{"id":149,"date":"2013-04-02T09:35:51","date_gmt":"2013-04-02T08:35:51","guid":{"rendered":"http:\/\/ubv-sok.de\/wordpress\/?page_id=149"},"modified":"2024-03-03T11:01:00","modified_gmt":"2024-03-03T10:01:00","slug":"wahlprufsteine-des-dgb-kreisverband-sok-fur-kandidaten-zur-kommunalwahl-2012","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/ubv-sok.de\/?page_id=149","title":{"rendered":"Wahlpr\u00fcfsteine des DGB Kreisverband SOK Kommunalwahl 2012"},"content":{"rendered":"

1. Sind die kreis- bzw. stadteigenen Betriebe tarifgebunden und durch einen Betriebs- oder Personalrat<\/span> mitbestimmt?<\/p>\n

\u201eGr\u00f6\u00dfere Unternehmen (z.B. die Verkehrsunternehmen), Zweckverb\u00e4nde und Verwaltung sind tarifgebunden und werden durch einen Betriebs- oder Personalrat mitbestimmt.\u201c<\/p>\n

2. Wie stehen Sie generell zur Frage von Tarifbindung<\/span> und Mitbestimmung<\/span> in Verwaltung und Betrieben mit st\u00e4dtischer bzw. Kreisbeteiligung?<\/p>\n

\u201eBetriebs- und Personalvertretungsgesetz sind f\u00fcr mich sehr wichtig. Entscheidend bei der Mitbestimmung ist, wie die Umsetzung erfolgt. Tarifbindung ja, jedoch w\u00fcrde ich mir vom DGB w\u00fcnschen, dass die H\u00f6he des Tariflohnes menschenw\u00fcrdig ist, auch f\u00fcr Tarifl\u00f6hne die vom DGB verhandelt wurden wie z.B. mit dem iGZ f\u00fcr Zeitarbeitskr\u00e4fte.\u201c<\/p>\n

3. L\u00e4uft in ihrer Stadt bzw. ihrem Landkreis die Vergabe von \u00f6ffentlichen Leistungen und Auftr\u00e4gen an Unternehmen mit Tarifbindung<\/span> und betrieblicher Mitbestimmung<\/span>?<\/p>\n

\u201eDies wird bisher von der Verwaltung und vom Landrat behauptet. Es sind dringend Kontrollen notwendig, auch f\u00fcr Subunternehmen. Im Falle meiner Wahl werde ich sofort derartige Kontrollen einf\u00fchren.\u201c<\/p>\n

4. Haben sie vor, w\u00e4hrend ihrer Amtszeit aus der Tarifbindung<\/span> der unter 1 und 3 genannten Einrichtungen auszusteigen?<\/p>\n

\u201eNein, das habe ich auf keinem Fall vor, denn Mitbestimmung und Gerechtigkeit sind f\u00fcr mich wichtige Grundsteine unseres demokratischen Staatssystems.\u201c<\/p>\n

5. Wie stehen Sie zur Einf\u00fchrung von so genannten Sozialtickets? Auf welche Bereiche au\u00dfer \u00d6PNV w\u00fcrden Sie diese M\u00f6glichkeiten noch ausweiten?<\/p>\n

\u201eDie Einf\u00fchrung ist richtig. Die Fortf\u00fchrung z.B. f\u00fcr Bibliotheken, anderen Bildungseinrichtungen oder Schwimmb\u00e4der halte ich f\u00fcr sinnvoll.\u201c<\/p>\n

6. Gesunde Ern\u00e4hrung f\u00fcr Kinder ist wichtig. Wie w\u00fcrden sie versuchen Einfluss darauf zu nehmen? (Schulobst- Schulmilchprogramm etc.)<\/p>\n

\u201eDas habe ich bereits \u00fcber viele Jahre im Kreistag thematisiert. Dabei habe ich erreicht, dass z.B. in der damals noch existierenden Regelschule in Oettersdorf \u00fcberhaupt erst die M\u00f6glichkeit einer Schulspeisung wieder geschaffen wurde. Allerdings wurden Antr\u00e4ge meiner Fraktion (UBV) im Kreistag zur finanziellen Beteiligung des Landkreises am Essenspreis aller Sch\u00fcler von den anderen Fraktionen immer abgelehnt. F\u00fcr mich ist besonders wichtig, dass alle Sch\u00fcler ein gutes und gesundes Mittagessen regelm\u00e4\u00dfig einnehmen. Dazu sind in allen Schulen auch die entsprechenden r\u00e4umlichen Bedingungen zu schaffen. Um ein gesundes und schmackhaftes Mittagessen zu gew\u00e4hrleisten, m\u00fcssen unbedingt die Sch\u00fcler- und Elternvertreter an jeder Schule bei der Auswahl des Essenlieferanten bzw. des Schulk\u00fcchenbetreibers mitwirken.\u201c<\/p>\n

7. Wie stehen Sie zu der gewerkschaftlichen Forderung zur Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer<\/span>?<\/p>\n

\u201eDies ist richtig, nur wer ist verm\u00f6gend?\u201c<\/p>\n

8. Wie stehen Sie zur gewerkschaftlichen Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn<\/span> in H\u00f6he von 8,50 Euro.<\/p>\n

\u201eDas unterschreibe ich sofort und hoffe, dass endlich die Gewerkschaft aufh\u00f6rt zwischen Ost und West zu differenzieren. Dies gilt auch f\u00fcr Tarifvereinbarungen.\u201c<\/p>\n

9. Wie stehen Sie zur gewerkschaftlichen Forderung nach dem Verbot der NPD und weiterer rechtsextremer Organisationen?<\/p>\n

\u201eIch bin gegen jede Form von Gewalt und Unterdr\u00fcckung. Sollte es in der Bundesrepublik Organisationen geben, die grundgesetzwidrig bzw. verfassungsfeindlich sind, dann sind diese zu verbieten. Die Parteien streiten sich um derartige Verbote f\u00fcr bestimmte Organisationen bzw. Parteien. Wer soll da noch den Durchblick haben?
\nWichtig f\u00fcr mich ist, dass die B\u00fcrger gegen jede Form von Gewalt zu besch\u00fctzen sind. Das ist Aufgabe des Staates.
\nJeder wei\u00df aus der Historie, dass Verbote und Aus\u00fcbung der Macht die Probleme einer Gesellschaft noch nie gel\u00f6st haben.
\nDeshalb ist Ursachenbek\u00e4mpfung zu betreiben.
\nEin entscheidendes Mittel w\u00e4re z. B. die Abschaffung von Armut, von Hartz IV oder die Einf\u00fchrung von L\u00f6hnen, wovon die Menschen ohne Unterst\u00fctzung ihre Familien ern\u00e4hren k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6rt auch den Menschen wieder eine lebenswerte Perspektive zu geben.\u201c<\/p>\n

10. Die Mittel f\u00fcr Jugendarbeit wurden in den letzten Jahren immer weiter zur\u00fcckgefahren. Wenn sie vor der Frage stehen w\u00fcrden einen Jugendclub oder einen Jugendverband zu f\u00f6rdern. F\u00fcr welche Variante w\u00fcrden sie sich entscheiden und warum?<\/p>\n

\u201eErst einmal ist zu kl\u00e4ren, welche Parteien daf\u00fcr verantwortlich sind. Das sind CDU, SPD und FDP. Den Begriff von Jugendclub und Jugendverband m\u00fcssten sie mir schon genauer erl\u00e4utern. Sie meinen doch bestimmt nicht den Jugendverband der DDR \u201eFDJ\u201c oder?
\nJede Form der Unterst\u00fctzung junger Menschen in Schulen, Ausbildung, Beruf oder Freizeit findet meine volle Zustimmung. Dabei m\u00fcssen Jugendliche aber mehr als bisher in Entscheidungen, die sie betreffen, einbezogen werden.
\nDas will ich tun.\u201c<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Andreas Scheffczyk<\/p>\n