{"id":1408,"date":"2025-06-06T10:57:26","date_gmt":"2025-06-06T09:57:26","guid":{"rendered":"https:\/\/ubv-sok.de\/?p=1408"},"modified":"2025-06-06T10:57:26","modified_gmt":"2025-06-06T09:57:26","slug":"stellungnahme-unabhaengige-buergervertretung-saale-orla-ubv-zur-ablehnung-der-katzenschutzverordnung-tierschuetzer-und-ubv-schwer-enttaeuscht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ubv-sok.de\/?p=1408","title":{"rendered":"Stellungnahme – Unabh\u00e4ngige B\u00fcrgervertretung Saale-Orla (UBV) zur Ablehnung der Katzenschutzverordnung – Tiersch\u00fctzer und UBV schwer\u00a0entt\u00e4uscht"},"content":{"rendered":"

Beschlussvorlage Katzenschutzverordnung SOK 02.06.25<\/a><\/p>\n

Rede <\/a>Katzenschutzverordnung Kreistag 02.06.25<\/a><\/p>\n

Verordnung zum Schutz frei lebender Katzen – mit \u00c4nderungen Kreistag 09.09.24<\/a><\/p>\n

https:\/\/ubv-sok.de\/wp-content\/uploads\/WhatsApp-Video-2025-06-05-um-16.09.35_5b52cb15.mp4<\/a><\/video><\/div>\n

 <\/p>\n

Fraktion UBV\/FDP\/ WU
\nFraktionsvorsitzender
\nWolfgang Kleindienst
\nKastanienallee 4a
\n07381 P\u00f6\u00dfneck
\nE-Mail: w.kleindienst@t-online.de
\nTel.: 03647 423223<\/p>\n

Rede Katzenschutzverordnung Kreistag 02.06.25<\/span><\/strong><\/p>\n

\nAm 26.09.22<\/strong> hatte UBV den Antrag gestellt und nichts<\/strong> wurde unternommen. Am 09.09.24<\/strong> hatte dann die Fraktion UBV\/FDP\/WU den Antrag erneut eingebracht.<\/p>\n

Aufgrund des \u00a7 13b Tierschutzgesetz k\u00f6nnen Landkreise eine derartige Verordnung erlassen.<\/p>\n

In Regionen, in der zu viele streunende Katzen herumlaufen, k\u00f6nnen L\u00e4nder und Kommunen eine Kastrationspflicht einf\u00fchren. Ungesicherter Freigang f\u00fcr fortpflanzungsf\u00e4hige Katzen kann von den jeweiligen Landesregierungen verboten oder eingeschr\u00e4nkt werden. Im Gesetz steht<\/strong> au\u00dferdem, dass Katzen<\/strong>, die unkontrollierten freien Auslauf haben, gekennzeichnet und registriert werden m\u00fcssen<\/strong> \u2013 etwa mit einem Mikrochip. So k\u00f6nnen Katzenhalter, die ihre fortpflanzungsf\u00e4hige Katze unkontrolliert drau\u00dfen herumlaufen lassen, ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden.<\/p>\n

Die Pflicht zur Kastration<\/strong> der freilaufenden Katzen bzw. des Verbot des unkontrollierten Auslaufs fortpflanzungsf\u00e4higer Katzen in bestimmten Gebieten ist ein verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiges Mittel, um Leiden, Schmerzen und Sch\u00e4den der zuk\u00fcnftigen Katzenpopulation einzud\u00e4mmen.<\/p>\n

Eine „Katzenschutzverordnung“ ist eine lokale Verordnung in Deutschland, die darauf abzielt, das Leid freilebender Katzen zu mindern und deren unkontrollierte Vermehrung einzud\u00e4mmen. Diese Verordnungen basieren auf \u00a7 13b des Tierschutzgesetzes und werden von St\u00e4dten, Gemeinden oder Landkreisen erlassen.<\/p>\n

Typische Inhalte einer Katzenschutzverordnung sind:<\/p>\n

<\/strong>* Kastrationspflicht:<\/strong> f\u00fcr Katzen, die unkontrollierten Freigang haben<\/p>\n

* Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht:<\/strong> Freilaufende Katzen m\u00fcssen dauerhaft mittels Mikrochip oder T\u00e4towierung gekennzeichnet und in einem Haustierregister registriert werden. Dies erleichtert die Zuordnung der Katze zu ihrem Halter im Falle des Auffindens und erm\u00f6glicht eine Unterscheidung zwischen freilebenden Streunerkatzen und Freig\u00e4ngerkatzen mit Halter.<\/p>\n

* Nachweispflicht:<\/strong> Katzenhalter m\u00fcssen in der Lage sein, auf Anfrage der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde den Nachweis \u00fcber Kastration und Registrierung ihrer Katzen vorzulegen.<\/p>\n

* Ma\u00dfnahmen bei Verst\u00f6\u00dfen:<\/strong> Wenn eine fortpflanzungsf\u00e4hige, unregistrierte Katze ohne Kennzeichnung gefunden wird und der Halter nicht innerhalb einer bestimmten Frist (z.B. 48 Stunden) ermittelt werden kann, kann die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die Kastration auf Kosten des Halters veranlassen.<\/p>\n

\nZiele und Zweck:<\/strong><\/p>\n

* Tierschutz:<\/strong> Verringerung von Leid, Krankheiten und Unterern\u00e4hrung bei freilebenden Katzen.<\/p>\n

* Populationskontrolle:<\/strong> Eind\u00e4mmung der unkontrollierten Vermehrung von Streunerkatzen, die oft unter schlechten Bedingungen leben und zu Problemen in der lokalen Fauna f\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n

* Entlastung von Tierheimen:<\/strong> Reduzierung der Anzahl der Streunerkatzen, die von Tierheimen aufgenommen und versorgt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

\nDas Grundgesetz<\/strong> (GG) verankert Tierschutz als Staatsziel<\/strong> in Artikel 20a, der besagt, dass der Staat die nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung sch\u00fctzt<\/strong>. Dies bedeutet, dass der Staat die Verantwortung f\u00fcr den Tierschutz hat und ihn in den Gesetzestexten und in der Anwendung der Gesetze ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Das TierSchG<\/strong> dient der Umsetzung des Staatszieles Tierschutz<\/strong> im GG. Es enth\u00e4lt konkrete Regelungen, welche Handlungen gegen\u00fcber Tieren verboten sind und welche Schutzma\u00dfnahmen getroffen werden m\u00fcssen.
\nDas Gesetz soll das Leben und Wohlbefinden der Tiere sch\u00fctzen<\/strong> und sicherstellen, dass ihnen ohne vern\u00fcnftigen Grund keine Schmerzen, Leiden oder Sch\u00e4den zugef\u00fcgt werden.<\/p>\n

Zusammenfassend<\/strong> l\u00e4sst sich sagen, dass das Tierschutzgesetz die konkreten Regeln f\u00fcr den Tierschutz festlegt, w\u00e4hrend Artikel 20a GG den Tierschutz als Staatsziel verankert und den Staat verpflichtet, ihn zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Mit unserem Antrag<\/strong> zu einer Katzenschutzverordnung und der heutigen Beschlussvorlage wollen wir auch das Staatsziel<\/strong> des Tierschutzes im Grundgesetz und die Festlegungen<\/strong> im Tierschutzgesetz nachkommen und erf\u00fcllen.<\/p>\n

Die benannten j\u00e4hrlichen Kosten durch die Verwaltung i.H.v. 228 T\u20ac<\/strong> stehen im Widerspruch<\/strong> der Erfahrungswerte anderer kreisfreien St\u00e4dte und Landkreise.
\nSo werden durch den Amtstierarzt der Stadt Erfurt Dr. Kreis j\u00e4hrliche Kosten<\/strong> von
\n5 T\u20ac angegeben<\/strong>. Diese Erfahrung wird auch vom Bund der Katzenfreunde best\u00e4tigt.
\nEs entsteht der Eindruck<\/strong>, dass man mit der Drohgeb\u00e4rde der Kosten die Kreistagsmitglieder beeinflussen will.<\/p>\n

Es geht dabei nicht um die Kastration von herrenlosen Tieren, sondern um die Pflicht der Besitzer Ihre Tiere zu kastrieren und zu registrieren! <\/strong><\/p>\n

Mit dieser Auslegung werden die Gemeinden nur verunsichert, denn nat\u00fcrlich will keine Gemeinde zus\u00e4tzliche Kosten haben bei der finanziellen Lage der einzelnen Gemeinden!!<\/p>\n

<\/strong>Viele Tiersch\u00fctzer und B\u00fcrger haben den Artikel der OTZ vom 31.05.25 \u201eKatzen k\u00f6nnten f\u00fcr P\u00f6\u00dfneck und Schleiz teuer werden kritisiert.
\nIch zitiere: \u201eDieser Artikel w\u00e4re ja wohl ein Witz und hat mit dem eigentliche Sinn der Katzenschutzverordnung wohl nichts zu tun.\u201c<\/strong>
\nPopulismus ist hier fehl am Platz und die Sorgfaltspflicht nach dem Pressegesetz w\u00e4re dringend notwendig.<\/p>\n

Regionalverband der Kleing\u00e4rtner Saale Orla \u2013 09.04.25<\/strong>
\nProblem-Meldungen aus der KGA Einheit, KGA Frieden und KGA Wiesenburg in Triptis, KGA Wotufa und Molbitz in Neustadt\/Orla und KGA Altenburg und Kirschplantage P\u00f6\u00dfneck.
\nMan geht davon aus, dass in 2\/3 der KGA<\/strong> freie Katzen ihr Unwesen<\/strong> treiben.<\/p>\n

Kommt es zu einer Ablehnung der Katzenschutzverordnung kann ich allen Tierfreunden nur empfehlen<\/strong>, sich mit den Problemen von Freig\u00e4ngerkatzen zuk\u00fcnftig an ihre B\u00fcrgermeister und Verwaltungsgemeinschaften<\/strong> zu wenden.
\nDenn laut Landrat<\/strong> sehen die B\u00fcrgermeister von P\u00f6\u00dfneck und Schleiz keinen Bedarf f\u00fcr eine Katzenschutzverordnung und werden sich dann bestimmt darum k\u00fcmmern. So k\u00f6nnen wir auch die ehrenamtlichen B\u00fcrger des Tierschutzvereins und der Tierheime entlasten. Die Kosten werden dann bei den St\u00e4dten und Gemeinden ansteigen. Bei einer heutigen Ablehnung der Katzenschutzverordnung wird die UBV die Ansprechpartner der St\u00e4dte und Gemeinden im Saale-Orla-Kreis auf ihrer Webseite f\u00fcr die B\u00fcrger ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n

Parteien<\/strong>, welche die Katzenschutzverordnung ablehnen, empfehle ich, den Passus \u201eTierschutz\u201c<\/strong> aus ihren Parteiprogrammen zu streichen<\/strong>, um weitere W\u00e4hlert\u00e4uschungen<\/strong> zu vermeiden.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte eine Stellungnahme<\/strong> von Frau Gro\u00dfmann vom Tierschutzverein Orlatal ank\u00fcndigen, die laut Frau Gro\u00dfmann von Frau Kanis (SPD) im Anschluss verlesen wird.<\/p>\n

Ich bitte darum meine Zustimmung zur vorliegenden Katzenschutzverordnung in die Niederschrift aufzunehmen.<\/p>\n

Wolfgang Kleindienst<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beschlussvorlage Katzenschutzverordnung SOK 02.06.25 Rede Katzenschutzverordnung Kreistag 02.06.25 Verordnung zum Schutz frei lebender Katzen – mit \u00c4nderungen Kreistag 09.09.24   Fraktion UBV\/FDP\/ WU Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kleindienst Kastanienallee 4a 07381 P\u00f6\u00dfneck E-Mail: w.kleindienst@t-online.de Tel.: 03647 423223 Rede Katzenschutzverordnung Kreistag 02.06.25 Am 26.09.22 hatte UBV den Antrag gestellt und nichts wurde unternommen. Am 09.09.24 hatte dann die […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1408","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ubv-sok.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1408","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ubv-sok.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ubv-sok.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ubv-sok.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ubv-sok.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1408"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/ubv-sok.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1408\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1413,"href":"https:\/\/ubv-sok.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1408\/revisions\/1413"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ubv-sok.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1408"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ubv-sok.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1408"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ubv-sok.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1408"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}