Andreas Scheffczyk

Mitglied des Kreistages des Saale-Orla-Kreises

 Erklärung in der Sitzung des Kreistages am 16.12.2013 zu Aussagen von Landrat Thomas Fügmann über den § 38 des Thüringer Schulgesetzes in der Sitzung des Kreistages am 18.11.2013

Sehr geehrter Herr Landrat,

 in der  Sitzung des Kreistages am 18.11.2013 sagten Sie unter Hochzeigen eines Schriftstückes:

„Ich habe das Schulgesetz hier. Dort heißt es in § 38: Die Schulkonferenz berät, das ist der Absatz 3, über Baumaßnahmen im Bereich der Schulen, sie berät, und gegebenenfalls ist ihnen insbesondere Gelegenheit zu geben für Stellungnahmen. Aber es ist keine Pflicht letzten Endes.“

Dies, Herr Landrat, steht aber so nicht im Gesetz. Sie haben den Kreistag und die Öffentlichkeit falsch informiert.

 Im Gesetz ist weder das von Ihnen eingefügte Wort „gegebenenfalls“ zu finden, noch kann entnommen werden, dass es, wie Sie behaupteten, letzten Endes keine Pflicht ist.

§ 38 Absatz (3) Thüringer Schulgesetz legt eindeutig und unmissverständlich fest:

„ Die Schulkonferenz berät Fragen, die Schüler, Eltern, Lehrer und Erzieher gemeinsam betreffen, und gibt Empfehlungen. Der Schulkonferenz ist insbesondere Gelegenheit zu einer vorherigen Stellungnahme zu geben:

1.zu wesentlichen Festlegungen der Schulorganisation, soweit nicht eine Mitwirkung der Eltern oder Schulelternvertretung vorgeschrieben ist,

2.zu Maßnahmen nach § 13 Abs. 3 Satz 1 und nach § 14 Abs. 1 Satz 1 und 2,

3.zu Maßnahmen der Schulwegsicherung, der Schülerbeförderung und der Unfallverhütung in Schulen,

4.zur Kooperation der Schule mit den öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe,

5.zu Baumaßnahmen im Bereich der Schule,

6.zum Erlass von Verhaltensregeln für den geordneten Ablauf des äußeren Schulbetriebs (Hausordnung),

7.zur Verwendung der den Schulen zur freien Verfügung zugewiesenen Haushaltsmittel,

8.zu weiteren Angelegenheiten, die ihr durch Rechts- und Verwaltungsvorschrift zur Stellungnahme zugewiesen sind.“

 Die Fraktion der UBV im Kreistag des Saale-Orla-Kreises erwartet, dass endlich die Beteiligungsrechte von Eltern, Schülern und Lehrern vom Landrat des Saale-Orla-Kreises beachtet und eingehalten werden.

Wir werden keine weiteren Verstöße dulden.

   Andreas Scheffczyk

i.A. der Fraktion der UBV