{"id":1227,"date":"2024-05-08T10:45:22","date_gmt":"2024-05-08T09:45:22","guid":{"rendered":"https:\/\/ubv-sok.de\/?p=1227"},"modified":"2024-05-27T21:24:09","modified_gmt":"2024-05-27T20:24:09","slug":"hallo-oberland-fragen-zur-kt-wahl-am-26-05-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ubv-sok.de\/?p=1227","title":{"rendered":""},"content":{"rendered":"<h3><strong>Hallo Oberland &#8211; Fragen zur KT- Wahl am 26.05.2024<\/strong><\/h3>\n<p><strong><a href=\"https:\/\/hallooberland.de\/2024\/05\/wahl-des-kreistages-am-26-05-2024-ubv\/\">Presseartikel &gt;&gt;&gt;<\/a><\/strong><\/p>\n<p>Am 26. Mai dieses Jahrs finden unter anderem die Kreistagswahlen des Saale Orla Kreises statt. Um unsere Leser in ihrer Wahlentscheidung zu unterst\u00fctzen, gestatten Sie uns hierzu einige Fragen an Ihre Partei bzw. W\u00e4hlervereinigung. Bitte antworten Sie m\u00f6glichst kurz und b\u00fcndig, da wir Ihre Antworten ungek\u00fcrzt und unbearbeitet ver\u00f6ffentlichen wollen.<\/p>\n<p>Die zuk\u00fcnftig wichtigsten Themen im Landkreis Saale Orla sind unserer Auffassung nach<\/p>\n<ul>\n<li>Bildung und Schule<\/li>\n<li>Gesundheitswesen<\/li>\n<li>Solarparks und Windkraftanlagen<\/li>\n<li>Geb\u00fchrenbelastung der B\u00fcrger<\/li>\n<li>Migration<\/li>\n<\/ul>\n<p><a href=\"https:\/\/ubv-sok.de\/wp-content\/uploads\/Antworten-zu-Fragen-von-Hallo-Oberland-zur-Kreistagswahl.pdf\">Unsere Antworten zu Fragen von Hallo Oberland zur Kreistagswahl<\/a><\/p>\n<p>Liebe B\u00fcrger,<br \/>\ndie Ursachen der Missst\u00e4nde in den Bereichen Bildung und Schule, Gesundheitswesen, Solarparks und Windkraftanlagen, Geb\u00fchrenbelastungen der B\u00fcrger und Migration werden durch Gesetze der EU, der BRD oder des Th\u00fcringer Landtages verursacht. Die Milit\u00e4rausgaben der BRD f\u00fcr 2024 liegen bei einer Rekordsumme von 71,75 Milliarden US Dollar. Diese Ausgaben stehen in keinem Verh\u00e4ltnis zu den dringend ben\u00f6tigten Geldern f\u00fcr unsere Gemeinden und Landkreise. Leider hat die UBV als parteilose kommunale B\u00fcrgervertretung darauf keinen direkten Einfluss. Wir sehen uns als letztes Schutzschild vor unseren B\u00fcrgern und werden alle uns zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel in Anspruch nehmen, diese Missst\u00e4nde zu begrenzen und abzuschaffen. Wer jedoch zur Kommunalwahl wieder die verantwortlichen Parteien und Personen w\u00e4hlt, muss sich zuk\u00fcnftig nicht \u00fcber die benannten Zust\u00e4nde wundern und beschweren.<\/p>\n<p><strong>Bildung und Schule:<\/strong><\/p>\n<p><strong>Sehen Sie als Kreistagsmitglied M\u00f6glichkeiten dem Lehrermangel an unseren Schulen entgegenzuwirken?<\/strong><\/p>\n<p>Die Einstellung von Lehrkr\u00e4ften erfolgt seitens des Schulamtes Ostth\u00fcringen und kann leider durch den Kreistag Saale-Orla nicht direkt beeinflusst werden. Verantwortlich daf\u00fcr sind die Parteien im Th\u00fcringer Landtag.<br \/>\nWir k\u00f6nnen jedoch an den Schulstandorten attraktive Rahmenbedingungen schaffen, die unsere Region f\u00fcr zuk\u00fcnftige Lehrerinnen und Lehrer in Bezug auf g\u00fcnstige Wohnraum, Baupl\u00e4tze, einem Kita-Platz, Kulturangebote oder das Vorhalten einer intakten Natur interessant macht.<\/p>\n<p><strong>Wie wollen Ihre Partei \/ W\u00e4hlergemeinschaft den Sanierungsstau an unseren Schulen entgegenwirken?<\/strong><\/p>\n<p>Wir m\u00fcssen nicht nur den Schulnetzplan mit einer Priorit\u00e4tenliste versehen, sondern auch bei der Verwendung von Haushaltsmitteln die Priorit\u00e4ten neu setzen. Bei der Finanzierung m\u00fcssen alle Kosten, darunter Personal oder Ausgaben Asyl und Soziales auf den Pr\u00fcfstand. Die Bereiche Asyl und Soziales sind zum Gro\u00dfteil vom Gesetzgeber des Landes und Bundes Aufgaben des \u00fcbertragenen Wirkungskreises. Dabei werden die Kosten dem Landkreis nicht voll erstattet.<\/p>\n<p>Die UBV will daher \u00fcber den Landkreistag die Forderung der vollumf\u00e4nglichen Kostenerstattung beantragen. Beim Personal m\u00fcssen alle Stellen auf den Pr\u00fcfstand. Unser Partnerlandkreis Neuburg-Schrobenhausen verwaltet zum Beispiel mit gleichem Stellenbestand fasst 100.000 Einwohner! Das Landratsamt muss hier deutlich verkleinert und nicht hoheitliche Aufgaben, wie EDV oder Fuhrpark, ausgegliedert werden. Ebenso sind alle \u201eideologischen\u201c Projekte, im Bereich Sozialbetreuung\/Asyl die kosten- und stellenintensive mobile Betreuung zu beenden und wie die Beratung aller B\u00fcrger \u00fcblich, zu festen Sprechzeiten in der Beh\u00f6rde zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Gemeinschaftsunterk\u00fcnfte k\u00f6nnen dabei wie in anderen Kommunen privatisiert werden. Ebenfalls ist der enorme kostenintensive Bestand an privaten Einzelunterk\u00fcnften Asyl sofort zu beenden und die Personen bis zur endg\u00fcltigen Entscheidung im Asylverfahren durch das BAMF in Gemeinschaftsunterk\u00fcnfte zur\u00fcck zu f\u00fchren.<\/p>\n<p>Wir glauben hier w\u00e4ren Haushaltsmittel im mittleren 7stelligen Bereich f\u00fcr die Sanierung von Schulen verf\u00fcgbar.<\/p>\n<p><strong>Gesundheitswesen:<\/strong><\/p>\n<p><strong>Im l\u00e4ndlich gepr\u00e4gtem Saale-Orla-Kreis wird es zuk\u00fcnftig einen erheblichen Mangel an Arztpraxen geben. Wie wollen Sie die medizinische Grundversorgung im Landkreis langfristig sicherstellen?<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Rot\/Rot\/Gr\u00fcne Landesregierung ist zu aller erst f\u00fcr die Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung z.B. mittels Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung zust\u00e4ndig. Die UBV hat sich schon bei der Umstrukturierung der Krankenh\u00e4user in Schleiz und P\u00f6\u00dfneck vehement gegen den schleichenden Exitus der Gesundheitsversorgung ausgesprochen und wird dies auch weiterhin tun.<\/p>\n<p>Aktuell steht ein Generationswechsel bei den Haus\u00e4rzten im Saale-Orla-Kreis an, der zu einer dramatischen ambulanten Unterversorgung f\u00fchren wird. Gleichzeitig werden, wie aktuell in<br \/>\nGefell, ein ambulantes REHA Zentrum und ggf. medizinische Zentren geschaffen.<\/p>\n<p>Wir glauben das Kommunen, die KVT und der Landkreis den Weg kommunaler Versorgungszentren mit angestellten \u00c4rzten in allen Verantwortungsbereichen f\u00f6rdern muss. Vielleicht m\u00fcssen wir uns der fr\u00fcheren Landambulanzen erinnern.<\/p>\n<p><strong>Welche M\u00f6glichkeiten haben Sie, die Pflege sicher zu stellen (Fachkr\u00e4ftemangel, hohe Kosten)?<\/strong><\/p>\n<p>Grunds\u00e4tzlich wollen wir an dieser Stelle den Zustand im Pflegedienst kritisieren. Es ist ein Armutszeugnis wie man in diesem Land mit Menschen umgeht, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Die Kosten der Pflegeeinrichtungen sind explodiert. Die Ersparnisse der Pflegebed\u00fcrftigen werden in Pflegeheimen daf\u00fcr aufgebraucht. Das ist eine kalte Enteignung. Die Kosten, die nicht gedeckt werden, m\u00fcssen vom Landkreis \u00fcbernommen werden und steigen dramatisch an.<br \/>\nDas Problem der Pflegekr\u00e4fte ist lange bekannt. Die UBV hat \u00fcber viele Jahre auf die fehlenden Bewerber bei der dualen Berufsausbildung verwiesen. Die Anzahl der Hochschulabsolventen steht in keinem Verh\u00e4ltnis zur Berufsausbildung. Dies ist ein generelles Problem der Bildungspolitik.<br \/>\nDer Kreistag und der Landrat muss sich dabei aktiv an den Schulen f\u00fcr die Berufsausbildung aussprechen und dies nicht nur bei Pflegekr\u00e4ften.<br \/>\nIn der Pflege kommt auf unser ganzes Land eine enorme demografische Versorgungsl\u00fccke zu, die durch station\u00e4re Pflegeeinrichtungen nicht bew\u00e4ltigt werden kann. Durch zahlreiche Ma\u00dfnahmen muss es gelingen \u00e4lteren B\u00fcrgern den Verbleib in Ihren eigenen vier W\u00e4nden solange wie m\u00f6glich zu erhalten. Dabei sind Tagespflegeeinrichtungen eine ausgezeichnete Versorgungsform um Familien zu entlasten. Auch Projekte wie \u201eDorfliebe M\u00f6nchgr\u00fcn\u201c sind Projekte, die in mehreren Orten unseres Landkreises errichtet werden k\u00f6nnten. Speziell in M\u00f6nchgr\u00fcn wurde der \u201eZuwachs\u201c von 50 % Einwohnern ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dft. Dieser Erfolg k\u00f6nnte auch f\u00fcr andere kleine Orte eine M\u00f6glichkeit sein, den Bedarf an Pflegeeinrichtungen und die Entwicklung des eigenen Ortes zu verbinden. Auch die Schaffung von Familienzentren an Standorten von Kindertagesst\u00e4tten ist ein m\u00f6glicher Weg.<\/p>\n<p><strong>Solarparks und Windkraftanlagen:<\/strong><\/p>\n<p><strong>Wie steht Ihre Partei \/ W\u00e4hlergemeinschaft generell zum Ausbau der erneuerbaren Energien?<\/strong><\/p>\n<p>Die Energiewende ist \u00f6kologisch, \u00f6konomisch und sozial gescheitert. Wir sprechen uns f\u00fcr dezentrale Erneuerbare Energien aus, die den Eigenbedarf unserer Menschen, des Handwerks, der Wirtschaft, der Landwirtschaft oder \u00f6ffentlicher Institutionen zuverl\u00e4ssig decken. Eine Versiegelung von landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Fl\u00e4chen lehnen wir grunds\u00e4tzlich ab. Diese Anlagen zerst\u00f6ren unsere Natur, unser Landschaftsbild und das \u00f6kologische Gleichgewicht. Sie f\u00fchren zus\u00e4tzlich, z.B. durch notwendige Investitionen im vorgelagerten Stromnetz, zu einer weiteren Erh\u00f6hung der jetzt schon unzumutbaren Strompreise, steigenden Netzentgelte sowie notwendig werden Redispatch-Ma\u00dfnahmen im Netz.<\/p>\n<p><strong>K\u00f6nnen und werden Sie die Versiegelung der land- und forstwirtschaftlichen Fl\u00e4chen verhindern?<\/strong><\/p>\n<p>\u201eH\u00e4nde weg von unseren land- und forstwirtschaftlichen Fl\u00e4chen!\u201c<\/p>\n<p>Die UBV hat am 11.03.24 im Kreistag beantragt:<\/p>\n<p>Der Kreistag spricht sich gegen die Nutzung von land- und forstwirtschaftlichen Fl\u00e4chen mittels Photovoltaik-Freifl\u00e4chenanlagen aus. Die Verwaltung wird beauftragt, das Potential von Brach- und Dachfl\u00e4chen im Saale-Orla-Kreis zu ermitteln, welche f\u00fcr die Nutzung von Photovoltaikanlagen geeignet sind. Bei der Ermittlung sind die Gemeinden des Landkreises einzubeziehen. Die Vertreter des Kreistages in der Regionalen Planungsgemeinschaft Ostth\u00fcringen und der Landrat werden beauftragt, in der Verbandsversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft zu beantragen, den Regionalplan Ostth\u00fcringen dahingehend zu \u00e4ndern, die ermittelten Brachfl\u00e4chen und Dachfl\u00e4chen des Saale-Orla-Kreises auszuweisen, welche f\u00fcr die Nutzung von Photovoltaikanlagen geeignet sind und die Nutzung von land- und forstwirtschaftlichen Fl\u00e4chen mittels Photovoltaik- Freifl\u00e4chenanlagen auszuschlie\u00dfen.<br \/>\nDer Antrag der UBV wurde in den Ausschuss f\u00fcr Wirtschaft, Landwirtschaft und Umwelt verwiesen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Geb\u00fchrenbelastung der B\u00fcrger:<\/strong><\/p>\n<p><strong>Im Bereich Energie, Wasser, Abwasser und auch Abf\u00e4lle steigen die Kosten und Geb\u00fchren immens. Wo sehen Sie hier Einflussm\u00f6glichkeiten des Kreistages auf die Belastung der B\u00fcrger?<\/strong><\/p>\n<p>Grundlagen der Geb\u00fchren und Beitr\u00e4ge bei Wasser und Abwasser sowie der Festgeb\u00fchren und Leistungsgeb\u00fchren sind das Th\u00fcringer Kommunalabgabengesetz, die Satzungen und die jeweiligen Kalkulationen. Ursachen der anwachsenden Kosten und Geb\u00fchren der letzten Jahre sind die massiv gestiegenen Energiekosten, die Auswirkungen der Russland-Sanktionen und der Sprengung der Nordstream Gasleitungen, die CO2 Steuer, die gestiegenen Bau- und Materialpreise oder die Personalkosten.<br \/>\nDie UBV hat \u00fcber Jahre mit der B\u00fcrgerallianz Th\u00fcringen, dem Dachverband Th\u00fcringer B\u00fcrgerinitiativen gegen \u00fcberh\u00f6hte Kommunalabgaben, zusammengearbeitet. So konnten die Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge abgeschafft werden. Im Bereich Wasser und Abwasser sind deutlich h\u00f6here F\u00f6rdermittel f\u00fcr die Zweckverb\u00e4nde und Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer notwendig, um die Kostensteigerungen abzufedern. Das trifft auch auf die Abfallwirtschaft des ZASO zu. Beide kommunalen Unternehmenszweige dienen der Daseinsvorsorge. Die Kaufkraft unserer B\u00fcrger<br \/>\nund Unternehmen sinkt durch die politisch und ideologisch verursachten Preissteigerungen.<br \/>\nDer Kreistag hat Einfluss auf die Geb\u00fchrensatzung, der Kalkulation und auf den Haushalt der Abfallwirtschaft des ZASO. Die verantwortlichen Parteien stehen in der Pflicht die Rahmenbedingungen f\u00fcr bezahlbare M\u00fcllgeb\u00fchren zu \u00e4ndern. Die UBV hat und wird im ZASO weiterhin alle Kosten auf den Pr\u00fcfstand stellen und unn\u00f6tige Ausgaben ablehnen.<br \/>\nF\u00fcr den Bereich Wasser und Abwasser sind die Gemeinden in den drei Zweckverb\u00e4nden zust\u00e4ndig. Die steigende Geb\u00fchrenbelastung ist in vielen F\u00e4llen Ergebnis falscher Entscheidungen in den Zweckverb\u00e4nden. Warum sind ausschlie\u00dflich B\u00fcrgermeister in diesen vertreten?<\/p>\n<p>Wir schlagen vor, in diese Gremien und Verbandsversammlungen sachkundige B\u00fcrger und Gemeinder\u00e4te zu berufen, die dann Entscheidung im Interesse dieser treffen k\u00f6nnen!<\/p>\n<p>In den Kommunen ist die deutliche \u201eUnterfinanzierung\u201c durch das Th\u00fcrFAG die Ursache f\u00fcr fehlenden Haushaltsmittel und steigende Geb\u00fchren. Hier treten wir ausdr\u00fccklich f\u00fcr eine ausk\u00f6mmliche finanzielle Ausstattung und die Beendigung \u201eideologischer\u201c F\u00f6rderpolitik der RRG Landesregierung ein. Diese Mittel geh\u00f6ren direkt in die Kommunen und nicht in unsinnige Projekte.<br \/>\nIm Bereich Energie spricht sich die UBV gegen einen Zwang eines Fernw\u00e4rmeanschlusses aus.<br \/>\nDie Wahl der Energieform muss jeder B\u00fcrger selbst bestimmen k\u00f6nnen. Die Strompreise werden ma\u00dfgebend durch die verfehlte Energiepolitik und den Ausbau der Erneuerbaren Energien unverantwortlich hoch belastet. Die UBV wird verst\u00e4rkt darauf achten, dass man bei der Wahl der Anbieter f\u00fcr Strom und Gas einzig und allein auf den Preis und die Versorgungssicherheit achtet. Wir sind hierbei nur f\u00fcr Einrichtungen zust\u00e4ndig, die dem Landkreis geh\u00f6ren, z.B. Schulen oder Verwaltungsgeb\u00e4ude.<\/p>\n<p><strong>K\u00f6nnen und werden Sie bzw. ihre Partei \/ W\u00e4hlergemeinschaft klein- und mittelst\u00e4ndige Unternehmen entlasten?<\/strong><\/p>\n<p>Die steuerliche Belastung der klein- und mittelst\u00e4ndigen Unternehmen ist in unserem Land deutlich zu hoch. Hinzu kommen Kosten durch \u00fcberh\u00f6hte Strompreise und \u00fcberbordende Verwaltung und Genehmigungen hinzu. F\u00fcr die Entlastung sind haupts\u00e4chlich der Bund und der Freistaat Th\u00fcringen zust\u00e4ndig. Wir k\u00f6nnen und werden die Rahmenbedingungen f\u00fcr klein- und mittelst\u00e4ndige Unternehmen positiv gestalten. Dazu geh\u00f6ren die Grund- und Gewerbesteuern, die durch Gemeinden erhoben werden.<br \/>\nDie UBV spricht sich gegen weitere Erh\u00f6hung dieser Steuern aus. Wir setzen uns in Zusammenhang mit der Grundsteuerreform f\u00fcr die Einhaltung der Aufkommensneutralit\u00e4t bei der Neuberechnung der Grundsteuer ein. Im Bereich des Kreistages unterst\u00fctzen wir alle Ma\u00dfnahmen, die diesen Bereich vereinfachen, digitalisieren und im Interesse der Unternehmen erleichtern.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Infrastruktur:<\/strong><\/p>\n<p><strong>Positionierung zum Wiederaufbau der Linkenm\u00fchlenbr\u00fccke.<\/strong><\/p>\n<p>Wir stehen eindeutig zum Wiederaufbau der Linkenm\u00fchlenbr\u00fccke und fordern von allen Beteiligten (Landkreis SOK\/SLF, Land Th\u00fcringen und Bund) das Projekt voran zu treiben!<br \/>\nDie UBV setzt sich f\u00fcr die Wiedererrichtung der Linkenm\u00fchlenbr\u00fccke mit Einschr\u00e4nkungen auf PKW, Rettungsdienstfahrzeuge, Gefahrenabwehrfahrzeuge und \u00f6ffentlichen Linienverkehr ein.<br \/>\nEin Neubau, wie vorgeschlagen, ausschlie\u00dflich f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger und Radfahrer, lehnen wir ab. Dadurch w\u00e4re z.B. die F\u00e4hre weiterhin notwendig. Wir lehnen auch die Anschaffung einer Elektrof\u00e4hre ab, da diese aus unserer Sicht nicht zum Personennahverkehr geh\u00f6rt und die Kosten die Kalkulation des \u00d6PNV unn\u00f6tig belastet. Wir sprechen uns auch daf\u00fcr aus, dass die jetzige Gemeindestra\u00dfe als Stra\u00dfenanbindung mindestens als Kreisstra\u00dfe hoch gestuft werden muss. Dabei ist zuk\u00fcnftig generell eine neue Trasse in Betracht zu ziehen, welche den Durchgangsverkehr der Gemeinden Paska, Moxa und Schmorda entlasten w\u00fcrde.<br \/>\nUnser Unverst\u00e4ndnis gegen\u00fcber den politischen Entscheidungstr\u00e4gern ist durch die vielen leeren Versprechen und den B\u00fcrokratismus angewachsen. Wenn man solche wichtigen Entscheidungen nur halb so schnell treffen w\u00fcrde, wie bei den Waffenlieferungen in die Ukraine, w\u00fcrde auch das Vertrauen in die Politik und in die Demokratie gr\u00f6\u00dfer werden.<br \/>\nZur Infrastruktur ein paar Bemerkungen zur Thematik Glasfaser, Digitalisierung und Stra\u00dfenbau.<br \/>\nDas schnelle Internet wird f\u00fcr den l\u00e4ndlichen Raum in allen Bereichen immer wichtiger.<br \/>\nWir werden im Kreistag uns weiterhin daf\u00fcr verst\u00e4rkt einsetzen. Das ist die Grundvoraussetzung<br \/>\nden Problemen in allen heute genannten Themenbereichen, wie Gesundheitswesen, Altenpflege oder Bildungseinrichtungen entgegenzuwirken.<br \/>\nDie Digitalisierung in der Verwaltung des Landkreises wird von uns kritisiert. So gibt es weiterhin Probleme bei der Bearbeitung der F\u00fchrerscheine.<br \/>\nDie UBV fordert schon lange eine digitale Beantragung, wobei man online das biometrische Foto mit dem Antrag zusendet. Wir schlagen vor, dass die B\u00fcrger nach Beantragung des Umtausches eine schriftliche Best\u00e4tigung f\u00fcr die Online-Beantragung erhalten und somit bei einer Fahrzeugkontrolle den Nachweis der Beantragung vorzuweisen. Dann kann das Landratsamt die Abarbeitung der Antr\u00e4ge ohne Zeitdruck organisieren.<br \/>\nDie Kreisstra\u00dfen befinden sich in weiten Teilen in einem katastrophalen Zustand. Wir werden uns daf\u00fcr einsetzen eine Priorit\u00e4tenliste zu erarbeiten und dann schnellstm\u00f6glich den Zustand mittels Instandhaltung oder grundhaften Ausbau, unter Einbeziehung und Kostenbeteiligung der Versorgungsunternehmen, zu verbessern. Daf\u00fcr muss die Kreisstra\u00dfennetzkonzeption endlich aktualisiert und die Sicherstellung der Finanzierung im Haushalt und Finanzplan sowie die der F\u00f6rdermittel organisiert werden.<\/p>\n<p><strong>Migration:<\/strong><\/p>\n<p><strong>K\u00f6nnen Sie versprechen, dass keine Sporthallen und andere \u00f6ffentliche Einrichtungen f\u00fcr die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen geschlossen werden?<\/strong><\/p>\n<p>Ja, denn der Landkreis hat Zugriff auf andere \u00f6ffentliche Immobilien und ausreichend Unterbringungspl\u00e4tze in Gemeinschaftseinrichtungen. Au\u00dferdem verweisen wir auf die Neuregelung Th\u00fcrFl\u00fcKEVO f\u00fcr das Jahr 2023 und Kapazit\u00e4tsvorgaben, f\u00fcr die eine Kostenerstattung des Landes nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 i.V.m. \u00a7 2 Abs. 2 S. 1 Th\u00fcrFl\u00fcKEVO. F\u00fcr den Saale-Orla-Kreis sind demnach 536 Fl\u00fcchtlinge vorgesehen. Nach R\u00fcckfrage beim Landrat Herrgott hat der Saale-Orla-Kreis die Aufnahmekapazit\u00e4t mit Stand 01.03.2024 mit 526 Personen nahezu erf\u00fcllt. Wir fordern daher vom Landrat gegen\u00fcber dem TLVwA einen Aufnahmestopp zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n<p><strong>Unterst\u00fctzen Sie die Initiative vom Landrat Christian Herrgott Fl\u00fcchtlinge f\u00fcr 80cent pro Stunde zur Arbeit zu verpflichten oder was w\u00fcrden Sie anders machen?<\/strong><\/p>\n<p>Wir unterst\u00fctzen ausdr\u00fccklich die Entscheidung. Zwischen medialen Ank\u00fcndigungen und tats\u00e4chlicher Umsetzung liegen jedoch \u201eWelten\u201c. Zahlreiche Kommunen und Vereine haben erheblichen Bedarf an \u201eHilfskr\u00e4ften\u201c, werden jedoch bei der Abwicklung mit dem Hinweis \u201eman m\u00f6ge diese nur anfordern\u201c allein gelassen. Die Ausstattung mit Arbeitsbekleidung und der Transport muss durch den Landkreis organisiert werden.<\/p>\n<p><strong>Zum Schluss sei noch die Frage erlaubt, ob Ihre Partei \/ W\u00e4hlergemeinschaft mit allen im Kreistag vertretenen Fraktionen auf Sachebene zusammenarbeiten wird oder ob Parteipolitik \u00fcber der Kommunalpolitik steht (Stichwort Brandmauer)?<\/strong><\/p>\n<p>Im Kreistag des Saale-Orla-Kreises muss es ausschlie\u00dflich um Sachpolitik im Interesse f\u00fcr den B\u00fcrger und sparsame Haushaltsf\u00fchrung gehen, jedoch nicht um Ideologie oder uns\u00e4gliche \u201elinks gr\u00fcne B\u00fcndnisse\u201c, um Wahlen zu beeinflussen.<\/p>\n<p>Wolfgang Kleindienst<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hallo Oberland &#8211; Fragen zur KT- Wahl am 26.05.2024 Presseartikel &gt;&gt;&gt; Am 26. Mai dieses Jahrs finden unter anderem die Kreistagswahlen des Saale Orla Kreises statt. 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