Anfragen an den Landrat – PDF Datei

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Die Unabhängige Bürgervertretung (UBV) im Kreistag des Saale-Orla-Kreises erhebt schwerwiegende Vorwürfe gegen den Genehmigungs- und Bauprozess der Windenergieanlagen im Vorranggebiet W24 Schmieritz. Nach sorgfältiger Prüfung der Unterlagen und eigener Recherchen stellen sich massive Rechts- und Vollzugsdefizite heraus, die einen sofortigen Baustopp erforderlich machen. Die „Bürgerinitiative SOK“ hat die UBV um Unterstützung bei der Aufklärung von Rechtsverstößen gebeten.

Unklare und lückenhafte Genehmigungspraxis
Die durch das Landratsamt erteilte Genehmigung an die Firma meridian Neue Energien GmbH weist erhebliche Mängel auf. Der Begriff „Baubeginn“ ist unpräzise definiert, sodass Betreiber rechtliche Schlupflöcher nutzen können. Zudem fehlen klare Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen Naturschutzauflagen. Auch die ökologische Baubegleitung ist nicht mit wirksamen Kontrollrechten ausgestattet.

Verstöße gegen Naturschutz und Wasserrecht
Nachweislich haben Bauarbeiten bereits außerhalb der zulässigen Zeitfenster begonnen. Besonders alarmierend ist die teilweise Trockenlegung des Eßbachs durch Rodungsarbeiten, ein gravierender Verstoß gegen das Wasserhaushaltsgesetz und das Bundesnaturschutzgesetz. Damit sind geschützte Arten und sensible Lebensräume unmittelbar gefährdet.

Unzureichende Sicherheitsleistungen
Die im Genehmigungsbescheid festgelegte Sicherheitsleistung von 180.499 € pro Anlage deckt lediglich rund 10 % der realistischen Rückbaukosten ab. Ein Gutachten zu vergleichbaren Anlagen zeigt, dass mindestens 1,5 bis 3 Mio. € pro Anlage notwendig wären. Damit droht den Bürgerinnen und Bürgern des Saale-Orla-Kreises langfristig ein finanzielles Desaster, sollte die Betreiberfirma ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.

Missachtung von Denkmalschutz und Kulturlandschaft
Trotz der massiven Eingriffe in die historische Kulturlandschaft der Orlasenke – darunter Kirchen, Burgen und markante Ortsbilder – wurden die Belange des Denkmalschutzes unzureichend berücksichtigt. Die geplanten 261 Meter hohen Windräder würden die Region in großen Teilbereichen unmaßstäblich dominieren und die historische Identität nachhaltig zerstören.

Forderungen der UBV

Die UBV fordert den Landrat Christian Herrgott auf, umgehend zu handeln:

1. Sofortiger Baustopp aller Bauarbeiten im Vorranggebiet Schmieritz.
2. Nachforderung realistischer Sicherheitsleistungen, die die tatsächlichen Rückbaukosten abdecken.
3. Einleitung von Ordnungswidrigkeits- und Bußgeldverfahren bei Verstößen gegen Natur- und Wasserrecht.
4. Transparente Information der betroffenen Gemeinden über die massiven Eingriffe in Kulturlandschaft und Denkmalschutz.

„Wir sehen es als unsere Pflicht an, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger auf diese Missstände hinzuweisen. Die Genehmigungspraxis im Fall Schmieritz gefährdet Natur, Kultur und Finanzen des gesamten Landkreises. Es darf nicht sein, dass Betreiber auf Kosten der Allgemeinheit vollendete Tatsachen schaffen“, erklärt Wolfgang Kleindienst, Kreistagsmitglied der UBV.
Die UBV wird den Fortgang der Angelegenheit mit der „Bürgerinitiative SOK“ eng begleiten und auf eine rechtmäßige und verantwortungsvolle Lösung drängen.

Wolfgang Kleindienst
Kreistagsmitglied UBV