Unsere Anträge befassen sich mit den Themen:

1.  Festlegungen zu Nachträgen und Preisveränderungen bei                                          Investitionsmaßnahmen
2.  Unterstützung des Wiederaufbaus der Brücke an der Linkenmühle
3.  Aussprache zum aktuellen Schulnetzplan
4.  Beratung zur Wirksamkeit und zum Inhalt eines Öffentlich-rechtlichen            Vertrages

Wir stellen Anfragen zu folgenden Sachverhalten (Komplexen):

1.  Baulicher Zustand der Kreisstraßen
2.  Baumaßnahmen an der Grund- und Regelschule Tanna
3.  Grundstücksverkauf (anonymisiert)
4.  Grundstücksverkauf (anonymisiert)
5.  Grundstücksverkauf (anonymisiert)
6.  Wirksamkeit eines Öffentlich-rechtlichen Vertrages
7.  Abarbeitung von Feststellungen bei den Prüfungen  der Jahresrechnungen        2008 und 2009
8.  Finanzierung der Baumaßnahme Gymnasium Pößneck
9.  Nachfragen zu Anfragen vom 24.09.2012

 

Anträge

Antrag 1: Festlegungen zu Nachträgen und Preisveränderungen bei Investitionsmaßnahmen

Der Kreistag möge beschließen:

1. Anfallende Nachträge bei Investitionsmaßnahmen sind ab sofort nach Gewerk und detailliert mit von der Verwaltung geprüften und bestätigten Unterlagen dem Bau- und Vergabeausschuss des Kreistages des Saale-Orla-Kreises zur Bestätigung vorzulegen. Die Notwendigkeit der Nachträge ist zu begründen.

2.    Mindestens 3 Tage vor der Sitzung sind in der Verwaltung für die vom Bau- und                   Vergabeausschuss und gegebenenfalls vom Kreistag zu beschließenden Nachträge                 notwendigen Unterlagen zur Einsicht vorzuhalten. Hierbei ist entsprechend der                     Forderungen der Punkte 3.1 und 3.2. des Abschn. 510 im Vergabe- und                                  Vertragshandbuch  für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) und  der §§ 1 und 2 der          Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) zu verfahren.

3.    Bei Anträgen auf neue Preise ist ebenfalls entsprechend der Punkte 1. und 2. zu                      verfahren.

4.    Zur Vermeidung von Abweichungen zwischen Leistungsverzeichnis (LV) und                         Abrechnung sind bei der Schlussrechnung alle Leistungsverzeichnis- und                                Nachtragspositionen mengenmäßig vergleichbar aufzuführen. Abweichungen größer        als 10 Prozent sind zu begründen.

Sachverhalt:

Diese Festlegungen sollen zu einer größeren Transparenz und Preisdisziplin bei der Abwicklung von Baumaßnahmen führen.Sie dienen einer besseren Verständlichkeit auftretender Veränderungen und können in manchen Fällen sogar zur Vermeidung von gravierenden Nachträgen bei Baumaßnahmen des Landkreises führen.Die in der Kreistagssitzung vom 04.02.2013 behandelten Vorlagen zu überplanmäßigen Ausgaben am Gymnasium Schleiz und an der Grund- und Gemeinschaftsschule Tanna waren für viele Kreistagsmitglieder  problembehaftet und nur schwer oder nicht nachvollziehbar. Das sollte sich in Zukunft nicht wiederholen.Auch ist das Vergabehandbuch (VHB) nach den Vergaberichtlinien des Saale-Orla-Kreises zwingend anzuwenden.

Gerd Querengässer

im Auftrag der Fraktion der UBV

 

Antrag 2 Unterstützung des Wiederaufbaus der Brücke an der Linkenmühle

 Der Kreistag möge beschließen:

„Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises unterstützt die Bemühungen des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt zum Wiederaufbau der Brücke an der Linkenmühle und beauftragt den Landrat dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt anzubieten, gemeinsam mit dem Saale-Orla-Kreis nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.“

Sachverhalt:

Förderung der touristischen und wirtschaftlichen Erschließung dieser für beide Landkreise gemeinsamen und bedeutsamen Region

Andreas Scheffczyk

i.A. der Fraktion der UBV

 

Antrag 3 Aussprache zum aktuellen Schulnetzplan

Der Kreistag möge beschließen:

„Der Kreistag führt in der Kreistagssitzung am 29.04.2013 eine Aussprache zur Realisierung und zu Problemen des aktuellen Schulnetzplanes durch.“

Sachverhalt:

Probleme an Schulen des Saale-Orla-Kreises wie Raumnot oder sehr hoher Aufwand beim Schülerbusverkehr machen Überlegungen zu Verbesserungen bzw. Veränderungen notwendig.

Andreas Scheffczyk

i.A. der Fraktion der UBV

 

Antrag 4: Beratung zur Wirksamkeit und zum Inhalt des Öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Vorbereitung und Durchführung der Neugestaltung eines Standortes des Staatlichen Berufsbildungszentrums Saale-Orla-Kreis in Pößneck, Am Viehmarkt (Gebäude T4) sowie zur Erweiterung eines bestehenden Internates

Der Kreistag möge beschließen:

„Der Kreistag führt in der Kreistagssitzung am 29.04.2013 eine Aussprache zur Wirksamkeit und zum Inhalt des „Öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Vorbereitung und Durchführung der Neugestaltung eines Standortes des Staatlichen Berufsbildungszentrums Saale-Orla-Kreis in Pößneck, Am Viehmarkt (Gebäude T4) sowie zur Erweiterung eines bestehenden Internates“ durch.“

Sachverhalt:

Sowohl bei der Wirksamkeit, als auch beim Inhalt dieses Vertrages bestehen rechtliche Zweifel. Es fehlt der nach § 4  des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) zur Wirksamkeit notwendige Beschluss des Kreistages. Nicht alle Vereinbarungen entsprechen den Festlegungen im Fördermittelbescheid vom 19.08.2011.

Andreas Scheffczyk

i.A. der Fraktion der UBV

 

Anfragen

Anfragekomplex 1: Baulicher Zustand der Kreisstraßen

1. Wie sind der bauliche Zustand der Kreisstraßen und der notwendige Reparaturaufwand einzuschätzen?
2. Welche Maßnahmen sind wann geplant?

Anfragekomplex 2: Baumaßnahmen an der Grund- und Regelschule Tanna

1. Wie ist der Stand der Baumaßnahme entsprechend der Planung?
2. Wann wird voraussichtlich der Schulbetrieb in Tanna wieder aufgenommen?
3. Welche Gelder in Einzelbeträgen wurden wann für diese Baumaßnahme bisher für welche Bauabschnitte und von wem bereit gestellt (Haushaltsansätze, über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben, Fördermittel usw.)?
4. Welche konkreten Maßnahmen beinhaltet die Bauplanung für die Außenanlagen der Grund- und Regelschule Tanna?
5. Liegen für diese Planungen und auch für die gesamte Baumaßnahme die Stellungnahmen der Schulkonferenzen der Grundschule und der Regelschule entsprechend § 38 Thüringer Schulgesetz vor?
6. Welchen Inhalt haben diese Stellungnahmen und wann wurden diese abgegeben?
7. Wer veranlasste das Fällen von Bäumen auf dem Grundstück der Grund- und Regelschule Tanna?
8. Was sind die Gründe für diese Baumfällaktion?

Anfragekomplex 3: Teilflächenverkauf aus dem Grundstück ………………………….. (Kreistagsbeschluss-Nr.: 181-13/2011)

1. Warum wurde ein zweites Verkehrswertgutachten in Auftrag gegeben, obwohl bereits eines vorlag?
2. Wie erklärt sich die Tatsache, dass nach dem zweiten Gutachten ………. ein wesentlich niedrigerer Wert ermittelt wurde…………………….?
3. Warum wurde im Gutachten ……………………………………………………….?
4. Wurden vom Käufer auch die Notarkosten, die Kosten für die beiden Gutachten, für die Teilungsvermessung und für die Grundbucheintragung übernommen?
5. Wann wurden welche Geldbeträge und wofür im Einzelnen an den Landkreis vom Käufer bezahlt und in welcher Haushaltsstelle vereinnahmt?
6. Warum wurde kein Wegerecht (s. Gutachten, dort vorgeschlagen) für den Landkreis vereinbart, um eine Zufahrt für Rettungsfahrzeuge zum  Sammelplatz im Brand- bzw. Katastrophenfall zu sichern?

Anfragekomplex 4: Teilflächenverkauf aus dem Grundstück …………………………….(Kreistagsbeschluss-Nr.: 262-20/2012)

1. Warum stimmt der Lageplan zum Beschluss nicht mit dem Verkehrswertgutachten vom 18.04.2012, auf das der Beschluss verweist,  überein?
2. In welcher Funktion war der ……………………….. zum Ortstermin des Gutachters am 09.03.2012 anwesend?
3. Warum wurde vom Auftraggeber (Saale-Orla-Kreis) in die Gutachtertätigkeit eingegriffen und festgelegt, dass die ……………. mit 0 € in die Berechnung eingehen soll (s. Gutachten v. 18.04.2012)?
4. Im Sachverhalt der Beschluss- Vorlage Nr.: KT/157/2012 wird dargestellt, dass die zum Verkauf stehenden Teilflächen nach der umfassenden Sanierung ……………………………. ungenutzt sind. Wie konnte man dies zu diesem Zeitpunkt einschätzen, wenn noch keine bestätigten Planungsunterlagen ………….  vorlagen?
5. Sollen die Flächen des ……………………………. mit verkauft werden?
6. Warum wurde der geplante Verkaufserlös nicht im Haushalt 2013 als Einnahme eingestellt, obwohl am 10.12.2012 beschlossen und der Beschluss zum Haushalt erst am 04.02.2013 erfolgte und der Ansatz auch bereits im Nachtrag 2012 im Finanzplan mit 120.000 € für 2013 veranschlagt war?

Anfragekomplex 5: Verkauf von Grundstücken ………….. (Kreistagsbeschluss-Nr.: 207-15/2012)

Wann wurden welche Geldbeträge und wofür im Einzelnen an den Landkreis vom Käufer bezahlt und in welcher Haushaltsstelle vereinnahmt?

Anfragekomplex 6: Wirksamkeit des Öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Vorbereitung und Durchführung der Neugestaltung eines Standortes des Staatlichen Berufsbildungszentrums Saale-Orla-Kreis in Pößneck, Am Viehmarkt (Gebäude T4) sowie zur Erweiterung eines bestehenden Internates

1. Wann ist der vom ehemaligen Landrat Roßner unterschriebene Vertrag  nach § 4  des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) wirksam geworden?
2. War dazu nach Gesetz nicht ein Kreistagsbeschluss erforderlich?

Anfragekomplex 7: Abarbeitung von Feststellungen bei den Prüfungen  der Jahresrechnungen  2008 und 2009

1. Wurden die noch offenen Erbpachtzinsen für die HHJ 2006 bis 2009 aus dem Erbpachtvertrag Kinderheim Ranis bezahlt?
2. Welche rechtlichen Begründungen liegen zu einem etwaigen Erlass der Forderungen zum Erbpachtvertrag Kinderheim Ranis vor?
3. Wie lauten die schriftlichen Kostennachweise für die Jahre 2006 bis 2011 entsprechend der  Vereinbarungen über den Betreuungsauftrag des Wohnheimes des Staatlichen Berufsbildungszentrums in Pößneck?
4. Welche konkreten Abrechnungen zum Finanzausgleich entsprechend § 2 des Vertrages gab es für die Jahre 2006 bis 2011 bei diesem Wohnheim?
5. Wann wurde die zu viel erhaltene Sportförderung in Höhe von 2100,00 €im Jahr 2009 vom Verein (V6 im Schlussbericht von 2009) zurückgezahlt?
6. Liegen inzwischen die Nachweise für die Sportförderung der Vereine V 13 über 4.900,00 €  und V 14 über 14.000,00 € im Jahr 2009 vor und kann die ordnungsgemäße Verwendung der Gelder bestätigt werden?

 

Anfragekomplex 8: Finanzierung der Baumaßnahme Gymnasium Pößneck

Wie ist die Finanzierung  der Baumaßnahme Gymnasium Pößneck konkret  sichergestellt?

Anfragekomplex 9: Nachfragen zu Anfragen vom 24.09.2012

1. Welche Ergänzungen oder Änderungen gibt es in der Antwort des Landrates, Herrn Fügmann, auf meine Fragen zur Schülerbeförderung und zum Radweg in der 19. Sitzung des Kreistages am 24.09.2012?
2. Warum sind weder meine Fragen an den Landrat, noch dessen Antworten in die Niederschrift der entsprechenden Kreistagssitzung aufgenommen?