UBV lehnt den Haushalt 2023 wegen zu hoher Kreisumlage ab
Die Fraktion der UBV im Kreistag des Saale-Orla-Kreises hat den Haushalt zur Kreistagssitzung am 27.02.23 abgelehnt.
Die ständig steigende Kreisumlage bringt die Gemeinden immer mehr in finanzielle Not! So sind die Umlagegrundlagen der Kreisumlage innerhalb von 6 Jahren um 20.938.371 € angestiegen, um 31,5 %. Das Kreisumlagesoll ist von 2017 bis heute um 9.332.803 € gestiegen, ein Anstieg um ca. 30 %.
Gegenüber 2022 erhöht sich die Kreisumlage z.B. in
- Pößneck um 183.414 €
- Bad Lobenstein um 255.481 €
- Hirschberg um 656.311 €
- Neustadt Orla um 126.006 €
- Schleiz um 175.888 €
- Weira um 110.776 €
- Saalburg-Ebersdorf um 711.734 €
Die UBV findet das unverantwortlich. Dadurch werden viele Gemeinden gezwungen z.B. ihre Grundsteuern und Gewerbesteuern anzuheben und sie können so gut wie keine notwendigen Investitionen durchführen. Auch ihre freiwilligen Leistungen müssen gestrichen werden und es droht die Haushaltssicherung, was einem kommunalen Insolvenzverfahren gleich kommt.
Ursache dafür sind u.a. die ausufernden Kosten im Verwaltungshaushalt. Gegenüber 2022 sind sie um 18,1 Mio. € gestiegen, das sind 16 %. Davon Steigerungen im Bereich Soziales, Jugend und Asyl um 8,899 Mio. € auf 48,6 Mio. € – das sind 22,4 %, davon 4,1 Mio. € Steigerung Kosten Asyl – das sind 202 % mehr. Bund und Land verursachen zunehmend die ansteigenden anteiligen Kosten der Landkreise, welche im übertragenden Wirkungskreis zu übernehmen sind. Bei den Bewirtschaftungskosten werden 1,022 Mio. € mehr benötigt – das sind z.B. Heizölkosten oder Kosten der Unterkünfte für Ukraine-Flüchtlinge.
Im Bereich Soziales werden allein für die Grundsicherung 1,27 Mio. € mehr benötigt. Dabei macht sich nun auch das Bürgergeld negativ bemerkbar. Die UBV Fraktion fordert die Übernahme aller Kosten im Bereich Soziales und Asyl durch den Bund und das Land Thüringen, welche durch deren politische Entscheidungen verursacht werden!!!
Im Vermögenshaushalt sinken dagegen die Ausgaben drastisch auf 11,259 Mio. €, das sind 11,26 Mio. € weniger als 2022, also 161 %. Der Landkreis verabschiedet sich immer mehr von notwendigen Investitionen an Schulen oder Infrastrukturmaßnahmen. Davon betroffen ist z.B. die Grund- und Regelschule Ranis. Seit 40 Jahren wurde wenig investiert. Putz fällt von den Wänden, die Elektroinstallation ist Museumsreif, es gibt 1 Steckdose pro Klassenraum, die Fußböden in der oberen Etage sind kontaminiert, es gibt Risse in Wänden und defekte Fußböden, seit 40 Jahren wurde kein Farbanstrich in den Treppenhäusern versehen, die digitale Ausstattung ist mangelhaft, es fehlen Router und Möglichkeiten der Festanschlüsse und es gibt einen Investitionstau für Tiefbaumaßnahmen der Außenanlage mit Parkplatz und Pausenhof. Bis 2026 sind keine Baumaßnahmen vorgesehen. Für energetische Teilsanierungen sind 5,275 Mio. € nach 2026 zwar vorgesehen, aber keiner weiß wann etwas passiert. Die genannte Investitionssumme ist darüber hinaus nur unter der Maßgabe einer Förderung darstellbar.
Laut Verwaltung ist die Aufnahme in ein Förderprogramm vor dem Jahr 2026 schlicht und ergreifend unrealistisch.
Auch bei der Turnhalle Wurzbach gibt es von der UBV Kritik. Die Turnhalle ist derzeit aufgrund des defekten Daches gänzlich gesperrt. Die Probleme sind der Verwaltung seit mindestens 3 Jahren bekannt. Seit dem 29.01.20 sind der Veraltung durch eine Begehung die Mängel bereits bekannt. Das spricht nicht für Verantwortungsbewusstsein.
Laut Verwaltung geht man aktuell von Baukosten mit Dachsanierung in einer Höhe von 1,0 Mio. € aus. Denn durch den Wassereintritt sind weitere Bauteile geschädigt. Der Landrat wird aufgefordert ein Konzept zur Absicherung des Schulsports und des Freizeitsports in Absprache mit der Stadt Wurzbach über mehrere Jahre vorzulegen.
Eltern, Lehrer und Schüler brauchen Klarheit und Ehrlichkeit, wie und wann es weiter geht. Ein weiter Grund unserer Ablehnung sind das Desinteresse des Landrates und einem großen Teil der Kreistagsmitglieder am Wiederaufbau der Linkenmühlenbrücke. Für 2023 sind nur noch 5.000 € für das Projekt eingestellt, in 2022 waren noch 20.000 € für die Planung vorgesehen. Laut Verwaltung konnte die im Rahmen der vorliegenden Planung dargestellte vorläufige Investitionssumme für den Brücken- und beidseitig andienenden Straßenbau in den Haushalten der Projektbeteiligten nicht dargestellt werden. Für die Verwaltung steht nun der Ersatz der 1995 gebauten derzeitigen Fähre durch eine neuere Fähre, die höhere Kapazitäten besitzt und elektrisch betrieben werden kann, im Focus. Wann und ob das Brückenprojekt wieder aktiviert wird, kann seitens des Saale-Orla-Kreises nicht eingeschätzt werden. Das allein ist für uns ein Offenbarungseid gegen den Brückenbau und ein Schlag ins Gesicht für tausende Unterstützer der Linkenmühlenbrücke.
Die Abstimmung zum Haushalt war knapp. Dafür stimmten 18 Kreistagsmitglieder, darunter Die Linke, die Grünen, die SPD und teilweise die CDU und AfD. Dagegen waren die UBV, die FDP, teilweise die CDU und nur ein AfD Mitglied. Würde man die selbst ernannten demokratischen Parteien ernst nehmen, müsste der Beschluss zum Haushalt rückgängig gemacht werden, weil Linke, SPD, Grüne und CDU nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit hatten. Die Doppelmoral der „Nationalen Front 2.0“ wird auch hier klar und deutlich.
Wolfgang Kleindienst
Vorsitzender UBV-Fraktion im Kreistag Saale Orla