{"id":694,"date":"2023-03-03T17:31:58","date_gmt":"2023-03-03T16:31:58","guid":{"rendered":"https:\/\/ubv-sok.de\/?p=694"},"modified":"2024-03-02T23:05:49","modified_gmt":"2024-03-02T22:05:49","slug":"pressemitteilung-ubv-lehnt-haushalt-des-landkreises-ab-wegen-zu-hoher-kreisumlagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ubv-sok.de\/?p=694","title":{"rendered":""},"content":{"rendered":"\r\n<h4><span style=\"color: #000000;\">UBV lehnt den Haushalt 2023 wegen zu hoher Kreisumlage ab<\/span><\/h4>\r\n<p><span style=\"color: #000000;\"><\/span><\/p>\r\n<p><span style=\"color: #000000;\">Die Fraktion der UBV im Kreistag des Saale-Orla-Kreises hat den Haushalt zur Kreistagssitzung am 27.02.23 abgelehnt.<\/span><\/p>\r\n<p><span style=\"color: #000000;\">Die <strong>st\u00e4ndig steigende Kreisumlage<\/strong> bringt die Gemeinden immer mehr in finanzielle Not! So sind die Umlagegrundlagen der Kreisumlage <strong>innerhalb von 6 Jahren um 20.938.371 \u20ac angestiegen, <\/strong>um 31,5 %<strong>. Das Kreisumlagesoll i<\/strong>st von 2017 bis heute <strong>um 9.332.803 \u20ac gestiegen, <\/strong>ein Anstieg um ca. 30 %.<\/span><\/p>\r\n<p><span style=\"color: #000000;\">Gegen\u00fcber 2022 erh\u00f6ht sich die Kreisumlage z.B. in<\/span><\/p>\r\n<ul>\r\n<li><span style=\"color: #000000;\"><strong>P\u00f6\u00dfneck um 183.414 \u20ac<\/strong><\/span><\/li>\r\n<li><span style=\"color: #000000;\"><strong>Bad Lobenstein um 255.481 \u20ac<\/strong><\/span><\/li>\r\n<li><span style=\"color: #000000;\"><strong>Hirschberg um 656.311 \u20ac<\/strong><\/span><\/li>\r\n<li><span style=\"color: #000000;\"><strong>Neustadt Orla um 126.006 \u20ac<\/strong><\/span><\/li>\r\n<li><span style=\"color: #000000;\"><strong>Schleiz um 175.888 \u20ac<\/strong><\/span><\/li>\r\n<li><span style=\"color: #000000;\"><strong>Weira um 110.776 \u20ac <\/strong><\/span><\/li>\r\n<li><span style=\"color: #000000;\"><strong>Saalburg-Ebersdorf um 711.734 \u20ac<\/strong><\/span><\/li>\r\n<\/ul>\r\n<p><span style=\"color: #000000;\"><strong>Die UBV findet das unverantwortlich. <\/strong>Dadurch werden viele Gemeinden gezwungen z.B. ihre Grundsteuern und Gewerbesteuern anzuheben und sie k\u00f6nnen so gut wie keine notwendigen Investitionen durchf\u00fchren. Auch ihre freiwilligen Leistungen m\u00fcssen gestrichen werden und es droht die Haushaltssicherung, was einem kommunalen Insolvenzverfahren gleich kommt.<\/span><\/p>\r\n<p><span style=\"color: #000000;\"><strong>Ursache <\/strong>daf\u00fcr sind u.a<strong>. die ausufernden Kosten im Verwaltungshaushalt. Gegen\u00fcber 2022 sind sie um 18,1 Mio. \u20ac gestiegen,<\/strong> das sind 16 %<strong>. <\/strong>Davon Steigerungen im Bereich Soziales, Jugend und Asyl um 8,899 Mio. \u20ac auf 48,6 Mio. \u20ac \u2013 das sind 22,4 %, davon 4,1 Mio. \u20ac Steigerung Kosten Asyl \u2013 das sind 202 % mehr. Bund und Land verursachen zunehmend die ansteigenden anteiligen Kosten der Landkreise, welche im \u00fcbertragenden Wirkungskreis zu \u00fcbernehmen sind. Bei den Bewirtschaftungskosten werden 1,022 Mio. \u20ac mehr ben\u00f6tigt \u2013 das sind z.B. Heiz\u00f6lkosten oder Kosten der Unterk\u00fcnfte f\u00fcr Ukraine-Fl\u00fcchtlinge.<\/span><\/p>\r\n<p><span style=\"color: #000000;\">Im Bereich Soziales werden allein f\u00fcr die Grundsicherung 1,27 Mio. \u20ac mehr ben\u00f6tigt.\u00a0 \u00a0 \u00a0 Dabei macht sich nun auch das B\u00fcrgergeld negativ bemerkbar. Die UBV Fraktion fordert die <strong>\u00dcbernahme aller Kosten im Bereich Soziales und Asyl durch den Bund und das Land Th\u00fcringen<\/strong>, welche durch deren politische Entscheidungen verursacht werden!!!<\/span><\/p>\r\n<p><span style=\"color: #000000;\">Im Verm\u00f6genshaushalt sinken dagegen die Ausgaben drastisch auf 11,259 Mio. \u20ac, das sind 11,26 Mio. \u20ac\u00a0 weniger als 2022, also 161 %. Der Landkreis verabschiedet sich immer mehr von notwendigen Investitionen an Schulen oder Infrastrukturma\u00dfnahmen. Davon betroffen ist z.B. die Grund- und Regelschule Ranis. Seit 40 Jahren wurde wenig investiert. Putz f\u00e4llt von den W\u00e4nden, die Elektroinstallation ist Museumsreif, es gibt 1 Steckdose pro Klassenraum, die Fu\u00dfb\u00f6den in der oberen Etage sind kontaminiert, es gibt Risse in W\u00e4nden und defekte Fu\u00dfb\u00f6den, seit 40 Jahren wurde kein Farbanstrich in den Treppenh\u00e4usern versehen, die digitale Ausstattung ist mangelhaft, es fehlen Router und M\u00f6glichkeiten der Festanschl\u00fcsse und es gibt einen Investitionstau f\u00fcr Tiefbauma\u00dfnahmen der Au\u00dfenanlage mit Parkplatz und Pausenhof. Bis 2026 sind keine Bauma\u00dfnahmen vorgesehen. F\u00fcr energetische Teilsanierungen sind 5,275 Mio. \u20ac nach 2026 zwar vorgesehen, aber keiner wei\u00df wann etwas passiert. Die genannte Investitionssumme ist dar\u00fcber hinaus nur unter der Ma\u00dfgabe einer F\u00f6rderung darstellbar.<\/span><\/p>\r\n<p><span style=\"color: #000000;\">Laut Verwaltung ist die Aufnahme in ein F\u00f6rderprogramm vor dem Jahr 2026 schlicht und ergreifend unrealistisch.<\/span><\/p>\r\n<p><span style=\"color: #000000;\">Auch bei der <strong>Turnhalle Wurzbach<\/strong> gibt es von der UBV Kritik. Die Turnhalle ist derzeit aufgrund des <strong>defekten Daches<\/strong> g\u00e4nzlich gesperrt. Die Probleme sind der Verwaltung seit mindestens 3 Jahren bekannt. Seit dem 29.01.20 sind der Veraltung durch eine Begehung die M\u00e4ngel bereits bekannt. Das spricht nicht f\u00fcr Verantwortungsbewusstsein.<\/span><\/p>\r\n<p><span style=\"color: #000000;\">Laut Verwaltung geht man aktuell von Baukosten mit Dachsanierung in einer H\u00f6he von 1,0 Mio. \u20ac aus. Denn durch den Wassereintritt sind weitere Bauteile gesch\u00e4digt. Der Landrat wird aufgefordert ein Konzept zur Absicherung des Schulsports und des Freizeitsports in Absprache mit der Stadt Wurzbach \u00fcber mehrere Jahre vorzulegen.<\/span><\/p>\r\n<p><span style=\"color: #000000;\"><strong>Eltern, Lehrer und Sch\u00fcler brauchen Klarheit und Ehrlichkeit<\/strong>, wie und wann es weiter geht. Ein weiter Grund unserer Ablehnung sind das Desinteresse des Landrates und einem gro\u00dfen Teil der Kreistagsmitglieder am Wiederaufbau der Linkenm\u00fchlenbr\u00fccke. F\u00fcr 2023 sind nur noch 5.000 \u20ac f\u00fcr das Projekt eingestellt, in 2022 waren noch 20.000 \u20ac f\u00fcr die Planung vorgesehen. Laut Verwaltung konnte die im Rahmen der vorliegenden Planung dargestellte vorl\u00e4ufige Investitionssumme f\u00fcr den Br\u00fccken- und beidseitig andienenden Stra\u00dfenbau in den Haushalten der Projektbeteiligten nicht dargestellt werden. F\u00fcr die Verwaltung steht nun der Ersatz der 1995 gebauten derzeitigen F\u00e4hre durch eine neuere F\u00e4hre, die h\u00f6here Kapazit\u00e4ten besitzt und elektrisch betrieben werden kann, im Focus. Wann und ob das Br\u00fcckenprojekt wieder aktiviert wird, kann seitens des Saale-Orla-Kreises nicht eingesch\u00e4tzt werden. Das allein ist f\u00fcr uns ein Offenbarungseid gegen den Br\u00fcckenbau und ein Schlag ins Gesicht f\u00fcr tausende Unterst\u00fctzer der Linkenm\u00fchlenbr\u00fccke.<\/span><\/p>\r\n<p><span style=\"color: #000000;\">Die Abstimmung zum Haushalt war knapp.<strong> Daf\u00fcr stimmten 18 Kreistagsmitglieder, darunter Die Linke, die Gr\u00fcnen, die SPD und teilweise die CDU und AfD<\/strong>. Dagegen waren die UBV, die FDP, teilweise die CDU und nur ein AfD Mitglied. W\u00fcrde man die selbst ernannten demokratischen Parteien ernst nehmen, m\u00fcsste der Beschluss zum Haushalt r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden, weil Linke, SPD, Gr\u00fcne und CDU nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit hatten. Die Doppelmoral der \u201eNationalen Front 2.0\u201c wird auch hier klar und deutlich.<\/span><\/p>\r\n<p><span style=\"color: #000000;\">Wolfgang Kleindienst<\/span><br \/><span style=\"color: #000000;\">Vorsitzender UBV-Fraktion im Kreistag Saale Orla<\/span><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>UBV lehnt den Haushalt 2023 wegen zu hoher Kreisumlage ab Die Fraktion der UBV im Kreistag des Saale-Orla-Kreises hat den Haushalt zur Kreistagssitzung am 27.02.23 abgelehnt. Die st\u00e4ndig steigende Kreisumlage bringt die Gemeinden immer mehr in finanzielle Not! So sind die Umlagegrundlagen der Kreisumlage innerhalb von 6 Jahren um 20.938.371 \u20ac angestiegen, um 31,5 %. 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