Gut 300 Bürger nahmen an der Informationsveranstaltung zum Thema
„Grundsteuererklärung“ am 01.09.22 in Schleiz in der Wisentahalle teil. Nach Pößneck und Bad Lobenstein war es die dritte und letzte Veranstaltung der Unabhängigen Bürgervertretung des Saale-Orla-Kreises (UBV) zu diesem Thema. Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert folgte der Einladung der UBV. Die Ministerin stellte sich der Diskussion und der Kritik zu Problemen beim Ausfüllen der Grundsteuererklärungen und beantwortete Fragen der Grundstückseigentümer aus Schleiz und den umliegenden Gemeinden.
Im Mittelpunkt standen die Ausführungen der Grundsteuer-Expertin des Finanzministeriums Carolin Radtke. Schwerpunkte waren u.a. Fragen zu anhaltenden Problemen des Portals „Elster“, wo die Erklärungen digital abgegeben werden können, zu Erben- und Wohngemeinschaften, zur Thematik Wohnfläche oder zu land- und forstwirtschaftlichen
Flächen.
Die anwesenden Kommunalpolitiker aus Schleiz und Umgebung diskutierten aber auch mit der Ministerin über die Umsetzung der Grundsteuerreform ab 2025. Vom 01.07.22 bis zum 31.10.22 sind alle Grundstückseigentümer verpflichtet eine Grundsteuererklärung abzugeben. Diese Frist gerät immer mehr in die Kritik, da bis zum 01.09.22 gerade einmal 12 % der Erklärungen in Thüringen eingegangen sind.
Wolfgang Kleindienst, Fraktionsvorsitzender der UBV im Kreistag des Saale-Orla-Kreises, übergab am Ende der Veranstaltung Finanzministerin Heike Taubert einen Offenen Brief mit der Forderung, sich für eine Fristverlängerung einzusetzen. Probleme beim Ausfüllen der Erklärungen und niedrige Rückmeldungen sind Anzeichen dafür, dass die Frist 31.10.22 nicht einzuhalten geht. Bei der geforderten Fristverlängerung ist unbedingt der notwendige Zeitaufwand für Gemeindeverwaltungen zur Umsetzung der neuen Grundsteuer zu berücksichtigen.
Die UBV spricht sich für die Empfehlung des Bundesministeriums der Finanzen zur Aufkommensneutraltität aus. Hierbei sollen die Gemeinden nicht mehr Grundsteuern mittels veränderter Hebesätze einnehmen wie bisher. Dafür wird sich die UBV in den kommunalen Gremien einsetzen.
Alle Informationen zur Grundsteuerreform und zur Abgabe der Grundsteuererklärung findet man im Internet unter grundsteuer.thueringen.de und die grundstücksbezogenen Daten findet
man unter https://thueringenviewer.thueringen.de/thviewer/grundsteuer.html
Wolfgang Kleindienst
i.A. der UBV
