{"id":1492,"date":"2026-06-17T09:49:06","date_gmt":"2026-06-17T08:49:06","guid":{"rendered":"https:\/\/ubv-sok.de\/?p=1492"},"modified":"2026-06-17T09:49:06","modified_gmt":"2026-06-17T08:49:06","slug":"pressemitteilung-12-millionen-euro-fuer-eine-bruecke-mit-zufahrtssperre-warum-die-ubv-gegen-die-linkenmuehlenbruecke-gestimmt-hat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ubv-sok.de\/?p=1492","title":{"rendered":"Pressemitteilung – \u201e12 Millionen Euro f\u00fcr eine Br\u00fccke mit Zufahrtssperre? \u2013 Warum die UBV gegen die Linkenm\u00fchlenbr\u00fccke gestimmt hat\u201c"},"content":{"rendered":"

PDF-Version: Rede_Neubau_der_Linkenm\u00fchlenbr\u00fccke<\/a><\/p>\n

PDF-Version: Warum_die_UBV_gegen_die_Linkenmuehlenbruecke_gestimmt_hat<\/a><\/p>\n

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Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises hat am 15. Juni 2026 dem Bau der Linkenm\u00fchlenbr\u00fccke zugestimmt. Die Unabh\u00e4ngige B\u00fcrgervertretung (UBV) hat gegen den Beschluss gestimmt.
\n\u201eUnsere Ablehnung richtet sich nicht gegen den Bau einer Br\u00fccke. Im Gegenteil, wir haben uns \u00fcber viele Jahre f\u00fcr die Wiederherstellung einer festen Verbindung an der Linkenm\u00fchle eingesetzt. Wir wollten jedoch eine echte regionale Verkehrsverbindung und keine Br\u00fccke mit kontrollierter Zufahrtsbeschr\u00e4nkung.\u201c
\nNach Auffassung der UBV zeigen die inzwischen vorliegenden Unterlagen deutlich, dass es sich bei dem Vorhaben um ein gef\u00f6rdertes Radverkehrsprojekt handelt. Die Projektbeschreibung spricht von einer Radweg- und Fu\u00dfg\u00e4ngerbr\u00fccke mit begrenzter Nutzung durch Kraftfahrzeuge. Gleichzeitig soll grunds\u00e4tzlich kein zus\u00e4tzlicher motorisierter Individualverkehr entstehen.
\nDie Nutzung soll \u00fcber eine sogenannte \u201eintelligente Zugangssteuerung\u201c geregelt werden. Hinter diesem Begriff verbirgt sich keine frei nutzbare Stra\u00dfenverbindung, sondern eine technisch kontrollierte Zufahrtsregelung, beispielsweise durch Schranken, Poller, Kennzeichenerkennung oder digitale Zufahrtsberechtigungen.
\nF\u00fcr viele B\u00fcrger ist das nicht die Br\u00fccke, die \u00fcber Jahre angek\u00fcndigt wurde.
\nDie UBV hatte sich stattdessen f\u00fcr eine wirtschaftliche Verbundbr\u00fccke mit integriertem Radweg ausgesprochen. Eine solche L\u00f6sung h\u00e4tte nach Auffassung der UBV den Radverkehr f\u00f6rdern und gleichzeitig eine regul\u00e4re Nutzung f\u00fcr PKW, Handwerk, Dienstleistungsbetriebe, Tourismus und die regionale Wirtschaft erm\u00f6glichen k\u00f6nnen. Schwerlastverkehr h\u00e4tte dabei ausgeschlossen werden k\u00f6nnen.
\nViele B\u00fcrger sind davon ausgegangen, dass die fr\u00fchere Verkehrsverbindung an dieser Stelle wiederhergestellt wird. Die nun beschlossene Variante erf\u00fcllt diese Erwartung aus unserer Sicht nicht.
\nBesonders kritisch bewertet die UBV dar\u00fcber hinaus die Finanzierung des Projektes.
\nNach unserem Kenntnisstand liegt bis heute kein endg\u00fcltiger F\u00f6rdermittelbescheid des Freistaates Th\u00fcringen<\/strong> \u00fcber den vorgesehenen Landesanteil von mehr als vier Millionen Euro<\/strong> vor. Gleichzeitig wurde bereits im Jahr 2024 durch den Zweckverband \u00d6PNV<\/strong> eine Finanzierungszusage<\/strong> beschlossen, um die Bundesf\u00f6rderung in H\u00f6he von 7,1 Millionen Euro sicherzustellen.
\nSollten die vorgesehenen Landesmittel ganz oder teilweise ausbleiben, k\u00f6nnten erhebliche finanzielle Risiken auf die beteiligten Landkreise und damit letztlich auf die Steuerzahler zukommen.
\nAus Sicht der UBV wurden diese Risiken im Zusammenhang mit der Beschlussfassung nicht ausreichend dargestellt und bewertet. Wer \u00fcber ein Projekt mit einem Gesamtvolumen von mehr als 12 Millionen Euro entscheidet, muss auch offen \u00fcber m\u00f6gliche finanzielle Risiken sprechen. Genau diese Transparenz haben wir vermisst.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass sich inzwischen auch der Bund der Steuerzahler Th\u00fcringen mit dem Vorhaben besch\u00e4ftigt. Nach den ver\u00f6ffentlichten Stellungnahmen werden Fragen der Wirtschaftlichkeit, der Finanzierung und der tats\u00e4chlichen Nutzung gepr\u00fcft. Eine Aufnahme in das Schwarzbuch wird ausdr\u00fccklich nicht ausgeschlossen.
\nDie UBV k\u00fcndigt an, die weitere Entwicklung des Projektes aufmerksam zu begleiten.
\nAufgrund der inzwischen bekannt gewordenen Unterlagen und der daraus resultierenden offenen rechtlichen Fragen pr\u00fcfen wir gemeinsam mit anwaltlichem Beistand weitere rechtliche Schritte. Hierzu geh\u00f6rt ausdr\u00fccklich auch die Pr\u00fcfung strafrechtlicher Sachverhalte. Diese Pr\u00fcfung erfolgt unabh\u00e4ngig vom Abstimmungsergebnis des Kreistages.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend stellt die UBV klar:
\n\u201eWir bleiben bei unserer Position: Die Region braucht eine Br\u00fccke. Aber sie braucht eine Br\u00fccke, die als echte Verkehrsverbindung f\u00fcr B\u00fcrger, Handwerk, Unternehmen, Tourismus und die gesamte Region nutzbar ist. Eine wirtschaftliche Verbundbr\u00fccke mit integriertem Radweg w\u00e4re aus unserer Sicht die bessere L\u00f6sung gewesen.\u201c<\/strong><\/p>\n

Wolfgang Kleindienst
\nKreistagsmitglied
\nUnabh\u00e4ngige B\u00fcrgervertretung Saale-Orla (UBV)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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