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Satzungs- und Namensänderung

PDF-Version: Änderung Vereinssatzung und neuer Vorstand UBV 18.02.25

Zur Mitgliederversammlung am 15.11.24 wurde die Satzung der UBV geändert.

Der Vereinsname lautet jetzt „Unabhängige Bürgervertretung – Freie Wählergemeinschaft Saale-Orla e.V. (UBV)“.

Mit der Namensänderung wollen wir interessierten Bürgern die Möglichkeit eröffnen, außerhalb des Saale-Orla-Kreises als Unabhängige Bürgervertretung kommunalpolitisch aktiv zu werden. Viele Anfragen aus den Landkreisen Saalfeld/Rudolstadt, dem Holzland-Kreis oder dem Landkreis Greiz waren der Ausgangspunkt unserer Satzungsänderung.

Die UBV hat auch einen neuen Vorstand gewählt, der sich wie folgt zusammensetzt:

Vorsitzender Toni Breternitz (Ranis)
1. Stellvertreter Wolfgang Kleindienst (Pößneck)
2. Stellvertreter Marcus Fiedler (Langenbuch)
Schriftführer Christian Meyer (Bad Lobenstein) und
Kassierer Lennart Scheffczyk (Göschitz)
v.l.n.r. Lennart Scheffczyk (Göschitz), Toni Breternitz (Ranis), Christian Meyer (Bad Lobenstein), Wolfgang Kleindienst (Pößneck), Marcus Fiedler (Langenbuch)

Zur Zeit sind wir 64 Mitglieder. Die UBV wurde am 02.10.1993 gegründet. Wir sind derzeit mit 3 Mitgliedern im Kreistag des Saale-Orla-Kreises und als Gemeinde- und Stadträte in Pößneck, Neustadt, Wurzbach, Ranis, Göschitz, Gertewitz und Wernburg vertreten.
Wir sind keine Partei, wir sind unabhängig und setzen uns ein für:

für niedrige Steuern, Gebühren und kommunale Abgaben,
für eine bürgernahe Gesundheits- und Pflegeversorgung,
für die Sanierung und den Erhalt von Schulen,
für Investitionen in die marode Infrastruktur und den Wiederaufbau der Linkenmühlenbrücke,
gegen die Versiegelung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen durch Solarparks und Windkraftanlagen oder
für die Daseinsvorsorge für Jung und Alt

Die UBV kritisiert scharf die Rahmenbedingungen der Landes- und Bundesregierung. Dazu gehören die schlechte Finanzausstattung der Gemeinden und Landkreise, eine unverantwortliche Energiepolitik oder eine verantwortungslose Politik bei Bildung, Gesundheit oder Migration. Die Ausgaben des Bundeshaushalts 2024 von 465,7 Mrd. Euro stehen in keinem Verhältnis zu den dringend benötigten Mitteln hier vor Ort. Die UBV wird diese Missstände immer wieder deutlich machen. Wir werden uns weiterhin mit kommunalen Sachverstand für unsere Menschen hier vor Ort einsetzen.
Interessierte Bürger aus Gemeinden der umliegenden Landkreise können sich gern bei uns melden.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Kleindienst

Anschaffung Kleinbusse KomBus GmbH für On-Demand-Projekt (Rufbusse) ohne Beschlussfassung der Verbandsversammlung Zweckverbandes ÖPNV Saale-Orla Fraktion UBV/FDP/WU lässt Rechtmäßigkeit prüfen

PDF Version: Anschaffung_Kleinbusse_KomBus_GmbH_für_On-Demand-Projekt_250125

Fraktion UBV/FDP/ WU
Kreistag Saale-Orla-Kreis
Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kleindienst
Kastanienallee 4a; 07381 Pößneck
E-Mail: w.kleindienst@t-online.de Tel.: 03647 423223

Pößneck, den 25.01.25

Pressemitteilung

Anschaffung Kleinbusse KomBus GmbH für On-Demand-Projekt (Rufbusse) ohne Beschlussfassung der Verbandsversammlung Zweckverbandes ÖPNV Saale-Orla
Fraktion UBV/FDP/WU lässt Rechtmäßigkeit prüfen

Die Ostthüringer Zeitung (OTZ) vom 24.01.25 hat darüber berichtet, dass der Kreistag des Saale-Orla Kreises auf seiner kommenden Sitzung im März einen Beschluss darüber fassen soll, ob das On-Demand-Projekt überhaupt startet. Diese Behauptung ist falsch.
Nach Rücksprache mit dem Zweckverband ÖPNV Saale-Orla wird in der Verbandsratssitzung des ÖPNV am 27.03.25 über die Einführung des On-Demand-Projektes beraten und wahrscheinlich ein Beschluss gefasst. Denn nicht der Kreistag, sondern der Zweckverband ist dafür zuständig.
Weiterhin geht aus dem Artikel hervor, dass bereits die dafür notwendigen Rufbusse durch die Kombus GmbH angeschafft wurden. Unserer Fraktion im Kreistag des Saale-Orla-Kreises liegen keine Erkenntnisse über eine Beschlussfassung der Gesellschafter und des Aufsichtsrates der KomBus GmbH zur Anschaffung der Kleinbusse mit einem Anschaffungswert von ca. 1 Mio. € vor. Kritisiert wird schon heute von uns die mutmaßliche Anschaffung der Kleinbusse ohne einen Beschluss der Verbandsversammlung des ÖPNV Saale-Orla über die Einführung des On-Demand-Projektes (Rufbusse). Zudem gibt es nicht nur unsererseits weitere berechtigte Gründe die Einführung zu hinterfragen. Neben den Anschaffungskosten entsteht auch zusätzlicher Aufwand für das notwendige Personal.
Die mehr als angespannte Finanzlage beider Landkreise lässt aus unserer Sicht derartige zusätzliche finanzielle Belastungen nicht zu. Die Kosten würden die Kreisumlagen der Gemeinden belasten und mitunter höhere Grund- und Gewerbesteuern zur Folge haben.
Es müssen wirtschaftliche Lösungen für unsere Menschen im ländlichen Raum, mit Unterstützung privater Anbieter, gefunden werden. Der Wunsch zur Einführung eines On-Demand-Projektes ist für unsere Fraktion verständlich, aber nicht verhältnismäßig. Derartige Projekte sind nur bei einer dauerhaften hundertprozentigen Förderung, mit den Zusagen der befürwortenden Parteien und ohne Kostenbeteiligung der Landkreise und ihrer Institutionen vorstellbar. Zu dieser Thematik haben wir folgende schriftlichen Anfragen an den Landrat des Saale-Orla-Kreises gestellt:

Wer ist für eine Beschlussfassung über die Einführung des On-Demand-Projektes zuständig und wann wird welches Gremium darüber beraten und beschließen?
Wurden durch die Kombus GmbH die Kleinbusse bereits angeschafft? Wenn ja, wie hoch waren die Kosten? Wenn ja, wann wurde in welchem Gremium darüber ein Beschluss gefasst? Wie lautet der Beschluss?
Sollte nach Frage 2. ein Beschluss in der Kombus GmbH zur Anschaffung der Kleinbusse für das On-Demand-Projekt gefasst worden sein, wie begründen Sie den Beschluss der Ausgaben ohne einen Beschluss des zuständigen ÖPNV zur Einführung des On-Demand-Projektes?
Welcher finanzieller Schaden entsteht für den Landkreis Saale-Orla, für die Kombus GmbH und für den ÖPNV, wenn das On-Demand-Projekt nicht eingeführt wird?

Wolfgang Kleindienst
Fraktionsvorsitzender
Fraktion UBV/FDP/WU