{"id":1532,"date":"2026-10-04T20:15:53","date_gmt":"2026-10-04T19:15:53","guid":{"rendered":"https:\/\/ubv-sok.de\/?p=1532"},"modified":"2026-10-04T20:15:53","modified_gmt":"2026-10-04T19:15:53","slug":"pressemitteilung-krankenhaus-poessneck-was-ist-aus-den-zugesagten-26-millionen-euro-des-landes-geworden-fraktion-ubv-fdp-begruesst-bekenntnis-zum-krankenhausstandort-aktuelle-antwort-de","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ubv-sok.de\/?p=1532","title":{"rendered":"Pressemitteilung – Krankenhaus P\u00f6\u00dfneck – Was ist aus den zugesagten 26 Millionen Euro des Landes geworden? Fraktion UBV\/FDP begr\u00fc\u00dft Bekenntnis zum Krankenhausstandort \u2013 aktuelle Antwort des Landrats wirft aber neue Fragen zur Finanzierung auf \u2013 Gesundheitsministerin Schenk soll Klarheit schaffen"},"content":{"rendered":"

PDF: Antwort_des_Landrats_wirft neue Fragen_zur_Finanzierung_Krankenhaus_PN_auf<\/a><\/p>\n

PDF: Antworten_zur_Zukunft_des_Krankenhausstandortes_Poessneck<\/a><\/p>\n

PDF: Anfragen_Gesundheitsministerin-Krankenhausstandort_Poessneck<\/a><\/p>\n

Nach fast f\u00fcnf Monaten hat Landrat Christian Herrgott die Anfrage der UBV\/FDP Fraktion vom 5. Mai 2026 zur Zukunft des Krankenhausstandortes P\u00f6\u00dfneck beantwortet. Die Antwort enth\u00e4lt aus Sicht der Fraktion UBV\/FDP wichtige und teilweise positive Aussagen zum Fortbestand des Krankenhauses. Gleichzeitig entsteht jedoch erheblicher neuer Kl\u00e4rungsbedarf bei den urspr\u00fcnglich zugesagten Investitionsmitteln in H\u00f6he von rund 26 Millionen Euro.
\nPositiv bewertet die UBV\/FDP Fraktion zun\u00e4chst die Aussage, dass beim Th\u00fcringer Gesundheitsministerium die Etablierung P\u00f6\u00dfnecks als sektoren\u00fcbergreifender Versorger (S\u00dcV)<\/strong> beantragt wurde. Vorgesehen sind die bestehende Klinik f\u00fcr Innere Medizin, eine in den ambulanten Bereich hineinwirkende Funktionsabteilung sowie eine internistische Rettungsstelle. Der Landrat erkl\u00e4rt au\u00dferdem ausdr\u00fccklich, dass der Standort als Krankenhaus erhalten bleiben und die station\u00e4ren Kapazit\u00e4ten nach gegenw\u00e4rtiger Planung nicht reduziert werden sollen.
\n\u201eDiese Aussagen begr\u00fc\u00dfen wir ausdr\u00fccklich. Nach den Unsicherheiten der vergangenen Jahre ist es wichtig, dass es ein klares Bekenntnis zum Krankenhausstandort P\u00f6\u00dfneck gibt. Entscheidend wird allerdings sein, wie dieses Bekenntnis tats\u00e4chlich umgesetzt und finanziert wird\u201c, erkl\u00e4rt Wolfgang Kleindienst, Vorsitzender der UBV\/FDP-Fraktion im Kreistag und UBV Stadtrat in P\u00f6\u00dfneck.
\n2024 wurden 26 Millionen Euro vom Land zugesichert und 2026 Finanzierung aus Bundesmitteln?<\/strong>
\nGenau bei der Finanzierung ergibt sich aus der Antwort des Landrats eine neue und aus unserer Sicht erkl\u00e4rungsbed\u00fcrftige Situation.
\nBereits 2023 hatte die damalige Th\u00fcringer Gesundheitsministerin Heike Werner in P\u00f6\u00dfneck eine Finanzierung in H\u00f6he von rund 26 Millionen Euro<\/strong> f\u00fcr die Neuausrichtung des Krankenhausstandortes angek\u00fcndigt. Eine damalige Pressemitteilung aus dem Th\u00fcringer Landtag bezeichnete dies ausdr\u00fccklich als \u201eFinanzierungszusage\u201c.
\nAuch die Th\u00fcringen-Kliniken erkl\u00e4rten am 23. April 2024 \u00f6ffentlich, das Th\u00fcringer Gesundheitsministerium habe f\u00fcr den Umbau des gesamten Standortes, die energetische Sanierung und den Neubau eines ambulanten Operationszentrums F\u00f6rdermittel in H\u00f6he von 26 Millionen Euro zugesichert<\/strong>. Diese Aussage wurde von den Th\u00fcringen-Kliniken im November 2024 erneut ver\u00f6ffentlicht.
\nNoch deutlicher ist der Beteiligungsbericht 2023 des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt. Dort wird zum Umbau des Standortes P\u00f6\u00dfneck festgehalten, dass die notwendigen Mittel im Haushalt des Freistaates Th\u00fcringen mit 26 Millionen Euro aufgenommen<\/strong> seien.
\nIn der jetzt vorliegenden Antwort des Landrats stellt sich die Finanzierung jedoch anders dar. Danach sollen die geplanten Investitionen am Standort P\u00f6\u00dfneck aus Bundesmitteln und damit aus dem Transformationsfonds<\/strong> realisiert werden. Wann diese Mittel vom Bund bereitgestellt werden, sei bislang nicht terminiert.
\nZur Frage, ob die zugesagten rund 26 Millionen Euro weiterhin vollst\u00e4ndig gesichert und zweckgebunden f\u00fcr P\u00f6\u00dfneck eingeplant sind, gibt es keine entsprechende Best\u00e4tigung. Vielmehr sei nicht bekannt, inwieweit der Bund im Rahmen einer ver\u00e4nderten Strukturplanung Mittel freigibt beziehungsweise wann diese eingesetzt werden k\u00f6nnen.
\n\u201eDas wirft f\u00fcr uns eine ganz einfache Frage auf: Was ist aus den zugesagten 26 Millionen Euro des Freistaates Th\u00fcringen geworden?<\/strong>\u201c, erkl\u00e4rt Kleindienst.
\n\u201eWenn 2024 \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt wurde, dass das Land 26 Millionen Euro zugesichert hat, und in einem Beteiligungsbericht sogar von im Landeshaushalt etatisierten Mitteln die Rede ist, muss nachvollziehbar erkl\u00e4rt werden, warum heute pl\u00f6tzlich von noch nicht terminierten Bundesmitteln aus dem Transformationsfonds gesprochen wird.\u201c
\nWir betonen ausdr\u00fccklich, dass damit weder der fr\u00fcheren Gesundheitsministerin noch der heutigen Landesregierung eine falsche Aussage unterstellt werde. Vielmehr m\u00fcsse gekl\u00e4rt werden, welchen rechtlichen Status die damalige Zusage hatte und was seitdem mit den daf\u00fcr vorgesehenen Landesmitteln geschehen ist.<\/strong><\/p>\n

UBV\/FDP Fraktion fragt Gesundheitsministerin Schenk nach dem Verbleib der 26 Millionen Euro<\/strong>
\nDie UBV\/FDP Fraktion wird deshalb die heutige Th\u00fcringer Gesundheitsministerin Katharina Schenk unmittelbar um Aufkl\u00e4rung bitten. Unter anderem soll das Ministerium beantworten, ob f\u00fcr P\u00f6\u00dfneck tats\u00e4chlich eine verbindliche F\u00f6rderzusage des Freistaates \u00fcber 26 Millionen Euro bestand, ob ein F\u00f6rderbescheid erlassen wurde und in welchem Haushaltstitel die Mittel eingestellt waren.
\nWeiterhin will die Fraktion wissen, ob die damals vorgesehenen Landesmittel heute noch f\u00fcr P\u00f6\u00dfneck zur Verf\u00fcgung stehen oder durch Bundesmittel aus dem Transformationsfonds ersetzt werden sollen.
\nSollte Letzteres der Fall sein, stellt sich aus Sicht der UBV\/FDP Fraktion zwangsl\u00e4ufig die weitere Frage: Was ist mit den urspr\u00fcnglich f\u00fcr P\u00f6\u00dfneck vorgesehenen 26 Millionen Euro des Freistaates geschehen?<\/strong>
\n\u201eWir wollen hier keine Spekulationen, sondern eine nachvollziehbare Antwort anhand der damaligen und heutigen Finanzierungsgrundlagen. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben ein Recht zu erfahren, ob die seinerzeit \u00f6ffentlich zugesagten Investitionen f\u00fcr ihr Krankenhaus weiterhin finanziell abgesichert sind\u201c, so Kleindienst.
\nDie entsprechenden Fragen an Gesundheitsministerin Schenk werden gemeinsam mit dieser Pressemitteilung transparent gemacht.<\/p>\n

Landkreis r\u00e4umt l\u00e4ngere Wege in der station\u00e4ren Versorgung ein<\/strong>
\nDie Antwort des Landrats enth\u00e4lt dar\u00fcber hinaus eine bemerkenswerte Einsch\u00e4tzung zur zuk\u00fcnftigen Gesundheitsversorgung im l\u00e4ndlichen Raum. Danach werden die strukturellen Anpassungen der Th\u00fcringer Krankenhauslandschaft bei notwendigen station\u00e4ren Behandlungen zwangsl\u00e4ufig zu l\u00e4ngeren Anfahrtswegen und -zeiten f\u00fchren.<\/strong>
\nGleichzeitig weist der Landrat darauf hin, dass der Saale-Orla-Kreis eine der niedrigsten Haus- und Facharztdichten in Th\u00fcringen und Deutschland aufweist. Der ambulante Bereich k\u00f6nne deshalb den zus\u00e4tzlichen Druck aus den ver\u00e4nderten station\u00e4ren Versorgungsstrukturen nicht auffangen.
\n\u201eDiese Aussage muss uns aufhorchen lassen. Gerade die aktuellen Probleme bei der HNO-Versorgung zeigen, dass der ambulante Bereich schon heute erheblich unter Druck steht. Wenn gleichzeitig station\u00e4re Leistungen st\u00e4rker konzentriert werden, m\u00fcssen wir besonders darauf achten, dass f\u00fcr die Menschen im l\u00e4ndlichen Raum keine immer gr\u00f6\u00dferen Versorgungsl\u00fccken entstehen.\u201c<\/p>\n

Kommunales MVZ wird gepr\u00fcft<\/strong>
\nPositiv bewertet die UBV\/FDP Fraktion deshalb, dass die Arbeits- und Steuerungsgruppe \u201eGesamtkonzept Gesundheit\u201c inzwischen auch die Errichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums in Tr\u00e4gerschaft des Saale-Orla-Kreises<\/strong> untersucht. Dabei sollen neue Schnittstellen zwischen ambulanter und station\u00e4rer Versorgung sowie telemedizinische Angebote betrachtet werden.
\n\u201eDiese \u00dcberlegungen werden wir konstruktiv begleiten. Vor einer Entscheidung m\u00fcssen aber medizinischer Bedarf, Kosten, Risiken und organisatorische Verantwortung transparent auf den Tisch.\u201c<\/p>\n

UBV\/FDP Fraktion erwartet Klarheit und Planungssicherheit<\/strong>
\nDer Landrat erkl\u00e4rt abschlie\u00dfend, dass der Standort P\u00f6\u00dfneck auch k\u00fcnftig eine wichtige Rolle spielen soll. Er begr\u00fc\u00dft die Planung der Th\u00fcringen-Kliniken, P\u00f6\u00dfneck als sektoren\u00fcbergreifenden Versorger mit leistungsf\u00e4higer Funktionsabteilung, ambulantem Operationszentrum und angeschlossenem MVZ weiterzuentwickeln.
\nDas Bekenntnis zum Standort ist wichtig. Jetzt brauchen wir aber auch Klarheit \u00fcber die Finanzierung. 26 Millionen Euro, die einmal zugesichert und im Landeshaushalt als aufgenommen dargestellt wurden, k\u00f6nnen nicht ohne Erkl\u00e4rung durch m\u00f6glicherweise erst k\u00fcnftig verf\u00fcgbare Bundesmittel ersetzt werden.<\/strong> Deshalb erwarten wir vom Gesundheitsministerium eine nachvollziehbare Darstellung, was aus der damaligen Landesf\u00f6rderung geworden ist und wie die notwendigen Investitionen in P\u00f6\u00dfneck verbindlich abgesichert werden.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nWolfgang Kleindienst<\/p>\n

Fraktionsvorsitzender UBV\/FDP
\nAnlagen s.o.:
\n\u2013 Antwort des Landrats zur Zukunft des Krankenhausstandortes P\u00f6\u00dfneck
\n\u2013 Anfrage an Gesundheitsministerin Katharina Schenk zur Finanzierung der Investitionen am Krankenhausstandort P\u00f6\u00dfneck<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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