nehmen, müsste der Beschluss zum Haushalt rückgängig gemacht werden, weil Linke, SPD, Grüne und CDU nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit hatten. Die Doppelmoral der „Nationalen Front 2.0“ wird auch hier klar und deutlich.

Wolfgang Kleindienst
Vorsitzender UBV-Fraktion im Kreistag Saale Orla