{"id":1387,"date":"2025-02-25T13:31:12","date_gmt":"2025-02-25T12:31:12","guid":{"rendered":"https:\/\/ubv-sok.de\/?p=1387"},"modified":"2025-02-25T13:38:44","modified_gmt":"2025-02-25T12:38:44","slug":"landrat-antwortet-auf-anfragen-zur-rechtmaessigkeit-der-anschaffung-kleinbusse-kombus-gmbh-fuer-on-demand-projekt-rufbusse-ohne-beschlussfassung-der-verbandsversammlung-zweckverbandes-oepnv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ubv-sok.de\/?p=1387","title":{"rendered":"Landrat antwortet auf Anfragen zur Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Anschaffung Kleinbusse KomBus GmbH f\u00fcr On-Demand-Projekt (Rufbusse) ohne Beschlussfassung der Verbandsversammlung Zweckverbandes \u00d6PNV"},"content":{"rendered":"

PDF-Version: Antworten_Landrat_On-Demand-Projekt<\/a><\/p>\n

Die Fraktion Unabh\u00e4ngige B\u00fcrgervertretung Saale-Orla\/FDP\/Werteunion (UBV\/FDP\/WU) im Kreistag des Saale-Orle-Kreises hat die Antworten des Landrates zur Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Anschaffung von Kleinbussen, nach R\u00fccksprache mit der KomBus GmbH und dem Zweckverband \u00d6ffentlicher Personennahverkehr Saale-Orla, f\u00fcr die Einf\u00fchrung des On-Demand-Projektes auf die Anfragen vom 24.01.25 erhalten. Landrat Christian Herrgott stellt fest, Zitat: \u201eDerzeit kann kein konkreter finanzieller Schaden beziffert werden, da die Fahrzeuge aktuell im freigestellten Sch\u00fclerverkehr und in Tagesrandlagen im Linienverkehr eingesetzt werden.\u201c<\/em> Best\u00e4tigt wurde auch, dass es aber noch keinen Beschluss im \u00d6PNV dar\u00fcber gibt. Zitat: \u201eEin Beschluss \u00fcber die Einft\u00fchrung des On-Demand-Projekts soll in der n\u00e4chsten Verbandsversammlung am 27.03.2025 gefasst werden.\u201c<\/em> Die Anschaffung der Kleinbusse wurde vom Aufsichtsrat der Kombus GmbH bereits 2023 gefasst. Unsere Fraktion wird in der Verbandsversammlung am 27.03.25 die Einf\u00fchrung des On-Demand-Projektes ablehnen. Der Aufwand und eine schriftliche Absage des Th\u00fcringer Ministerium f\u00fcr Digitales und Infrastruktur (TMDI) \u00fcber Finanzierungszusagen von finanziellen Landesmitteln sprechen gegen das Projekt.
\nWeitere Kostensteigerungen w\u00fcrden sich negativ auf die Umlagen der beiden Landkreise Saalfeld\/Rudolstadt und Saale-Orla-Kreis und somit auf die Kreisumlage auswirken.
\nHier die Fragen unserer Fraktion mit den Antworten des Landrates:<\/p>\n

    \n
  1. Wer ist f\u00fcr eine Beschlussfassung \u00fcber die Einf\u00fchrung des On-Demand-Projektes zust\u00e4ndig und wann wird welches Gremium dar\u00fcber beraten und beschlie\u00dfen?\n

    \u201eDie Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Beauftragung und Einf\u00fchrung des On-Demand-Projekts liegt beim Zweckverband \u00d6PNV Saale-Orla als zust\u00e4ndiger Aufgabentr\u00e4ger des \u00f6ffentlichen Personennahverkehrs im Verbandsgebiet. Ein Beschluss \u00fcber die Einf\u00fchrung des On-Demand-Projekts soll in der n\u00e4chsten Verbandsversammlung am27.03.2025 gefasst werden. Im Vorfeld wurde das Projekt mehrfach in den Verbandsversammlungen 2023 und 2024 vorgestellt, letztmalig am 4.12.2024. Die Verbandsr\u00e4te wurden umfassend \u00fcber das geplante Projekt, die voraussichtlichen Umsetzungskosten sowie den angestrebten Einftihrungstetmin zum Fahrplanwechsel im Dezember 2025 informiert. Im Anschluss an die letzte Verbandsversammlung wurde die Pr\u00e4sentation der KomBus GmbH allen Verbandsr\u00e4ten, einschlie\u00dflich Herrn Kleindienst, per E-Mail zur Verf\u00fcgung gestellt.\u201c<\/p>\n

    <\/em><\/li>\n

  2. Wurden durch die Kombus GmbH die Kleinbusse bereits angeschafft? Wenn ja, wie hoch waren die Kosten? Wenn ja, wann wurde in welchem Gremium dar\u00fcber ein Beschluss gefasst? Wie lautet der Beschluss?\n

    \u201eF\u00fcr die Durchf\u00fchrung des On-Demand-Projekts werden insgesamt ca. 20 barrierefreie Kleinbusse ben\u00f6tigt. Bislang wurden zw\u00f6lf dieser Fahrzeuge durch die KomBus GmbH beschafft. Sieben barrierefreie Kleinbusse wurden im Januar 2023 ausgeschrieben, im Juni 2023 bestellt und im November 2023 an die KomBus GmbH geliefert. Weitere f\u00fcnf Fahrzeuge wurden im Januar 2024 ausgeschrieben. Die Beauftragung erfolgte im Juni 2024, die Auslieferung der Fahrzeuge ist f\u00fcr Februar 2025 vorgesehen.\u201c <\/em>Die Kosten f\u00fcr 12 Fahrzeuge betragen 958.620 \u20ac.<\/li>\n

  3. Sollte nach Frage 2. ein Beschluss in der Kombus GmbH zur Anschaffung der Kleinbusse f\u00fcr das On-Demand-Projekt gefasst worden sein, wie begr\u00fcnden Sie den Beschluss der Ausgaben ohne einen Beschluss des zust\u00e4ndigen \u00d6PNV zur Einf\u00fchrung des On-Demand-Projektes?\n

    \u201eDie Investitionen des Verkehrsunternehmens sind Bestandteil des jeweiligen Wirtschaftsplanes und unterliegen der Beschlussfassung durch den Aufsichtsrat der KomBus GmbH. Die Beschlussfassung \u00fcber den Wirtschaftsplan 2023 erfolgte in der Aufsichtsratssitzung vom 30.11.2022, die Beschlussfassung \u00fcber den Wirtschaftsplan2024 erfolgte in der Aufsichtsratssitzung vom 29.11.2023.\u201c<\/p>\n

    <\/em><\/li>\n

  4. Welcher finanzieller Schaden entsteht f\u00fcr den Landkreis Saale-Orla, f\u00fcr die Kombus GmbH und f\u00fcr den \u00d6PNV, wenn das On-Demand-Projekt nicht eingef\u00fchrt wird?\n

    \u201eDie Fahrzeugbeschaffung erfolgte im Hinblick auf die Zeitplanung zur Einflihrung des On-Demand-Projekles, da eine fr\u00fchzeitige Bereitstellung geeigneter Infrastruktur f\u00fcr eine Umsetzung erforderlich ist. Aufgrund der langen Vorlaufzeiten in der Fahrzeugproduktion war eine rechtzeitige Beschaffung unerl\u00e4sslich. Das Projekt ist Bestandteil des vom Th\u00fcringer Ministerium f\u00fcr Digitales und Infrastruktur (TMDI) initiierten Integralen Taktfahrplans Th\u00fcringens (ITF), mit dem ein leistungsf\u00e4higes, fl\u00e4chendeckendes \u00d6PNV-Netz in Th\u00fcringen bis 2029 geschaffen werden soll. Der Saale-Orla-Kreis wurde als Modellregion f\u00fcr die Einf\u00fchrung des ITF ausgew\u00e4hlt. Vertreter des TMIL sagten im Rahmen erster Gespr\u00e4che im Sommer 2022 zu, die finanziellen Voraussetzungen f\u00fcr die Umsetzung in der Modellregion sicherzustellen. Trotz der wiederholten m\u00fcndlichen Zusicherungen des TMDI \u00fcber die Sicherstellung der Finanzierung, erhielt der Zweckverband im Februar 2024 letztendlich eine schriftliche Absage, dass keine Bereitstellung von finanziellen Landesmitteln vorgesehen ist. Zum Zeitpunkt dieser Absage befand sich die Beschaffung der Kleinbusse bereits in der Umsetzung. Die Entscheidung zur Beschaffung der Fahrzeuge erfolgte somit unter Ber\u00fccksichtigung der urspr\u00fcnglich m\u00fcndlich zugesagten Finanzierungszusagen des TMDI und der Notwendigkeit, infrastrukturelle Voraussetzungen rechtzeitig zu schaffen. Derzeit kann kein konkreter finanzieller Schaden beziffert werden, da die Fahrzeuge aktuell im freigestellten Sch\u00fclerverkehr und in Tagesrandlagen im Linienverkehr eingesetzt werden. Zudem pr\u00fcft die KomBus GmbH altemative Nutzungen, wie etwa die Vermietung oder den Verkauf der Fahrzeuge, sollte das On-Demand-Projekt nicht umgesetzt werden.\u201c<\/em><\/li>\n<\/ol>\n

    Wolfgang Kleindienst
    \nFraktionsvorsitzender
    \nFraktion UBV\/FDP\/WU<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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