1. Sind die kreis- bzw. stadteigenen Betriebe tarifgebunden und durch einen Betriebs- oder Personalrat mitbestimmt?

„Größere Unternehmen (z.B. die Verkehrsunternehmen), Zweckverbände und Verwaltung sind tarifgebunden und werden durch einen Betriebs- oder Personalrat mitbestimmt.“

2. Wie stehen Sie generell zur Frage von Tarifbindung und Mitbestimmung in Verwaltung und Betrieben mit städtischer bzw. Kreisbeteiligung?

„Betriebs- und Personalvertretungsgesetz sind für mich sehr wichtig. Entscheidend bei der Mitbestimmung ist, wie die Umsetzung erfolgt. Tarifbindung ja, jedoch würde ich mir vom DGB wünschen, dass die Höhe des Tariflohnes menschenwürdig ist, auch für Tariflöhne die vom DGB verhandelt wurden wie z.B. mit dem iGZ für Zeitarbeitskräfte.“

3. Läuft in ihrer Stadt bzw. ihrem Landkreis die Vergabe von öffentlichen Leistungen und Aufträgen an Unternehmen mit Tarifbindung und betrieblicher Mitbestimmung?

„Dies wird bisher von der Verwaltung und vom Landrat behauptet. Es sind dringend Kontrollen notwendig, auch für Subunternehmen. Im Falle meiner Wahl werde ich sofort derartige Kontrollen einführen.“

4. Haben sie vor, während ihrer Amtszeit aus der Tarifbindung der unter 1 und 3 genannten Einrichtungen auszusteigen?

„Nein, das habe ich auf keinem Fall vor, denn Mitbestimmung und Gerechtigkeit sind für mich wichtige Grundsteine unseres demokratischen Staatssystems.“

5. Wie stehen Sie zur Einführung von so genannten Sozialtickets? Auf welche Bereiche außer ÖPNV würden Sie diese Möglichkeiten noch ausweiten?

„Die Einführung ist richtig. Die Fortführung z.B. für Bibliotheken, anderen Bildungseinrichtungen oder Schwimmbäder halte ich für sinnvoll.“

6. Gesunde Ernährung für Kinder ist wichtig. Wie würden sie versuchen Einfluss darauf zu nehmen? (Schulobst- Schulmilchprogramm etc.)

„Das habe ich bereits über viele Jahre im Kreistag thematisiert. Dabei habe ich erreicht, dass z.B. in der damals noch existierenden Regelschule in Oettersdorf überhaupt erst die Möglichkeit einer Schulspeisung wieder geschaffen wurde. Allerdings wurden Anträge meiner Fraktion (UBV) im Kreistag zur finanziellen Beteiligung des Landkreises am Essenspreis aller Schüler von den anderen Fraktionen immer abgelehnt. Für mich ist besonders wichtig, dass alle Schüler ein gutes und gesundes Mittagessen regelmäßig einnehmen. Dazu sind in allen Schulen auch die entsprechenden räumlichen Bedingungen zu schaffen. Um ein gesundes und schmackhaftes Mittagessen zu gewährleisten, müssen unbedingt die Schüler- und Elternvertreter an jeder Schule bei der Auswahl des Essenlieferanten bzw. des Schulküchenbetreibers mitwirken.“

7. Wie stehen Sie zu der gewerkschaftlichen Forderung zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer?

„Dies ist richtig, nur wer ist vermögend?“

8. Wie stehen Sie zur gewerkschaftlichen Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro.

„Das unterschreibe ich sofort und hoffe, dass endlich die Gewerkschaft aufhört zwischen Ost und West zu differenzieren. Dies gilt auch für Tarifvereinbarungen.“

9. Wie stehen Sie zur gewerkschaftlichen Forderung nach dem Verbot der NPD und weiterer rechtsextremer Organisationen?

„Ich bin gegen jede Form von Gewalt und Unterdrückung. Sollte es in der Bundesrepublik Organisationen geben, die grundgesetzwidrig bzw. verfassungsfeindlich sind, dann sind diese zu verbieten. Die Parteien streiten sich um derartige Verbote für bestimmte Organisationen bzw. Parteien. Wer soll da noch den Durchblick haben?
Wichtig für mich ist, dass die Bürger gegen jede Form von Gewalt zu beschützen sind. Das ist Aufgabe des Staates.
Jeder weiß aus der Historie, dass Verbote und Ausübung der Macht die Probleme einer Gesellschaft noch nie gelöst haben.
Deshalb ist Ursachenbekämpfung zu betreiben.
Ein entscheidendes Mittel wäre z. B. die Abschaffung von Armut, von Hartz IV oder die Einführung von Löhnen, wovon die Menschen ohne Unterstützung ihre Familien ernähren können. Dazu gehört auch den Menschen wieder eine lebenswerte Perspektive zu geben.“

10. Die Mittel für Jugendarbeit wurden in den letzten Jahren immer weiter zurückgefahren. Wenn sie vor der Frage stehen würden einen Jugendclub oder einen Jugendverband zu fördern. Für welche Variante würden sie sich entscheiden und warum?

„Erst einmal ist zu klären, welche Parteien dafür verantwortlich sind. Das sind CDU, SPD und FDP. Den Begriff von Jugendclub und Jugendverband müssten sie mir schon genauer erläutern. Sie meinen doch bestimmt nicht den Jugendverband der DDR „FDJ“ oder?
Jede Form der Unterstützung junger Menschen in Schulen, Ausbildung, Beruf oder Freizeit findet meine volle Zustimmung. Dabei müssen Jugendliche aber mehr als bisher in Entscheidungen, die sie betreffen, einbezogen werden.
Das will ich tun.“

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scheffczyk